Venezuela: Präsident Maduro will per Ermächtigungsgesetz regieren

maduro

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vor der Nationalversammlung (Foto: Prensa Miraflores)
Datum: 09. Oktober 2013
Uhrzeit: 07:29 Uhr
Leserecho: 32 Kommentare
Autor: Redaktion
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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Dienstag (8.) das Parlament des südamerikanischen Landes aufgefordert, ihm Sondervollmachten für den Kampf gegen die Korruption zu übertragen. Das Ermächtigungsgesetz „Ley Habilitante“ soll für die Dauer von zwölf Monaten dienen und ihm Sondervollmachten für den Kampf gegen die Korruption einräumen. Zu diesem Mittel hatte schon sein verstorbener Vorgänger Hugo Chávez gegriffen, um in den großen Krisen der Jahre 2000, 2001, 2008 und 2010 schneller regieren und vor allem am Parlament vorbei regieren zu können. In dieser Zeit verabschiedete der bolivarische Führer mehr als 200 Gesetze, einschließlich der Verstaatlichung der Gold-Industrie und der Reform der Streitkräfte.

Während einer dreistündigen Rede vor den Volksvertretern in Caracas gab Maduro bekannt, dass es um „Leben und Tod“ gehe. „Wenn die Korruption sich weiter ausbreitet und ihre zerstörerische kapitalistische Logik fortbesteht, wird es keinen Sozialismus geben“, glaubt der 50-jährige zu wissen. Das Staatsoberhaupt räumte ein, dass sich „die Korruption auf allen Ebenen der Macht befindet“.

Damit Maduro per Ermächtigungsgesetz (Artikel 203 der Verfassung) regieren kann, braucht er eine erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit (99 Stimmen) der 165 Abgeordneten in der Nationalversammlung. Da die Regierungspartei nur über 98 Stimmen verfügt, ist sie auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Oppositiosführer Henrique Capriles Radonski gab bereits bekannt, dass Maduro keine „einzige“ Stimme bekomme werde und warnte davor, die Verfassung einmal mehr zu umgehen.

„Diese illegitime Regierung braucht zur Bekämpfung der Korruption kein Ermächtigungsgesetz. Einmal mehr soll von Inflation, Korruption und Nahrungsmittelknappheit abgelenkt werden. In Venezuela findet momentan eine Hexenjagd statt. Sie versuchen mit allen illegalen Mitteln, die notwendigen Stimmen für das Ermächtigungsgesetz zu bekommen. Du täuscht Dich Nicolás, wir werden Dein Ansinnen zunichte machen“, so Capriles. Der Antrag von Maduro muss gemäß Artikel 145 der Geschäftsordnung innerhalb von fünf Tagen ein erstes Mal im Parlament debattiert werden, innerhalb und spätestens nach zehn Arbeitstagen muss eine zweite Debatte folgen. Aus Gründen der Dringlichkeit kann der Termin vorverlegt werden.

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  1. 1
    Caramba

    Na wunderbar, der nächste Schritt in Richtung Cuba. Mal sehen, ob Capriles wenigstens DAS verhindern kann……

  2. 2
    Skeptiker

    warum erwarten eigentlich immer alle, dass Capriles etwas macht?
    solange sich in VE niemand bewegt, wird sich auch nichts ändern
    Chavez hat an seine Ministerien zwei Worte ran gehangen; poder popular
    wenn der Venezolano diese Macht endlich erkennt, kann es auch zu einem Wechsel kommen
    in VE ist doch alles vorhanden; es muss nur genutzt werden

  3. 3
    babunda

    da muß der cabello aber jetzt schon angst haben, denn der ist der oberkorrupte.

  4. 4
    Moridat

    Genau , das Volk muss was unternehmen, nur dann hat Venezuela eine Chance auf ein besseres und würdiges Leben. Die Venezolaner haben die Macht und nur sie alle können was erreichen.

