Bolivien: Evo Morales kann für dritte Amtszeit antreten – Update

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Datum: 30. April 2013
Uhrzeit: 11:47 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Verfassungsgericht macht Weg frei

Das bolivianische Verfassungsgericht hat am Dienstag (30.) entschieden, dass Präsident Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2014 für eine dritte Amtszeit antreten kann. Damit reagierte Gerichtspräsident Ruddy Flores auf eine Anfrage der sozialistischen bolivianischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS). Kritiker warfen dem Gericht vor, dass es von der Regierung kontrolliert wird.

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Der erste Indio-Präsident des südamerikanischen Armenhauses und früherer Koka- Bauer ist seit dem 22. Januar 2006 Präsident Boliviens. Die Amtszeit des Staatsoberhauptes beträgt fünf Jahre und kann nicht direkt im Anschluss verlängert werden. Im Juli 2006 begann Morales mit den Vorbereitungen für eine Verfassungsreform. Ein zentraler Diskussionspunkt war die Frage nach der zukünftigen Staatsform. Nachdem sich im Verlauf des Jahres 2008 die Departamentos des „Media Luna“ in Volksabstimmungen für eine Autonomie nach spanischem Vorbild ausgesprochen hatten, erklärte sich Evo Morales im Mai zu einem Referendum über seine Amtsführung bereit. Am 10. August 2008 wurde Boliviens Präsident bei dieser Volksabstimmung in seinem Amt klar bestätigt.

Die Verfassungsreform wurde allerdings durch einen Konflikt verzögert. Nachdem in Verhandlungen seitens der Regierung mehrere Zugeständnisse in Richtung Opposition beim Verfassungsentwurf gemacht wurden, nahm die bolivianische Bevölkerung die Verfassung schließlich im Januar 2009 an. Morales hatte sich zu einem Verzicht auf eine mögliche dritte Amtszeit bereiterklärt und damit einen Kompromiss im Verfassungsstreit ermöglicht. “Morales wird sich nur einmal zur Wiederwahl stellen”, gab Vizepräsident Alvaro Garcia bekannt. Bei den Präsidentschaftswahlen am 6. Dezember 2009 vereinigte Evo Morales 64 Prozent der Wählerstimmen auf sich.

Update

Die Opposition hat an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) appelliert und bittet wegen „Verfassungsbruch“ um die Anberaumung einer Sondersitzung. „Diejenigen, die das Urteil unterzeichnet haben, sollten nach Hause gehen. Hier wurde ein klarer Verfassungsbruch begangen, unsere Demokratie wurde nachhaltig beschädigt“, erklärte Ex-Präsident Jorge Quiroga (2001-2002).

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  1. 1
    el escéptico

    die großen Anhänger von Simón Bolívar sollten sich mal mit dem Thema befassen

    ¿Nada es mas peligroso que dejar por largo tiempo aun mismo ciudadano el poder?
    Simón Bolívar

  2. 2
    gerda mueller

    es schön mitanzusehen, wie sich dasselbe scheisspiel in einem nach dem andern südamerikanischen land immer und immer wieder wiederholt.
    das ganze verlogene rote gesindel, verkauft die eigene mutter, nur um an der so sehr geliebten macht zu bleiben…… und irgendwann wird es gewohnheit. wozu braucht es eine verfassung, wenn sie von den regierenden je nach gutdünken gebogen und zurechtgetreten wird, wie es gerade gut ist.

  3. 3
    harry61

    Oh wie recht Gerda Müller doch hat. Un El Eseptico sollte bedenken, dass dieser Sch….spruch von Bolivar eines der größten Übel in Lateinamerika ist. Siehe zum Beispiel Peru, wo alles was in der Amtszeit des Präsidenten umgesetzt werden soll und bis zum Ende der Amtszeit nicht umgesetzt ist, auch nicht mehr weiterverfolgt wird… Und dann sei auch noch angemerkt, dass Bolivar, Sucre und Co. Südamerika nicht wirklich gutes gebracht haben, und diese auch nicht besser waren als die „Affen“ von Herrenmenschen die heute noch über die Länder regieren (aus zweiter und dritter Reihe), und meist Nachkommen der schon damals herrschenden Riege waren …

    • 3.1
      el escéptico

      im Ansatz hat dieser Spruch aber seine Berechtigung
      warum macht man alles von EINER Person abhängig?
      darin liegt der grosse Fehler
      eine Grundidee kann man auch über einen Chef hinaus weiter verfolgen

      • 3.1.1
        harry61

        Im Ansatz ja, und trotzdem sollte das Volk wählen dürfen wenn es möchte (ohne jetzt auf Wahlbetrug etc.. einzugehen, weil anderes Thema). Und mit EINER Person hat’s auch nichts zu tun… Was die Grundidee anbelangt, darüber lässt sich reden. Allerdings war das die beste Ausrede Simon Bolivars um sich vor wirklicher Verantwortung zu drücken. Er war einfach nur ein Soldat mit ein paar mehr Sternen, der kämpfend durch Südamerika „zigeunerte“, die Völker befreite und sie mit ihrer neu gewonnen Freiheit ganz schön alleine ließ …

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