Ermächtigungsgesetz in Venezuela: Opposition fordert Volksabstimmung

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Oppositiosführer Henrique Capriles Radonski (Foto: Capriles)
Datum: 10. Oktober 2013
Uhrzeit: 09:07 Uhr
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Redaktion
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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Dienstag (8.) das Parlament des südamerikanischen Landes dazu aufgefordert, ihm Sondervollmachten für den Kampf gegen die Korruption zu übertragen. Das Ermächtigungsgesetz “Ley Habilitante” soll für die Dauer von zwölf Monaten gelten. Die venezolanische Opposition hat die Regierung des Landes nun aufgefordert, eine Volksbefragung durchzuführen.

Venezuelas verstorbener Präsident Hugo Chávez hatte bereits in den Jahren 2000, 2001, 2008 und 2010 zu dieser Methode gegriffen. Das Gesetz hatte ihm erlaubt, schneller und vor allem am Parlament vorbei regieren zu können. In dieser Zeit verabschiedete der bolivarische Führer mehr als 200 Gesetze, einschließlich der Verstaatlichung der Gold-Industrie und der Reform der Streitkräfte.

„Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Verfassung des Landes dieses Ley Habilitante bei Vorliegen eines nationalen Notstandes vorsieht. Die aktuelle Regierung benötigt dafür 99 Stimmen in der Nationalversammlung, die sie nicht bekommen wird. Lassen wir doch die Bürger unseres Landes darüber abstimmen, was sie von diesem Gesetz halten und ob sie der Regierung mehr Befugnisse einräumen möchten. Wir haben keine Angst vor den Menschen und fordern die Regierung auf, ein Referendum abzuhalten“, erklärte Hiram Gaviria vom Oppositionsbündniss „Tisch der demokratischen Einheit“ Mesa de la Unidad Democrática (MUD).

Gaviria betonte, dass die Opposition ein Ermächtigungsgesetz einstimmig ablehnen wird. „Wenn die Bürger unseres Landes dies allerdings wollen, stimmen wir zu. Was auch immer die Leute sagen, das Wort ist heilig“, versicherte er. Damit Maduro per Ermächtigungsgesetz (Artikel 203 der Verfassung) regieren kann, braucht er eine erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit (99 Stimmen) der 165 Abgeordneten in der Nationalversammlung. Da die Regierungspartei nur über 98 Stimmen verfügt, ist sie auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Oppositiosführer Henrique Capriles Radonski gab bereits bekannt, dass Maduro keine “einzige” Stimme bekomme werde und warnte davor, die Verfassung einmal mehr zu umgehen.

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  1. 1
    fideldödeldumm

    Wie dämlich ist Capriles denn nun? Er kann sich doch an 2 Fingern abzählen, wie diese „Volksbefragung“ offiziell ausgehen wird.

  2. 2
    babunda

    die roten kaufen einfach eine stimme von der oposition, für geld machen die latinos alles.

  3. 3
    Martin Bauer

    Capriles erkennt damit indirekt Maduro als Präsidenten an. Ein Putschist kann keinerlei politische Forderungen stellen, auch keine Gesetze erlassen oder veranlassen. Er muss in den Knast, solange er noch lebt. Sonst gar nichts.

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