Paraguay wählt neuen Präsidenten

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Datum: 21. April 2013
Uhrzeit: 12:15 Uhr
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Autor: Dietmar Lang
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► Konservative Colorado-Partei will zurück an die Macht

Paraguay sucht bei den heutigen Präsidentschaftswahlen einen Nachfolger für den vor rund zehn Monaten abgesetzten Staatspräsidenten Fernando Lugo. Die rund 3,5 Millionen Wahlberechtigten sind zudem aufgerufen, 45 Senatoren, 80 Abgeordnete, 17 Gouverneure samt entsprechender Regionalversammlungen sowie 18 Parlamentarier für das Wirtschaftsbündnis Mercosur zu bestimmen. Erste Ergebnisse werden bereits am späten Sonntagabend Ortszeit erwartet.

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Für das höchste Staatsamt treten insgesamt 11 Kandidaten an, größte Chancen werden gemäss letzten Umfragen Horacio Cartes von der konservativen ANR (Colorados) und Efraín Alegre von der liberalen Partei PLRA eingeräumt. Diese stellt seit der umstrittenen und international verurteilten Absetzung von Lugo mit Frederico Franco den derzeitigen Interimspräsidenten. Die linken Kandidaten haben bei der Wählergunst in den vergangenen Wochen durchweg an Boden verloren und dürften damit keine Chancen auf einen Wahlsieg haben.

Der ehemalige katholische Bischof Lugo hatte durch ein breites Oppositionsbündnis im Jahr 2008 die bereits 61 Jahre andauernde Herrschaft der Colorado-Partei durchbrochen. Dabei konnte er auch auf die Unterstützung der Liberalen zählen, die mit Franco als Vizepräsident ins Rennen gingen. Dieser jedoch distanzierte sich im Juni 2012 nach einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Landbesetzern und Polizei mit 17 Toten offen von ihm und unterstützte gemeinsam mit den konservativen Opposition das in nur zwei Tagen durchgeführte Amtsenthebungsverfahren. Anschliessend übernahm er selbst bis zu den regulären Neuwahlen das höchste Staatsamt.

Seitdem ist Paraguay faktisch nicht mehr auf der demokratischen Landkarte Südamerikas präsent. Sowohl das Wirtschaftsbündnis Mercosur als auch die Union Südamerikanischer Staaten Unasur setzten aufgrund des „institutionellen Putsches“ die Mitgliedschaft Paraguays bis zu entsprechenden Neuwahlen aus und erkannten Fanco nicht an. Dementsprechend groß ist daher heute auch das internationale Medieninteresse in dem südamerikanischen Binnenland. Mehrere hunderte Beobachter sind vor Ort, um den Wahlgang zu begleiten und damit Paraguay die erwartete Rückkehr zur Demokratie zu bescheinigen.

Ex-Präsident Fernando Lugo hatte eine erneute Kandidatur für höchste Staatsamt bereits frühzeitig abgelehnt. Ohnehin war die Möglichkeit verfassungsrechtlich umstritten, da der Präsident nach der fünfjährigen Amtszeit nicht erneut antreten darf. Lugo bewirbt sich nun für die sozialdemokratische Frente Guasú als Senator und hat nach letzten Meinungsumfragen auch gute Chancen, in den Senat einzuziehen.

Alles deutet damit auf ein Rennen zwischen dem Superreichen Cartes und dem ehemaligen Bau- und Kommunikationsminister Alegre hin. Die Liberalen könnten dabei von den erst vor kurzem vereinbarten Bündnis mit mit der nationalistischen Unace profitieren. Deren Kandidat Lino Oviedo war Anfang des Jahres bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Bei den letzten Wahlen 2008 hatten 22 Prozent dem ehemaligen Militär und Putschisten ihre Stimme gegeben.

Cartes, der erst seit drei Jahren politisch aktiv ist und sein Vermögen unter anderem in der Tabakbranche gemacht hat, galt im Vorfeld lange als der sichere Wahlsieger. Durch das liberal-nationalistische Bündnis ist das Wahlergebnis nun jedoch wieder völlig offen. Doch wer auch die Wahlen gewinnen mag, der Sieger muss in dem sozial gespaltenen Land zahlreiche Probleme bewältigen. Während ein Großteil der Bevölkerung seit Jahren deutlich ärmer wird, profitieren Großgrundbesitzer und Unternehmerfamilien immer mehr von glänzenden Exportzahlen. Auch Korruption bis in die höchsten Ebenen ist in Paraguay auch heute noch weit verbreitet.

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