Politische Krise in Venezuela: USA fordern Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung

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Datum: 17. April 2013
Uhrzeit: 15:47 Uhr
Leserecho: 4 Kommentare
Autor: Redaktion
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Anlässlich der gewaltsamen Auseinandersetzungen nach den umstritten Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag hat das Weiße Haus am Mittwoch (17.) die venezolanische Regierung aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu akzeptieren und Gewalt zu vermeiden.

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„Wir appellieren an die venezolanische Regierung, das Recht der venezolanischen Bürger auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung zu akzeptieren“, erklärte Jay Carney, Sprecher von Präsident Barack Obama. „Wir fordern alle Seiten auf, Gewalt und andere Maßnahmen, welche die Spannung noch erhöhen könnten, zu vermeiden“, fügte er hinzu.

Die Bürger in Venezuela haben gemäss der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das Recht, die Resultate der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag auf friedliche Weise zu hinterfragen. Zudem dürften sie auf den Straßen demonstrieren und ihre Meinungen in den Medien äussern. Maduro dürfe nicht drohen, mit „harter Hand“ gegen diejenigen vorzugehen, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit ausüben wollten. Die Bürgerrechte dürften keinesfalls beschnitten werden, so die Organisation, die zugleich an die Regierung appellierte, die Pressefreiheit zu garantieren und eine unparteiische Untersuchung der Ausschreitungen vom Montag einzuleiten. Nach Regierungsangaben waren dabei „sieben Sozialisten“ ums Leben gekommen.

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  1. 1
    Annaconda

    Ach ja hier sterben nur Sozialisten und sind Opfer der faschistischen Opposition……?!?!?

  2. 2
    La Luna

    stimme dir zu anaconda…..
    ich möchte nicht pietätlos wirken, aber die internationale Presse – auch die, wo man vorher niemals etws über VE lesen konnte, ist jetzt voll mit den sieben Toten die es beim Protestmarsch gab !!
    Wann berichtet die Presse endlich mal über die vielen tausend Menschenleben, welche die Regierung hier auf dem Gewissen hat ??

    • 2.1
      jose

      süddeutsche, welt, taz, nzz, faz? alle nixxxxxx?
      (Tatsächlich erscheint Venezuela den hiesigen Medien immer noch wie ein Pfand für die Fugger…..terra incognita. Es sei denn, Chavez würde Schwefel riechen oder Maduro ein Vogel was zwitschern.)

      Zur Stellungnahme vom Friedensnobelpreisträger:
      wie war das noch mit den occupy wall street -Demonstranten?
      Die waren wohl alle bewaffnet bis an die Zähne und mussten deshalb weg geräumt werden.
      Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

  3. 3
    Fideldödeldumm

    “Wir appellieren an die venezolanische Regierung, das Recht der venezolanischen Bürger auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung zu akzeptieren”, erklärte Jay Carney, Sprecher von Präsident Barack Obama.

    Herr Carney, Ihre Aussage ist falsch! Es gibt seit Oktober 2012 keine legitime venezolanische Regierung.

    Jose: Wir reden hier von Venezuela, da interessiert es nicht, was die Amis irgendwann mal gemacht haben. Hast dich ja auch nicht gemeldet, als dein Kommunisten-Kumpel aus Nordkorea dem Vogelpflüsterer zum angeblichen Wahlsieg gratuliert hat.

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