  5. 5
    HCF

    Ich kann es bald nicht mehr hören… kann mir der bitte einer der oberschlauen Kommentatoren mal ein Beispiel dafür geben, was „das Volk“ machen kann? Aber bitte ein ein KONKRETES und REALISTISCHES Beispiel, nicht solche leeren Phrasen wie „den Mund aufmachen“ oder „auf die Straße gehen“ u.ä.

    • 5.1
      Skeptiker

      Was ist an „auf die Straße gehen“ nicht konkret und realistisch?
      Was schlägt HCF denn vor?
      Kopf in Sand?
      Demonstrationen haben auch in der Vergangenheit schon etwas bewirkt. oder nicht?

      • 5.1.1
        HCF

        Sprichst Du von Venezuela oder von den Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR? Ich habe keine Ratschläge für die politische Situation in Venezuela, auch weil ich die Hoffnung aufgegeben habe (vielleicht wie viele Venezolaner?), dass sich in den nächsten 20 Jahren etwas ändern wird für „die breite Masse“. Also, demonstriert mal schön, schaut zu, wie die Machthaber ihre Schäfchen ins Trockene bringen, geht morgens auf die Straße und tauscht am Abend die CADIVI-Dollars zum Schwarzmarktkurs auf derselben Straße… Gute Nacht Venezuela.

      • 5.1.2
        Skeptiker

        also eindeutig Kopf in Sand

    • 5.2
      Annaconda

      Referendum revocatorio !!!

    • 5.3
      MarcoCalde

      @HCF: Teil1: naja, im Prinzip kann das Volk in der momentanen Situation gar nichts machen. Die „Montagsdemos“ sind meines Erachtens immer ein bisschen überbewertet. Bei den Menschen ist das immer beliebt, weil es für viele Menschen so eine Art Basisdemokratie ist und damit sympathisieren eben viele Menschen. Spontan könnte ich aber kein Beispiel bringen, wo das wirklich mal geklappt haben sollte.
      Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich mal mit meinem Vater während des „Arabischen Frühling“ telefoniert habe. Damals meinte ich noch zu ihm, dass dort in der 2. Phase die große Ernüchterung kommen wird. Auch beim Lybien-Einsatz. Und so ist es jetzt ja auch. Auch bei der DDR sind die Montagsdemos nur die halbe Wahrheit. Ich kenne mich bei der Wende gar nicht so gut aus. Es gibt viele Menschen, die da mehr Einblick haben – ich wage es aber trotzdem mal.
      Ich möchte die „Montagdemos“ in der DDR gar nicht klein reden, aber die waren eben nur ein Teil. Die DDR bzw. der Ostblock war De-Facto bankrott. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Grenzöffnung eher ein Missgeschick des ZK war. Es haben da einfach ganz viele Faktoren rein gespielt, die es in Vzla so nicht gibt.

      Heute wird oft einfach behauptet: das Volk hat das System besiegt und zu einem Wechsel gezwungen, dabei hat sich das System selbst besiegt und durch das Volk war die Wende nicht mehr aufzuhalten. Das wird heute allzu oft vergessen.

      Außerdem spielt in Vzla noch ein anderer ganz wichtiger Faktor mit rein, den es so weder im Osten noch in der „Arabischen Welt“ gab. Und das ist das Gewaltmonopol des Staates. In Vzla gibt es das meines Erachtens nicht mehr, somit werden Demos unkontrollierbar. Deshalb unterstütze ich den Kurs von Capriles zu 100%. Als Vzlaner würde ich mich persönlich auch nur an organisierten Demos beteiligen, deren Sicherheit auch gewährleistet wird – das muss ich ehrlich auch zugeben. Meinen Kindern würde ich auch nichts anderes raten und diese Meinung vertrete ich auch gegenüber meinen Freunden.

      Ich gehe mal davon aus, dass es hier Kommentatoren gibt, die sich an Demos beteiligen und eben jene, die hier laut Volksaufstand schreien und sich jene Demos von zu Hause vor dem Fernseher anschauen. Das ist immer so – mein Vermieter war genauso. An der Hausbar lassen sich immer leicht revolutionäre Töne anstimmen.

