Kommunalwahlen in Venezuela: Regierung verstößt gegen Wahlgesetz

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Erinnerung an Hugo Chávez darf unter keinen Umständen verblassen (Foto: Archiv)
Datum: 14. November 2013
Uhrzeit: 08:28 Uhr
Leserecho: 10 Kommentare
Autor: Redaktion
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Der unter starkem Popularitätsverlust leidende venezolanische Präsident Nicolás Maduro kämpft mit allen Mitteln gegen seinen sich abzeichnenden Machtverlust. Um bei den Kommunalwahlen am 8. Dezember nicht vollständig unter die Räder zu geraten, wurde dieser Tag per Dekret zum “Tag der Loyalität und Liebe für Hugo Chávez” erklärt. Venezuelas Opposition hat am Mittwoch (13.) bei der Nationalen Wahlkommission (CNE) Maßnahmen gegen den Erlass des Präsidenten verlangt. Ob die von Chavistas beherrschte Kommission auf den Antrag eingehen wird, wird selbst im Lager der Opposition als fraglich bezeichnet.

“An diesem Tag verabschiedete er sich von seinem Volk. Ich mache einen Aufruf an diejenigen, die der Revolution einen Gefallen tun wollen. Die Trilogie des Bösen verschwört sich jeden Tag gegen uns und sabotiert den Strom und die Lebensmittel in unserem Land”, so Maduro.

„Das Dekret des Präsidenten verstößt eindeutig gegen Artikel 131 des Wahlgesetzes. Dieser verbietet ausdrücklich jede Art von parteipolitischen und propagandistischen Veranstaltungen 24 Stunden vor bis zu 24 Stunden nach der Wahl. Was wir hier sehen, ist klarer Opportunismus“, so die Aussage der Opposition.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    Brunhilde07

    Die faschistische Opposition gibt wirklich ein erbärmliches Bild ab. Gerade hat das Parlament dem Ley habilitante mit der erforderlichen Mehrheit von 99 Stimmen zugestimmt, ein weiterer Rückschlag für die Oligarchie und ihre Interessenvertreter. In der letzten Umfrage wird die bolivarische Revolution 68 % aller Gemeinden bei den Kommunalwahlen gewinnen.
    Que viva Chavez !!! Venceremos !!!!

    • 1.1
      der Reisende

      Brunhilde07
      hast du heute schon mal in einen Spiegel geschaut und was hast du gesehen??
      Kannst mir die Frage ueberhaupt beantworten ?
      Aber ich denke schon das ich weis was du gesehen hast.

    • 1.2
      pandora

      Brunhilde07 lebt definitiv NICHT in VE !!!
      Sonst würde sie/er/es nicht solchen Mist von sich geben ….

    • 1.3
      islaorca

      Haben die Irrenanstalten in D jetzt Internet für ihre Problemfälle?

  2. 2
    Leo Rosenthal

    Fragen xxxxxBrunhilde:?

    http://latina-press.com/news/166767-ermaechtigungsgesetz-in-venezuela-genehmigt-regime-hebelt-verfassung-aus/

  3. 3
    Tomás Fernández

    Brunhilde 007, bewege mal deinen zarten Po auf die Straße und schau dich mal um was die ach so tollen Chavinistas unter Maduro auf die Reihe gebracht haben. Sie sind dabei Venezuela platt zu machen. In erster Linie ein Busfahrer der Präsident spielt und vom tuten und blasen keine Ahnung hat. Existenzängste, Kriminalität, Agressionen, Hunger, Verzweiflung… das ist das was man draussen sehen kann. Nichts vom „glücklichsten Volk der Welt“ ansonsten zu sehen. Das ist traurige Realität und nicht die faden Parolen aus Miraflores.

    • 3.1
      Martin Bauer

      Wozu? Das letzte, wofür ein(e) Sozi sich interessiert, ist das Volk.

  4. 4
    Bono

    Die Mordrate in Venezuela ist seit 1999 von 19 Morde pro 100.000 Einwohner zu über 60 Morde pro 100.000 Einwohner gestiegen. Damit ist die Mordrate Venezuelas die höchste in Südamerika.Quelle : Wikipedia

  5. 5
    Martin Bauer

    Welche Regierung? Die Bande von Putschisten und Drogendealern etwa? Die schert sich ohnehin einen Dreck um Recht, Gesetz und Menschen.

  6. 6
    Marvin Scott

    Mit diesem Gesetz bestätigt Maduro seine totale Unfähigkeit, auf normale, demokratische und legale Weise einen Staat zu führen. Wer wie Brunhilde 00000 auf totale Illegalität setzt, muss sich bald warm anziehen, denn die Rache der Entrechteten wird grausam sein. Dies hört man schon weit und breit im Land und inzwischen wollte Maduro schon seine Koffer im voraus zu Mami in Kolumbien schicken. Diese Mitteilung kommt soeben aus der Zentrale von Fedex. Die haben aber den Auftrag abgelehnt, weil Maduros Regierung in Zahlungsverzug ist und von Fedex als pleite angesehen wird.

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