Ermächtigungsgesetz in Venezuela. Abgeordnete der Opposition angeblich bedroht

maduro

Präsident Nicolás Maduro während einer Rede (Foto: Prensa Miraflores)
Datum: 21. Oktober 2013
Uhrzeit: 11:32 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Ende Oktober will die Nationalversammlung Venezuelas über ein Sondergesetz abstimmen. Das Ermächtigungsgesetz “Ley Habilitante” soll für die Dauer von zwölf Monaten gelten und Maduro ermöglichen, schneller und vor allem am Parlament vorbei regieren zu können. Der Antrag wurde bereits am 8. Oktober 2013 während einer Parlamentssitzung gestellt. Mit dem neuen Gesetz will die linksgerichtete Regierung unter anderem angeblich die Bevölkerung des krisengebeutelten Landes vor Korruption und Inflation schützen.

Damit Maduro per Ermächtigungsgesetz (Artikel 203 der Verfassung) regieren kann, braucht er eine erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit (99 Stimmen) der 165 Abgeordneten in der Nationalversammlung. Da die Regierungspartei nur über 98 Stimmen verfügt, ist sie auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Diese gab bereits bekannt, das geplante Vorhaben der Regierungspartei einstimmig abzulehnen. Die Abgeordnete und Gründerin der venezolanischen Bürgerrechtsorganisation Súmate, María Corina Machado, berichtete nun in einem Interview von Einschüchterungen und Erpressungsversuchen gegenüber mehreren Abgeordneten der Opposition.

„Die Regierungspartei hat bereits versucht, fast 10 Abgeordneten zu erpressen. Sie und ihre Familien haben Warnungen und Drohungen erhalten. Das Wichtigste ist allerdings, dass wir uns nicht erpressen lassen. Obwohl sie alles versuchten, haben sie es nicht geschafft. Meine Herren: Nicht mit uns“, so Machado.

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  1. 1
    alexandro

    irgend einen werden diese Bande schon rumkriegen. Entweder mit Erpressung oder mit viel Geld. Dem Volk kann man nur sagen; jagt diese roten Fieslinge endlich zum Teufel oder zu Chavez. Versucht euer Land wieder aufzubauen

  2. 2
    Caramba

    alexandro kann ich nur beipflichten: sie brauchen nur einen Einzigen von 66, und schon sind sie ein gutes Stück weiter Richtung Cuba. Das Volk glaub ich ist immer noch nicht so weit. Solange auch gutsituierte Venezolanos entweder ignorieren, dass es eine Krise gibt, oder es stoisch ertragen oder schlimmstenfalls sogar leugnen, solange passiert nix. Und wenn sie aufwachen, ist es zu spät, dann haben sie eine Diktatur und jegliche Widerworte werden gewaltsam erstickt – sh. die Meldungen aus Cuba.
    Und die Venezolanos, die Grips UND Bolas haben, sind schon weg oder werden es bald sein – denn sie haben Grips genug zu sehen wo es hingeht. Schade…….
    Saludos

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