    • 5.4
      MarcoCalde

      @HCF: Teil 2: Meines Erachtens gibt es nur 2 Möglichkeiten einen Wechsel herbeizuführen. Der eine ist der des Staatsbankrotts. Der wird vermutlich irgendwann kommen, wann das ist kann vermutlich keiner sagen, weil das nicht mehr den Händen der Venezolaner liegt, sondern in denen der Geldgeber. Im Land wurden die Einflüsse der Schlüsselindustrien dilettantisch aufgegeben – siehe PDVSA.
      China, Russland und Co, werden sich vermutlich mit der Zeit noch soviel Rechte sichern, wie möglich. Von daher sehe ich eher ein diplomatischen Konsens der Opposition in Lateinamerika mit den links-liberalen Regierungen. Die Rechte unterstützt doch sowieso Capriles.

      Jetzt werden einige sagen, dass das Capriles versucht hat. Ich weiß das gar nicht so genau. Capriles hat das wg der Wahlfälschung versucht, aber das ist meines Erachtens nicht genug, da Außenpolitik immer von den Eigeninteressen des jeweiligen Landes geleitet wird. Im Prinzip kann es Brasilien egal sein, wer das Staatsoberhaupt von Vzla ist. Was Brasilien aber nicht egal sein kann, Vzla als Partner im Mercosur zu verlieren und einen instabilen und unzuverlässigen Nachbarn zu haben.

      Was der MUD meines Erachtens fehlt ist eine Perspektive bzw. Vision. Capriles müsste klar machen , was für Vzla er sich vorstellt, welche Vorteile das für die anderen Länder hat und vor allem wie er diese Ziele erreichen möchte. Bisher was ich gesehen und gelesen habe, ist das doch ein bisschen wage.

      Die zweite Möglichkeit ist und bleibt die Wahl. Die MUD sollte sich intern klar positionieren und versuchen ihre Themen zu vermitteln und das gerade in den Bereichen, wo die Zustimmung zur PSUV noch ziemlich groß ist. Der Nährboden des Chavismus waren immer die Armenviertel. Bis heute verkennen, aber noch viele Oppositionelle die Bedeutung und die Wichtigkeit der informellen Stadt. Die Zeiten, in denen man diese Bereiche ausschließen konnte, sind nun mal vorbei. Von daher sollte die MUD sich auch stärker in diesen Bereichen engagieren. Und das nicht nur mit den Worten wir machen alles besser, sondern exakt mit Themen arbeiten. Was will man ändern, welche Ziele verfolgt man, welche Auswirkungen hat das. Außerdem halte ich diese Gegen-Chavismus Mentalität für falsch. Man sollte sich auf die Gegebenheiten einlassen und direkt sagen, das Projekt ist/ war gut. Das unterstützen wir auch, oder wir wollen das ganze optimieren und erweitern.

      Man kann über Chavez sagen was man will, aber was Chavez wirklich verstand. Themen und Projekte den Leute ganz einfach und simpel zu vermitteln, daran kann man sich auch mal ein Beispiel nehmen.

      2 Wochen vor der Wahl ein Plakat aufzuhängen und zu sagen wir machen alles besser, ist nun mal zu wenig. Das braucht Zeit und sollte eher als konstante gesehen werden.

      • 5.4.1
        HCF

        Ein lesenswerter Kommentar, mal nicht das leider so oft zu findende, unqualifizierte Gewäsch… danke, bin ehrlich begeistert.

      • 5.4.2
        MarcoCalde

        danke! Ich mache mir natürlich auch immer Gedanken wie es weitergehen könnte. Die Problematik in Lateinamerika ist leider heute noch so, dass die Länder und auch sagen wir mal die Linke in Europa sehr stark polarisiert sind. Wenn ich mir die Kommentatoren der Zeit oder Amerika21 anschaue, kommt mir das grauen. Es ist auch extrem kontraproduktiv.

        Ich würde mir Capriles wünschen, dass er sich gewisse Themen, wie Wirtschaft und Bildung herausarbeitet.

