Ermächtigungsgesetz in Venezuela genehmigt: Regime hebelt Verfassung aus

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Datum: 13. November 2013
Uhrzeit: 13:47 Uhr
Ressorts: Leserberichte
Leserecho: 19 Kommentare
Autor: Vinicius Love Caracas (Leser)
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Rechtzeitig vor der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz „Ley Habilitante“ hat die von Chavistas besetzte Nationalversammlung der Oppositions-Abgeordneten Maria Mercedes Aranguren die parlamentarische Immunität entzogen. Ihren Platz nimmt als Nachrücker Carlos Flores ein, der als Anhänger der Regierungspartei United Socialist Party of Venezuela (PSUV) gilt. Damit hebelt das immer mehr zur Diktatur mutierende Regime einmal mehr die venezolanische Verfassung aus.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte am Dienstag (8. September) das Parlament des südamerikanischen Landes aufgefordert, ihm Sondervollmachten für den Kampf gegen die Korruption zu übertragen. Das Ermächtigungsgesetz “Ley Habilitante” soll für die Dauer von zwölf Monaten dienen und ihm Sondervollmachten für den Kampf gegen die Korruption einräumen. Zu diesem Mittel hatte schon sein verstorbener Vorgänger Hugo Chávez gegriffen, um in den großen Krisen der Jahre 2000, 2001, 2008 und 2010 schneller regieren und vor allem am Parlament vorbei regieren zu können. In dieser Zeit verabschiedete der bolivarische Führer mehr als 200 Gesetze, einschließlich der Verstaatlichung der Gold-Industrie und der Reform der Streitkräfte.

Damit Maduro per Ermächtigungsgesetz (Artikel 203 der Verfassung) regieren kann, braucht er eine erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit (99 Stimmen) der 165 Abgeordneten in der Nationalversammlung. Da die Regierungspartei nur über 98 Stimmen verfügt, ist sie auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Oppositiosführer Henrique Capriles Radonski gab bereits bekannt, dass Maduro keine “einzige” Stimme bekomme werde und warnte davor, die Verfassung einmal mehr zu umgehen. Die Aufhebung der Immunität von Aranguren war von der Generalstaatsanwaltschaft bereits im Oktober vor dem Obersten Gerichtshof beantragt worden. Offensichtlich hat man nun den „passenden Zeitpunkt“ gefunden.

Aranguren war als PSUV-Kandidatin gewählt worden, rückte dann aber in das Lager der Opposition ab. Für Diosdado Cabello, Präsident der Nationalversammlung, ist die Lage klar: „Aranguren wurde mit den Stimmen von Chavistas gewählt und ihr Ersatz wird deshalb ein Chavista sein“. Der Abgeordneten wird Korruption und organisierte Kriminalität vorgeworfen, was sie am Dienstag (12.) erneut vehement bestritt.

Korruptionsvorwürfe werden gegen Aranguren seit 2008 erhoben. Solange sie der chavistischen Regierungspartei treu war, blieb sie freilich vor Konsequenzen verschont. Bereits am 24.September dieses Jahresa hatte sie öffentlich erklärt, sie sei aus dem Regierungslager kontaktiert worden mit dem Angebot, ihren „Fall“ zu schubladisieren, falls sie für Maduros Sondervollmachten stimme. Nachdem sie abgelehnt habe, verlangte dann die Generalstaatanwaltschaft die Aufhebung der Immunität der Parlamentarierin beim Obersten Gerichtshof.

Das venezolanische Parlament soll am morgigen Donnerstag (14.) über die beantragten Sondervollmachten abstimmen. Der sozialistische Abgeordnete Andrés Eloy Méndez gab allerdings bereits am Mittwoch vor Journalisten bekannt, dass das Gesetz genehmigt werden wird.

