Die Krise der venezolanischen „Demokratie“

Eine der ersten Maßnahmen, die der ehemalige venezolanische Präsident Hugo Chávez Frías bei der Installation seiner Bolivarischen Revolution veranlasste, war die Ablösung der konstitutionellen Demokratie durch eine authentische partizipative Demokratie. Seit der umstrittenen Wahl von Chávez Wunsch-Nachfolger Nicolás Maduro hat dieser der Welt einen genaueren Blick auf diese neue Art der Demokratie vor Augen geführt.

Im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen (die laut der Nationalen Wahlkommission (CNE) Maduro mit 50,66 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll), war der vermutliche Präsident mit einer Neuauszählung der Stimmen einverstanden. Am nächsten Tag lehnte der von Chavistas kontrollierte Oberste Gerichtshof dies allerdings ab. Eine per Verfassung erlaubte Demonstration der Opposition wurde vorsichtshalber gleich verboten.

In den folgenden Tagen wurden kleine Straßenproteste von der Polizei und der Bolivarischen Nationalgarde (GNB) brutal niedergeschlagen. Zahlreiche Schlägertrupps der Chavistas zogen durch die Strassen und versuchten die Menschenmassen einzuschüchtern. Mehrere Bürger-Videos zeigen die Morde an unbewaffneten Zivilisten durch die GNB, ebenfalls das Abfackeln von Privathäusern und Brände in den örtlichen Zentralen der Regierungspartei, die der Opposition in die Schuhe geschoben werden sollten.

Der vermeintliche Grund für diese Gewalt ist laut einigen linken Blättchen darin zu suchen, dass die Opposition – unterstützt von den USA – eine Niederlage bei der Wahl nicht annehmen will. Anhänger des Regimes weisen aufgeregt darauf hin, dass die knappe Mehrheit, mit der George W. Bush Al Gore besiegte, fast identisch mit der Höhe des Sieges von Chavez-Apostel Maduro war.

Klingt natürlich einfach. Aber da hört der Vergleich bereits auf. Im Gegensatz zu den USA kontrollieren in Venezuela Chávistas die Nationale Wahlbehörden, die Nationalen Streitkräfte, die Polizei, den Obersten Gerichtshof und die Ressourcen der staatlichen Ölgesellschaft. Und, anders als in einer rechtsstaatlichen Demokratie, erklärte der Chef der Streitkräfte vor der Wahl „ein antiimperialistischer Verteidiger der sozialistischen Revolution“ zu sein.

Diese „neue Demokratie“ hat einige einzigartige Eigenschaften. Oppositionszeitungen, Fernseh-und Radiosender werden zensiert oder einfach heruntergefahren. Nicht-Anhängern des Regimes wird der Arbeitsplatz gekündigt, Nicht-Chávistas spielen keine Rolle bei politischen Entscheidungsfindung. In einer „partizipativen Demokratie“ hat die Opposition zwei Optionen: Schweigen oder Migration.

Das Regime spricht seine eigene kriegerische Sprache. Die „wahre Revolution“ will alle Spuren des Kapitalismus zerstören. Vergisst bisher allerdings, dass sie sich dabei als einen der größten Nutznießer selbst abschaffen muss.