        Ein Beispiel. Ich weiß nicht, ob Capriles das mal ausgeführt hat. Was würde denn eigentlich mit den „neuen“ Staatsbetrieben geschehen? Gehen die einfach zurück an die alten Eigentümer? Oder bleiben die in Staatshand im Stillstand?

        Bei den Schlüsselindustrien könnte ich mir eine Teilprivatisierung vorstellen, wie das in Deutschland bei einigen Unternehmen der Fall ist. Niedersachsen z.B. kassiert jedes Jahr Millionendividenen von VW usw… oder man könnte die Firmen über ich nenne es einfach mal Rahmenverträge verpflichten sich im sozialen Bereich zu engagieren z. B. Ausbildung, Stipendien für Studenten usw… Das gibt es weltweit einige sehr schöne Projekte.

      • 5.4.3
        fideldödeldumm

        Sehr gute Beiträge! Nur dem Absatz „Man kann über Chavez sagen was man will, aber was Chavez wirklich verstand. Themen und Projekte den Leute ganz einfach und simpel zu vermitteln, daran kann man sich auch mal ein Beispiel nehmen.“ kann ich nicht ganz zustimmen. Chavez konnte es nicht vermitteln, da man bei einem „Vermitteln“ davon ausgehen kann, dass das Gegenüber die Sache verstanden hat. Chavez war ein Lautsprecher, ein Populist, ein Demagoge und die Leute haben ihm wegen ihrer Einfältigkeit seine Lügen geglaubt. Leute mit Verstand haben Chavez durchschaut. Dies sind in Venezuela leider sehr wenige.

      • 5.4.4
        MarcoCalde

        @fideldödeldumm: so war das auch nicht gemeint. Wenn man das Gesamtpaket Chavez betrachtet hast du natürlich recht.

        Ich hatte bei dem Punkt eigentlich einige bestimmte Themen im Sinn. Das hätte ich vll ausführen sollen. Und zwar hatte ich Chavez mal gesehen, als er im TV das Konzept der Mikrokredite erklärt hat. Da gabs dann den Bauern, den Kredit und den Traktor und an hand einer Tafel hat er das ganze sehr verständlich erklärt, obwohl das ja ein sehr komplexes und abstaktes Thema ist.

        An dem Beispiel merkte man sofort an welche Bevölkerungsgruppe er sich wendet. Außerdem halte ich sowas auch für eine rhetorische Qualität, wenn man komplizierte Sachverhalte auf eine ganze einfache Art und Weise erklären kann.

        Aber wie gesagt. Im Gesamtpaket hast du natürlich recht.

      • 5.4.5
        Der Sachse

        Ein gehaltvoller und sehr guter Beitrag. Weiter so. Ich lebe seit 7 Jahren in Venezuela, Caracas. Venezuela hat enormes Potential, mit dieser Wirtschaftsstrategie der Regierung keine Chance es umzusetzen. Es wird immer schwieriger ind diesem Land zu +ueber+leben. Fuer mich ist das Land und die Leute immer noch liebenswert.

  6. 6
    Guaiqueri

    ‚Ne Kiste Polar, dass die Verbrecher ihre 3/5 bekommen. Wer traut sich?

    • 6.1
      HCF

      Würde ja wetten, vielleicht geschieht ja doch ein Wunder, aber falls ich doch verlieren sollte, woher bekomme ich denn die Kiste Polar? Ist die einfacher zu bekommen als Klopapier?

      • 6.1.1
        Skeptiker

        definitiv
        im Moment jedenfalls :-)

  7. 7
    Marvin Scott

    Es zeugt von Dummheit des Präsidenten, wenn er sich mit diesem Vorschlag so weit exponiert im klaren Wissen, dass er dazu die Stimmen der Opposition braucht. Oder es ist ein primitiver Schachzug, um nachher die Opposition vorzuwerfen, sie hätte Angst vor den Vollmachten, weil selber „Dreck am Stecken“.

    Ermächtigungsgesetze zur Korruptionsbekämpfung unterstreichen die Unfähigkeit der aktuellen Regierung. Sie öffnen der Willkür Tür und Tor. Und wo sind die Beamtem, die so etwas clever und kompetent durchführen könnten?

