Überprüfung der Wahlergebnisse in Venezuela entwickelt sich zur Farce – Update

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Datum: 20. April 2013
Uhrzeit: 20:51 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Dietmar Lang
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► Wahlbehörde bezeichnet Wahlerfolg Maduros bereits vor Beginn der Überprüfungen als "irreversibel"

Die angekündigte Überprüfung der Wahlergebnisse in Venezuela entwickelt sich immer mehr zur Farce. Nachdem bereits die Präsidentin der Nationalen Wahlkommission CNE, Tibisay Lucena, am Freitag vor “falschen Erwartungen” gewarnt hatte, erklärte am Samstag die Vize-Präsidentin der Behörde, Sandra Oblitas, die bislang veröffentlichten Ergebnisse und damit den Wahlerfolg von Nicolás Maduro für „irreversibel“.

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Es werde keine manuelle Auszählungen der Ausdrucke geben, betonte Oblitas in einer Pressekonferenz. Die Möglichkeit einer ausgeweiteten Prüfung der Wahlmaschinen sei konform mit den Wahlgesetzen, dies bedeute jedoch nicht, dass die Simmen einzeln nachgezählt würden. Ein solchen Verfahren würde nicht existieren, es gäbe keine daher Überprüfung, welches das Ergebnis verändern könnte.

Bei Wahlen in Venezuela wird seit gut einem Jahrzehnt die Stimme elektronisch in Wahlmaschinen abgegeben. Diese drucken nach der Stimmabgabe einen Kontrollzettel aus, der dann wiederum in eine Urne geworfen wird. Die elektronisch erfassten Stimmen sollten daher mit den „Quittungen“, wie Lucena die Ausdrucke in dieser Woche nannte, übereinstimmen. Die Opposition hatte mit ihrer Forderung nach Neuauszählung gerade diese Überprüfung angestrebt, um vermutete Manipulationen und Wahlfälschungen beweisen zu können.

Doch der CNE schwebt ein deutlich vereinfachtes Verfahren vor, welches trotzdem rund 30 Tage beanspruchen soll. Laut der Wahlbehörde wurden bereits am Wahltag 54% aller Wahlmaschinen überprüft, am Donnerstag stimmten die Verantwortlichen einer Prüfung der restlichen 46% zu. Dies sind rund 12.000 Wahlcomputer, 400 sollen täglich überprüft werden. Alle zehn Tage will die CNE nach derzeitigen Planungen einen Zwischenbericht veröffentlichen. Weitere Details zu den ankündigten Überprüfungen will die Behörde Anfang kommender Woche mitteilen.

Für Tibisay Lucena werden die Kontrollen nach eigener Aussage lediglich aufzeigen, dass die angewendete Technologie perfekt funktioniert und die Resultate dem souveränen Willen aller Venezolaner entsprechen. “Wir wollen gegenüber den Menschen jedes Missverständnis ausräumen, welches aufkommen könnte, wie jegliche Manipulation und jegliche falschen Erwartungen” so Lucena in einer landesweit im TV übertragenen Ansprache am Donnerstag.

Die Opposition beschuldigte daraufhin die Behörde, Verwirrung stiften zu wollen. Eine Prüfung umfasse alle Elemente des Wahlverfahrens, so Oppositionskandidat Henrique Capriles. Die 12.000 nun zu überprüfenen Urnen enthielten genügend Beweise um festzustellen, dass die Wahlergebnisse nicht der Wahrheit entsprächen. Er betonte, dass man die Urnen mit den Wählerlisten vergleichen werde.Der Opposition liegen inzwischen angeblich weit über 3.000 Wahlverstösse vor, die untersucht werden sollen. Die schwersten Vergehen seien dabei diejenigen, wo Wähler an die Wahlcomputer begleitet wurden.

Für diese Verstösse ist die CNE vermutlich jedoch der falsche Ansprechpartner. Dies betonte bereits am Mittwoch die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (TSJ), Luisa Estella Morales. Für Wahlvergehen sei generell die Wahlkammer des TSJ zuständig. Allerdings lägen nach ihrer Kenntnis bislang keinerlei formellen Beschwerden vor. Morales erklärte in der landesweit im TV übertragenen Ansprache zudem, dass aufgrund des automatisierten Systems keine manuelle Neuauszählung der Stimmen möglich sei. Capriles hatte ihr daraufhin „Unkenntnis der Wirklichkeit des Wahlprozesses“ unterstellt.

