Venezuela: Opposition will Beweise für Wahlfälschung unabhängigen Gremien präsentieren

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Datum: 28. April 2013
Uhrzeit: 10:30 Uhr
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Autor: Redaktion
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In Venezuela gerät die von der Nationalen Wahlkommission CNE zum 6. Mai angekündigte Überprüfung der noch nicht kontrollierten 46 Prozent der Wahlurnen der Präsidentschaftswahl vom 14. April immer mehr zur Farce. Das Ergebnis dieser Revision scheint bereits im Vorfeld festzustehen, da es laut der Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE) Tibisay Lucena in keiner Weise die am Abend des 14. April verkündeten Wahlergebnisse verändern wird. Dies scheint der Opposition bereits seit längerem klar zu sein, wurde doch der Gang vor internationale Gerichte bereits angekündigt.

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Dass Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski dem hauptsächlich von Chavistas besetzten Wahlrat nicht traut, liegt auf der Hand. Deswegen hat die Wahlleitung „Comando Simón Bolívar“ nur „einfach Beispiele für Unregelmäßigkeiten, die eine vollständige Prüfung rechtfertigen“, vorgelegt. Der Großteil der Beschwerden/Beweise wird von einer eigenen juristischen Kommission aufbereitet und „internationalen unabhängigen Gremien“ präsentiert.

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„Was hier stattfindet, ist mehr als nur ein schlechter Witz. Gerade die Wählerverzeichnisse, in denen nachweislich Tausende von bereits verstorbenen Wählern aufgeführt sind, werden nicht überprüft. Angesichts der uns vorliegenden Beweise ist das Verhalten des Wahlrates allerdings verständlich. Eines der besten Beispiele für die begangene Wahlfälschung ist die Tatsache, dass in einem Wahllokal im Bundesstaat Trujillo 181 Stimmen von angeblichen Wählern ins System eingespeist wurden, als tatsächlich registriert waren. Die berechtigte Frage ist: Was geschah in den mehr als 39.000 Wahllokalen landesweit?“, so das „Comando Simón Bolívar“.

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