Venezuela: Kampf gegen Korruption erfordert Taten – Getöse nicht gefragt

Um die Korruption in Venezuela zu bekämpfen braucht es keine Sondervollmachten sondern Taten. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will sich wie Vorgänger Chávez durch das Parlament Sonderrechte einräumen lassen, um dem weit verbreiteten Übel im Lande Einhalt zu gebieten. Eine bereits vor Wochen durchgeführte Umfrage hatte ergeben, dass 65 Prozent der Befragten glaubt, dass sich die Korruption in den vergangenen zwei Jahren erhöht hat. Laut dieser Studie werden vor allem die Polizei, Beamte der Regierungspartei und alle politischen Parteien als extrem korrupt bezeichnet.

„Ein wirksamer Kampf gegen die Korruption erfordert keine Sonderrechte oder Änderungen der Verfassung. Hier sind Taten gefragt und kein Getöse. Wenn ein politischer Wille seitens der Regierung vorhanden ist, können diese Ziele ohne großartig angekündigte Änderungen herbeigeführt werden. Das Gerede von Nicolás Maduro ist nichts als hochtrabendes Geschreie“, analysiert Mercedes De Freitas, Direktorin der staatlich nicht kontrollierten Organisation „Transparencia Venezuela“.

Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski brachte es auf den Punkt. „Diejenigen, die von Korruption sprechen, saugen den Staat seit 15 Jahren aus“. Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International, einer Nichtstaatlichen Organisation, die sich weltweit dem Kampf gegen Korruption widmet, belegt die Korruption bei Amtsträgern und Politikern. Venezuela liegt bei einer Auswertung von 175 Ländern auf Rang 165 und ist damit eines der zehn korruptesten Länder der Welt.

Unter Chávez, der einst mit dem Versprechen antrat, die Korruption auszurotten, hatten Bestechung und Nepotismus eine neue Dimension erreicht. Die großzügige Verteilung von Ämtern und Petrodollars sicherten dem Caudillo den Machterhalt. Zweifellos bildeten die „bolivarischen Missionen“ das Rückgrat der bolivarischen Revolution. Sie bieten kostenfreie Bildung, Gesundheitsversorgung und günstige Lebensmittel. Doch die mit mehreren Milliarden US-Dollar finanzierten Misiones sind anfällig für Ineffizienz und Korruption. Viele der subventionierten Lebensmittel erreichen nie die Ladenregale und werden zu Spekulationsobjekten, die gehortet oder ins benachbarte Ausland verschoben werden. Dementsprechend erinnern die subventionierten Supermärkte oft an die gähnend leeren Kaufhäuser der ehemaligen DDR.

Das rentistische System, basierend auf den Ölreichtum des Landes, behinderte die Ausrichtung der Wirtschaft an Marktkriterien und förderte eine ausufernde Korruption. Gigantische Öleinnahmen in Höhe von mehr als 300 Milliarden US-Dollar versickerten in undurchsichtige Kanäle.

In Venezuela pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass mehrere hochrangige Mitglieder der Regierung milliardenschwere Bankkonten im Ausland besitzen. Angesicht der Meldung einer „sozialistische Tageszeitung“: Venezuela: Maduro eifert Chávez nach, bleibt für die Bevölkerung des krisengebeutelten Landes zu hoffen, dass sich diese Floskel nicht bewahrheitet.