Update:

Das Ermächtigungsgesetz ist am Donnerstag (14.) mit 99 Ja-Stimmen und 60 Gegenstimmen genehmigt worden. Da das ganze eine Farce war, hatten mehrere Gegner das Plenum bereits vor der Abgabe der Stimmzettel verlassen. Obwohl noch mehrere oppositionelle Abgeordnete auf der Rednerliste standen, hatte Diosdado Cabello, Präsident der Nationalversammlung, die Sitzung einfach abgebrochen.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    Skeptiker

    scheibar ist dem Herren entgangen, dass auch von der Opposition Leute gewechselt haben und für diese gibt es keine Nachfolger aus der Opposition

    • 1.1
      Marco Calde

      ach, das wusste ich gar nicht? Von der MUD zur PSUV?

      • 1.1.1
        Annaconda

        Ja ,das ist lukrativer als umgekehrt,man munkelt der Abgeordnete 99 habe 20 Mill.Dollar kassiert.Laut Maduro verdient ein Abgeodrneter aber offiziell 5000Bsf.,schlappe 80 Dollar…..Irgendwas stimmt doch nicht???

  2. 2
    Caramba

    Buenas noches, Venezuela…….

  3. 3
    Der Bettler

    Sagte ich schon vor 2 Tagen,gute Nacht Venezuela,falls das Ley Habitante durchgeht.Ich bin ein Optimist,und ich weiß nach sovielen Jahren hier,daß es nicht das Ende ist.

    • 3.1
      Caramba

      Sie müssen ein sehr grosser Optimist sein.
      Aber nein, es ist nicht das Ende, es wird noch deutlich schlimmer kommen…..Mob gegen Guardia auf der Strasse und so. Irgendein Grund muss ja her, diese lästigen Wahlen endlich abzuschaffen und die Macht endlich a la Cuba zu zementieren. Die jetzigen Plünderungen sind ein guter Anfang…..
      Danach dann weiss Gott wie viele Jahre Kommunismus, und danach dann, ja danach kann Venezuela mit Aufräumen, Schäden beseitigen, Schulden bezahlen und vorsichtig neu Aufbauen anfangen. Das wird eine zähe Zeit…..und danach wird es wieder lebenswert.
      Wenn meine Kinder mal studiert haben, können sie vielleicht ihre venezolanischen Pässe (sie haben natürlich auch deutsche) nutzen, VE wird dann Know How noch dringender brauchen als jetzt.
      Meine Kinder sind jetzt 2…..und Sie?
      Saludos
      dd

  4. 4
    Brunhilde07

    Die Wahlen in Venezuela sind uns keinesfalls lästig, im Gegenteil. Wie sie sich vielleicht erinnern können, haben wir in den letzten 14 Jahren mehr als ein Dutzend klar gewonnen. Wer so sein Problem mit der Demokratie hat, ist die faschistische, rechte Opposition, die mit allen kriminellen Mitteln versucht hat, die Revolution zu stoppen als da wären der Putsch 2002, die Sabotage der Erdölindustrie, unzählige Mordkomplotte gegen Chavez , Maduro und andere Persönlichkeiten des Chavismo, der andauernde Wirtschaftskrieg, das Horten von Grundbedarfsartikeln, Anschläge auf das Stromnetz, um nur einige zu nennen. Trotz aller dieser Massnahmen und der Unterstützung und Finanzierung der Opposition durch die USA, die ständigen Desinformationkampagnen über Venezuela durch die privaten Medien sind die Resultate verheerend. Die grosse Mehrheit der Venezolanerinnen unterstützt weiterhin die bolivarische Revolution und wird das Erbe von Hugo Chavez gegen die Faschisten verteidigen.

    • 4.1
      Franky

      … an Ihrem Namen und Ihrem Programm hätte selbst Adolf ein große Freude ….

    • 4.2
      Annaconda

      Schon wieder: nur die Venezolanerinnen (!) unterstützen die bolivarianische Revolution????Also alle Venezolaner männlichen Geschlechts lehnen sie ab.?????

