Fall Snowden – Bolivien: Offizielle Stellungnahme aus Brasilien

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Datum: 06. Juli 2013
Uhrzeit: 09:43 Uhr
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Autor: Redaktion
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► Vollkommen inakzeptable Maßnahme

Die brasilianische Regierung hat ihre Empörung und Ablehnung über die Unannehmlichkeiten zum Ausdruck gebracht, die einige europäische Staaten Staatspräsident Evo Morales mit der Entscheidung bereitet haben, der Präsidentenmaschine die zuvor bereits erteilte Überfluggenehmigung zu entziehen.

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„Die vorgebrachte Begründung für diese vollkommen inakzeptable Maßnahme – die angebliche Anwesenheit von Edward Snowden im Flugzeug des Präsidenten – ist nicht nur ausgesprochen abwegig, sie stellt auch eine schwere Missachtung internationaler Gepflogenheiten und des Völkerrechts sowie der Grundsätze des zivilisierten Zusammenlebens der Völker dar. Schlimmer noch, durch der Vorfall wurden der bolivianische Staatschef und seine Mitarbeiter großer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt.

Es überrascht und verwundert, dass einzelne europäische Regierungen diese Haltung just zu einem Zeitpunkt eingenommen haben, da sie höchst selbst die Ausspionierung ihrer Mitarbeiter durch die Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich verurteilt und zudem verkündet haben, dass derartige Aktionen ein künftiges Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ernsthaft gefährden könnten.

Dieser Zwischenfall ist nicht nur für Präsident Morales unangenehm, sondern für ganz Lateinamerika. Er gefährdet den Dialog und mögliche Verhandlungen zwischen beiden Kontinenten. Er verlangt zudem nach einer unverzüglichen Stellungnahme und Entschuldigung seitens der an dieser Provokation beteiligten Staaten.

Die brasilianische Regierung drückt Präsident Evo Morales ihre volle Solidarität aus und wird in allen multilateralen Foren, insbesondere auf unseren Kontinenten, Initiativen auf den Weg bringen, damit sich derartige Zwischenfälle nicht wiederholen“, lautet die offizielle Stellungnahme des brasilianischen Präsidialamtes.

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