    Tritra trallala, der Kasperle ist wieder da!
    Und weil der Schutzmann weder kann noch will
    Haut nun der Kasperl selbst das Krokodil!

    • 7.1
      Martin Bauer

      Es wird sich vermutlich mehr als ein Judas finden, denn die fehlende Stimme wird Maduro mehr als nur 40 Silberlinge wert sein.

  8. 8
    Guaiqueri

    Mein lieber HCF, da kommen wir tatsächlich in die Bredouille. Nicht mal anständig wetten kann man mehr…..

  9. 9
    Der Bettler

    sagen wir mal so,wenn die Wahlen im Dezember in die Hosen gehen können wir alle ,aber alle Ausländer dieses Land verlassen,denn leben kann man schon einige Zeit nicht mehr,so wie ich es
    als Europäer gewöhnt bin.Ich habe die Schnauze voll,werde nur mehr meine Residente abwarten,und dann nichts wie weg hier. 18 Jahre lebe ich hier ,und 14 Jahre nur mehr Schei…… Ich bin auch in der Lage ,daß ich meine Immobilie nicht ohne Residente verkaufen kann,die ich seit 1996 besitze. Für mich ist dieses Land Venezuela gestorben.

    • 9.1
      der Reisende

      Der Bettler eine Frage persoenlich wo wohnst du eigentlich hier in Venezuela?

  10. 10
    Caramba

    Hola Bettler, wenn du tatsächlich jemand findest, der dir heutzutage eine Immobilie in VE abkauft, ohne dass du fett draufzahlst, schick in mir – ich suche so einen Dummen schon lange, hätte da was auf Margarita loszuschlagen……und bitte Bezahlung nicht in Bolivares!
    Saludos

  11. 11
    Der Bettler

    So ein Pech,wohne auch auf Margarita,und bin einer der letzten in unserem Ort. Alle anderen verkaufen schon seit Jahren und mit viel Verlust.Wahrscheinlich werden wir,in dieser Situation bis zum
    Nimmerleinstag auf einen Käufer warten,der auch mit Devisen bezahlt.

    • 11.1
      Caramba

      Tja, die einzigen, die Devisen in der Grössenordnung haben, sind Chavista – und die machst du vielleicht besser gar nicht erst aufmerksam, nicht dass sie einen Weg finden, Dir Dein Hab und Gut ohne Bezahlung abzunehmen, z. B. durch Knast für dich wg Devisenvergehen……
      Wir versuchen es weiterhin, aber schon seit 2 Jahren, und ohne echte Hoffnung.
      Viel Glück!

  12. 12
    leila

    ich glaube maduro wird bald wieder bus fahren

  13. 13
    Marlene Bertone

    @Wenn ich mir die Kommentatoren der Zeit oder Amerika21 anschaue, kommt mir das grauen. Es ist auch extrem kontraproduktiv.

    Kann dich beruhigen, marco. da ich bei einem suchanbieter arbeite–name wird nicht verraten–kann ich dir versichern, dass dieses amerika hast du nicht gesehen fast kein schwein liest. ich rede von echten lesern und keinen robs und mehrfach am tag wieder zurückkehrenden pfosten.

  14. 14
    MarcoCalde

    darüber hatte ich mir eigentlich noch nie gedanken gemacht, Das sind Leute die eben Bestätigung für ihre Ideologie brauchen, dabei aber allzu oft der Mensch vergessen.

    Der Bauer ist aber nun mal kein fiktives Objekt, sondern eine Person mit natürlichen Bedürfnissen.

    • 14.1
      Martin Bauer

      Na klar bin ich nicht fiktiv, sondern habe das natürliche Bedürfnis, die Quälgeister, die Venezuela widerrechtlich quälen und ausbeuten, in die Hölle zu schicken.

  15. 15
    MarcoCalde

    Steinbrück hatte auch mal was gutes gesagt in der Rentendiskussion der SPD, dass er nicht an fiktiven Prozentsätzen interessiert ist, sondern was zum Schluss als absolute Zahl rauskommt

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