    • 4.3
      der Reisende

      Ich habe schon lange nicht mehr so einen riesen Dreck gelesen!
      und wenn du dich noch ein wenig anstrengst hast du vielleicht auch noch eine Chance bei diesen roten Volldeppen. Die brauchen solche Vollpfosten wie :::::::::

  5. 5
    Gast

    Ach Brunhilde bist wohl gegen deinen geklauten Plasma-Fernseher gelaufen,gute Besserung
    irgendwann wird der Schmerz nachlassen.

    • 5.1
      Fideldödeldumm

      Brunhilde lebt doch gar nicht in Venezuela, sondern ist ein deutscher Hartzer von der strammen linken Partei. Aber es ist trotzdem nicht auszuschließen, dass er zu Hause vor einen geklauten Fernseher gelaufen ist. Irgendwass muss ja diese Beeinträchtigung der Denkfähigkeit verursacht haben.

  6. 6
    Der Bettler

    Caramba,mit meinen 68 Jahren werde ich das lebenswerte Venezuela nicht mehr erleben,und all zu
    lange werde ich auch den Flugstress nicht mehr mitmachen können.Schade,daß ich von den 20 Jahren,nur ein paar schöne Jahre mitmachen durfte.Man kann nicht alles haben,entweder ein gutes Klima für die Gesundheit,oder ein angemessenes Lebensniveau eines Europäers.

    • 6.1
      Caramba

      Hola,

      das führt in dem Forum zwar zu weit, aber in Bayern würden wir sagen „des kimd drauf o“….
      Ich hab mir bis Ende 2012 4 Jahre lang die Kette der Inseln über dem Wind (St Martin bis runter nach Grenada, dann VE, dann Curacao) per Segelboot angesehen. Es gibt da einige Plätzchen, wo ich mich mit 68 sehr gut vorstellen könnte. Die Rente muss halt reichen. Wobei es auch genug Plätze gibt, wo wenig Rente reicht….
      Ich hab unterwegs meine Venezolanerin geheiratet und dann mit ihr 2 Kinder bekommen, und hab noch keine Rente – nur deshalb bin ich wieder in D, nicht mangels schöner Plätze!
      In privaterem Rahmen gerne mehr, inzwischen (vielleicht kommt der Link ja durch) http://www.yachtlogbuch.com
      Viele Fotos von vielen schönen Plätzen, alle innerhalb von ca 450 nm max von Venezuela/Margarita.
      Muchos Saludos
      dd

  7. 7
    alexandro

    Na Brunhilde vor 60 Jahren hätten Sie mit ihrem Pseudonym bei Adi und seinen Mordgesellen sicher etwas reißen können. Als linke Tussi reihen Sie Sich Nahtlos in die Reihe der roten Dummschwätzer ein. In Ihren Augen sind also Menschen die für eine demokratische Staatsform einstehen, Faschisten. Wer in Venezuela die Erdölindustrie gegen die Wand fährt ist dem Dümmsten klar, wohl jene die an der Macht sind, oder waren.Mordkomplotte , wenn es den welche gäbe währe der ESELSTREIBER aus Kolumbien längst zum Opfer gefallen,ein par tausend Dollar an den richtigen seiner Landsleute und das Problem währe gelöst. Das dies nicht geschieht ist ein Zeichen dafür, daß die Opposition die Auseinandersetzung mit den linken Antidemokraten, demokratisch zu lösen versucht.Von den tatsächlichen Verhältnissen im Lande haben Sie leider Null Ahnung, sonst würden Sie die Propaganda der linken Presse nicht so übernehmen

