Venezuela: Nationalversammlung genehmigt Ermächtigungsgesetz in zweiter Lesung

maduro

Maduro hat freie Hand in der von ihm als "Wirtschaftskrieg" bezeichneten ökonomischen Krise (Foto: AVN)
Datum: 19. November 2013
Uhrzeit: 19:58 Uhr
Leserecho: 25 Kommentare
Autor: Redaktion
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Venezuelas Nationalversammlung hat am Dienstagabend (19.) Ortszeit in zweiter Lesung das von Präsident Nicolás Maduro beantragte Ermächtigungsgesetz genehmigt. Rechtzeitig vor der ersten Abstimmung hatte die von Chavistas besetzte Nationalversammlung der Oppositions-Abgeordneten Maria Mercedes Aranguren die parlamentarische Immunität entzogen. Ihren Platz nahm als Nachrücker Carlos Flores ein, Anhänger der Regierungspartei United Socialist Party of Venezuela (PSUV). Damit hebelte das immer mehr zur Diktatur mutierende Regime einmal mehr die venezolanische Verfassung aus.

Das Ermächtigungsgesetz “Ley Habilitante” soll für die Dauer von zwölf Monaten dienen und Maduro Sondervollmachten für den Kampf gegen die Korruption einräumen. Zu diesem Mittel hatte schon sein verstorbener Vorgänger Hugo Chávez gegriffen, um in den großen Krisen der Jahre 2000, 2001, 2008 und 2010 schneller regieren und vor allem am Parlament vorbei regieren zu können.

„Sie haben nur die ersten Aktionen gegen die Bourgeoisie gesehen. Chávez lebt“, so Maduro nach Unterzeichnung des Gesetzes im nationalen Fernsehen. Bereits am Mittwoch (20.) will er zwei Gesetze zur Bekämpfung der Korruption und des Wirtschaftskrieges erlassen.

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  1. 1
    Fideldödeldumm

    Die Blödheit der Venezolaner scheint grenzenlos zu sein.

    • 1.1
      Tomás Fernández

      Halt mal ein bisschen die Füße still und überleg mal was du von dir gibst.

      • 1.1.1
        babunda

        er hat recht die venezulaner ticken nicht richtig, dass sieht man täglich überall im land, selbst bei banken steht man 3 stunden an um ein bischen geld zu holen. im welchen normalen land gibt es so etwas?

      • 1.1.2
        Fideldödeldumm

        @Tomás Fernández
        Ich hätte besser schreiben sollen: Der Großteil der Venezolaner …, da es sicher auch Ausnahmen gibt. Jedoch leider sehr wenige.

        Bis vor 1 Woche hätte ich auch noch die Begriffe vom „Skeptiker“ gewählt: manipuliert, gleichgültig, desinteressiert. Vielleicht auch naiv.

        Aber wen nach dieser Aktion mit dem Ermächtigungsgesetzt die Leute nicht auf die Straße gehen, dann ist der Großteil für mich verblödet. Und ich erlebe es in fast täglichen Gesprächen. Und die Leute meiner Familie zählen noch zur ursprünglichen oberen Mittelschicht und verfügen alle über eine Schulbildung, die in Venezuela als sehr gut bezeichnet wird. Aber wohl halt nur in Venezuela.

      • 1.1.3
        Skeptiker

        man hat sich den Venezolaner dahingehend erzogen
        es ist schon erstaunlich, was man mit einer schleichenden Manipulation (über 14 Jahre) alles erreichen kann
        ich kenne noch andere Zeiten und das ist noch gar nicht so lange her
        gerade in diesem Fall zeigt sich, dass viele Venezolanos gar nicht wissen, was ley habilitante überhaupt bedeutet

    • 1.2
      der Reisende

      das mit der Intelligenz das ist so eine Sache und die Venezolaner sind besonders Intelligent .
      stehen jeden Tag bei 35 grad im Schatten in einer cola ( Schlange ) haben nicht genug zu fressen aber am 8 Dezember fuer diese rote Bande waehlen .
      Das nent man Intelligenz made in VENEZUELA,

  2. 2
    Gast

    Jetzt haben Sie es geschafft,wir hatten auch schon mal so einen Vollidioten nach dem Spruch
    “ Wollt Ihr den totalen ……“ Sieg oder Preis oder Sozialismus oder Untergang.
    Sie bekommen noch was sie verdienen.

  3. 3
    Tomás Fernández

    Ist doch ne prima Nummer was der Vogel sich da wieder mal ausdenkt. Passt mir als Regierung irgend etwas nicht verdrehe ich einfach die Gesetze und eins,zwei Hexerei….schon ist alles wieder im Lot. Aber „lieber“ Maduro vergesse nicht das die Stimmzettel nicht alle schon so gedruckt sind das man nichts mehr ankreuzen muss. Das wäre doch auch noch was für unseren Vogelflüsterer.