Update 21. April:

Für Vicente Díaz, einziger Oppositioneller im Direktorium der nationalen Wahlkommission CNE, gehört die Auszählung der ausgedruckten Kontrollzettel zur angekündigten Prüfung von 12.000 Wahlmaschinen dazu. Zudem umfasse die Prüfung seiner Auffassung nach auch den Vergleich der Anzahl der Zettel mit den abgegebenen Stimmen in den Wahlurnen und der Abgleich sämtlicher Zahlen mit der Anzahl der Wähler, die laut Wählerlisten am vergangenen Sonntag ihre Stimme abgegeben haben. Er widersprach damit CNE-Vizepräsidentin Sandra Oblitas, die am Samstag auf einer Pressekonferenz erklärt hatte, eine manuelle Auszählung würde keinesfalls stattfinden und der Wahlsieg Maduros sei “irreversibel”.

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  1. 1
    klaus

    Hallo
    Vielleicht war es doch falsch die massenproteste abzusagen.
    Aus sicht von Capriles hat er natürlich Recht gehabt!
    Nur,wie es aussieht wird hier doch nur auf Zeit gespielt von der sogenannten Regierung.
    Capriles sollte nach meiner meinung sofort die Massen Mobilisieren um so noch einiges zu Retten was noch zu Retten ist.
    Die an der Macht sitzen versuchen zur Zeit doch alles um Ihren Wahlbetrug zu vertünchen.
    Diese Frau aus Argentinien ist ja wohl die letzte Schla…… in Ihrem eigenen Land ist auch kurz davor abgesägt zuwerden aber in VZ steht Sie wirksam am Sarg von diesem ……….
    Hoffentlich sind diese Figuren alle bald der Vergangenheit und im Knast.

  2. 2
    Annaconda

    Die „Damen“ des TSJ,CNE,Fiscalia General stecken alle unter einer Decke,das ist hier schon bekannt.Und ihre Rechts- und Wortverdrehereien haben immer nur das eine Ziel,ihre „roten“ Schäfchen ins Trockene zu bringen.Aber sie täuschen sich,es gibt viele präparierte Fachleute im Wahlrecht,die sich nicht verar…en lassen.Die Massenmobilisierung halte ich für gefährlich,denn diese zynischen Meinungsäusserungen von Lucena und Oblitas etc. haben das alleinige Ziel der Provokation.Darauf warten sie nur, um die Militärs auf die Strasse zu schicken und die Grundgarantien zu suspendieren.Herr Cabello(Mischung aus Hitler tropical und Al Capone)wartet nur darauf mit seinen Putschistenkumpeln zuzuschlagen.Wichtig ist in internationalen Organisationen die Verstösse aufzuzeigen und wenn nötig die Annulierung der Wahlen zu fordern.Weitere Schritte wären ein Misstrauensvotum (referendum revocatorio) und/oder ein Generalstreik.Es ist schwierig,die haben schon zu lange Zeit gehabt die „perfekte“ Diktatur zu schmieden.Es ist nur die Frage wie lange noch können sie gegen eine Mehrheit regieren?.Ich ersehne den Tag,wenn sie alle auf der Anklagebank in Den Haag sitzen und zur Verantwortung für den an Venezuela angerichteten Schaden gezogen werden.

    • 2.1
      Martin Bauer

      Das nutzt doch alles nichts. Die Roten müssen Prügel beziehen, sonst bleiben sie so lange wie die Castros, oder länger. Lieber ein Ende mit Schrecken.
      Und die „Damen“. wie Sie sie bezeichen… Ich habe noch nie im Leben eine Frau geschlagen, aber bei denen juckt es mir in der Faust.

  3. 3
    Ulidau

    Klaus ich gebe dir vollkommen recht, das ist ein Spiel auf Zeit was hier getrieben wird. Es hilft nur noch eines, einen Golpe de Estado oder eine massive soziale Explosion.

  4. 4
    pandora

    Es geht nicht nur um die Zettel …davon wurden ja schon viele vernichtet . es geht auch um die Bücher . wenn zum Beispiel 695 Wähler für einen Tisch registriert wurden – können am Ende auch nur 695 stimmen raus kommen . vielerorts war es nun aber so , dass das doppelte an stimmen angegeben wurde – oder dass Wähler eines ganzen Wahllokales ALLE nur für einen Kandidaten stimmten ( keine 0-stimmen und nix )
    Genau diese und noch andere Betrügereien versucht die Opposition nun zu beweisen . Sicherlich werden das CNE und der Gerichtshof weiterhin versuchen , dies zu verhindern – jedoch ist es mittlerweilse schon so , dass nun auch viele Maduro-Wähler auf eine genaue Auszählung beharren , denn nicht wenige von ihnen fangen an – die Wahl zu hinterfragen .
    —-
    es ist alles eine Frage der Zeit … diesmal sollten diese Betrügereien nicht ungesühnt bleiben – sprich : es wird ihnen ( hoffentlich ) das „Genick brechen“ wie man so schön sagt …………….

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