  8. 8
    Esperanza

    Hallo Leute, auch ich bin mit einer Venezolana verheiratet…meine Schwiegermutter hat sechs Töchter großgezogen, die alle studiert haben. Die Realität sieht leider so aus, dass jede der Töchter monatlich einen Obulus abgibt, damit die Mutter über die Runden kommt.
    Leider sind Medikamente so teuer geworden, dass wir teilweise nicht mehr wissen, wie wir das Geld auftreiben sollen. Heute werden wir uns wieder mal einige Stunden mit unserer Mutter in der brütenden Hitze vor der Bank anstellen, um die Pension der alten Dame abzuholen.
    Bueno, ihr roten Mitstreiter, ich kann nur hoffen, dass Ihr eure Informationen nicht nur aus irgendwelchen kommunistischen Zeitungen bezieht, sondern hautnah hier erleben dürft.
    Meine Frau, da sie studiert hat und professional ist, ist Staatsangestellte und verdient 3000 Bolos, also keinen sueldo minimo…..ihr Gehalt wurde jetzt seit 5 Jahren nicht mehr angehoben, da nur die Geringverdiener angepasst werden, damit alle am Ende gleich verdienen, ob studiert oder nicht.
    3000 Bolos waren vor 5 Jahren noch 600 Euro auf der Straße, jetzt sind es nur noch 40 Euro und das bei Preisen, die jenseits von Gut und Böse sind.
    Für das Baby unserer Enkelin suchen wir seit Monaten erfolglos Milch oder auch andere essentielle Kindernahrung zu erschwinglichen Preisen, um auch Ihr zu helfen, schränken wir uns noch mehr ein….wie lange das noch geht, wird sich zeigen.
    Also Lothar und Brunhilde, dies nur ein paar kleine Informationen wie es uns derzeit geht, bevor Ihr die sozialistische Hymne zu laut singt.

    ABER: wie mein Name schon sagt, glauben wir an die Zukunft Venezuelas und versuchen einfach nur zu überleben, nicht mehr und nicht weniger.

    Saludos a todos

    • 8.1
      Annaconda

      3000 Bsf. Gehalt für einen Studierten……gerademal(!!!!!!!) 40 Euro,das ist totale Verarmung und Entwertung! Da bleibt nur noch die Geschäfte, mit Erlaubniss der lächerlichen Marionette Maduro zu plündern. Aber was kommt danach? Einfacher wäre es, die Regierung würde nicht weiter ca. die Hälfte der Staatseinnahmen veruntreuen(sprich klauen) und seriös in die Entwicklung des Landes investieren und somit fundamental die Verarmung der Bevölkerung stoppen.Das sind Löhne wie in Zimbabwe oder sonst wo in Länder mit wenigen Resourcen.In Venezuela ist dies aber nicht der Fall,hier ist es mangelhaftes Management. Doch Unabhängig ob unfähig oder nicht,halten,müssen sie die Menschen in Armut und Abhängigkeit lassen,die einzige Chance sich an der Macht zu halten.Wenn dann ein Professioneller ca. 20 $ im Monat wie in Kuba verdient, dann ist Venezuela und Kuba ein und dasselbe,wie doch so schön Raul Castro vor Jahren sagte.

  9. 9
    Martin Bauer

    Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Was immer man gegen die links-faschistische Diktatur in Venezuela unternehmen mag, ohne brutalste Gewalt geht es nicht. Blut Unschuldiger fliesst in Venezuela jeden Tag. Es ist an der Zeit, dass die Schuldigen dran sind.
    Und Kreaturen wie Brunhilde verhöhnen auch noch jeden, der für Freiheit und Menschlichkeit steht, ohne dabei das Zeug zu haben, selber irgend etwas zu bewegen, sei es zum Guten oder Schlechten. Arme Haut!

    • 9.1
      Caramba

      Bin völlig Deiner Meinung, Martin, naja, fast.
      Mit Brunhilde widerspreche ich Dir – für die gilt „Selig sind die geistig Armen“, oder anders formuliert, glücklich ist der/die, die zu blöde ist, um zu merken, dass sie blöd ist. Alles was wir schreiben oder sagen wird an diesem Panzer der Dummheit und Ignoranz genauso einfach abprallen wie die Realität im glorreichen Sozialismus. Weitere Diskussion zwecklos, mangels Kapazität, die Argumente zu verarbeiten…..also nix „Arme Haut“.
      Saludos
      dd

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