Venezuela: Opposition warnt in Argentinien vor Justizreform

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Datum: 09. Mai 2013
Uhrzeit: 08:09 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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► Keine freien und unabhängigen Richter

Die venezolanische Opposition hat während eines Besuchs in Buenos Aires ihre Kollegen vor der Justizreform in Argentinien gewarnt. Mitglieder des Oppositionsbündnisses „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) „begleiten“ Nicolás Maduro auf dessen Reise nach Uruguay, Argentinien und Brasilien um auf die angebliche Wahlfälschung vom 14. April aufmerksam zu machen.

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Begleitet von tumultartigem Aufruhr hatte die Abgeordnetenkammer des argentinischen Kongresses vor knapp zwei Wochen und nach 17-stündiger Debatte mit der Mehrheit des Regierungslagers ein Gesetzespaket über eine umfassende Justizreform verabschiedet. Die Opposition stimmte geschlossen gegen die von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner betriebene Initiative, die ihrer Regierung praktisch den Zugriff auf das gesamte Justizwesen ermöglicht.

„Es gibt viele Ähnlichkeiten mit der „Modernisierung“ durch Chávez in unserem Land im Jahr 2001. Das Ergebnis ist bekannt: 80% der Richter werden von der Regierung konditioniert“, warnte Leopoldo López, Leiter des Wahlkampfstabs von Henrique Capriles und Chef der Oppositionspartei Voluntad Popular (Volkswille). „Der Kern des Problems in Venezuela ist in der Justiz zu finden. Es gibt definitiv keine freien und unabhängigen Richter“.

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  1. 1
    Martin Bauer

    Die Kirchner hat während der Ära Chávez ein gestörtes Verhältnis zur Realität entwickelt. Die Zeiten, in der durchgeknallte Egozentriker sich mittels Hammer und Sichel zu blutsaugenden Despoten emporschwingen können, sind vorbei. Glaubt sie wirklich, 42 Millionen überwiegend aus Europa stammende Menschen lassen sich von ihr auf Dauer verscheissern? So nötig hat die Menschheit eine Frauenquote in der Politik dann auch nicht, als dass eine wie sie dort eine Daseinsberechtigung hätte.

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