  4. 4
    Skeptiker

    Was jetzt passiert, geht nur noch auf ein Konto.
    Man hat sich kontinuierlich das Feindbild zerstört.
    Nun kann Herr Maduro zeigen, was er drauf hat.

    Nur weil 99 venezolanische Parlamentarier dafür gestimmt haben; ob aus Überzeugung, „Anreiz“ oder sonst was, kann man nicht ein ganzes Volk als blöd hinstellen
    manipuliert, gleichgültig, desinteressiert würde da eher passen

    wir haben schon 4 Ermächtigungsgesetze überstanden, schauen wir, was uns dieses bringt

    eigentlich könnte man jetzt das Asamblea Nacional doch in einen unbezahlten Urlaub schicken; verdient hätten sie es ja

    (und bevor man wieder auf mich los geht; inmeinem Kommentar ist auch etwas Sarkasmus, nur als Vorwarnung)

  5. 5
    Lothar Wannhoff

    Kompliment an das venezolanische Parlament !!!! Mit Hilfe des Bevollmächtigungsgesetzes wird Präsident Maduro den Wirtschaftskrieg der rechten Opposition effektiver bekämpfen können. Nach einer letzten Umfrage unterstützen 68 % der Venezolaner die Revolution, und das trotz Wirtschaftskrieg, Sabotage und der Propaganda der grossen Medienkonzerne. Die Venezolaner wissen , was sie Hugo Chavez und der Revolution zu verdanken haben und werden sie weiterhin gegen den Faschismus verteidigen.

    • 5.1
      Leo Rosenthal

      Leider kann ich ihrem Psychiater kein Kompliment aussprechen. Ihnen ist es anscheinend gelungen, aus der Gummizelle auszubrechen.

    • 5.2
      Skeptiker

      – Wirtschaftskrieg der rechten Opposition
      – unterstützen 68 % der Venezolaner die Revolution
      – Propaganda der grossen Medienkonzerne
      – weiterhin gegen den Faschismus verteidigen

      wo leben wir denn?

      „was sie Hugo Chavez und der Revolution zu verdanken haben“
      das weiß der Venezolano

    • 5.3
      der Reisende

      Wo wohnt dieser geistige Tiefflieger Lothar Wannhoff ??

      • 5.3.1
        Fideldödeldumm

        Googel den Namen mal und dann weisst Du es. Auf jeden Fall lebt er nicht in Venezuela. Er ist wohl jemand, der geglaubt hat, dass der Kommunismus auch 1000 Jahre dauert. Aber da haben sich die extrem rechten Spackos ja schon vertan. Den Linken wird es nicht anders ergehen. Die armen Alten, die dieser Mensch pflegt, können einem nur leid tun. Da ist es gar nicht mal schlecht, wenn man Alzheimer hat, da man sein Gelaber dann direkt wieder vergessen hat.

      • 5.3.2
        Herbert Merkelbach

        In Dormagen, nördlich von Köln. Er arbeitet als Krankenpfleger. Aber bitte nicht weitersagen.

    • 5.4
      Fideldödeldumm

      Hör mal Loddar, wie erklärst Du dir das denn hier:

      http://latina-press.com/news/167134-heinz-dieterich-nur-rafael-correa-kann-den-zusammenbruch-venezuelas-verhindern/

      Heinz Dieterich war doch euer Held bei den Linken! Und jetzt hat er erkannt, was Hugo und der Busfahrer doch für Vollpfosten sind bzw. waren. Wird Dieterich jetzt von imperialistischen Kräften geleitet oder hat ihn ein Schamane in Ecuador verhext?

    • 5.5
      Marvin Scott

      Nun ist Venezuela offiziell eine Diktatur. Der letzte Rest von Demokratie und Rechtsstaat ist weggefegt. Herr Wannhoff, finden Sie das gut? Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber! Die „Kommitees“ werden nun wüten und Willkür verbreiten, denn Gesetz und Recht sind ausser Kraft gesetzt. Sie werden ihre Hände in unschuldiges Blut tauchen, aber eines Tages am Galgen hängend dafür büssen. Selber können sie nichts dafür. Die Verantwortung trägt der Präsident Maduro. Das Konzept eines Staates, wie ihn Chavez erdachte, ist endgültig an der Undurchführbarkeit und der Unfähigkeit Maduros gescheitert.

  6. 6
    Brunhilde07

    Die Kommentare hier auf latina press sind auf einem intellektuellem Niveau, das ich hoffe , dass sie representativ für die gesamte politische Rechte in Venezuela sind, denn das würde bedeuten, egal was passiert, ihr werdet noch in 20 Jahren alle Wahlen verlieren. Am 8. September gibt es die nächste Pleite und ich gönne sie euch wirklich. Wie gerne hätte ich bei allen Wahlsiegen von Hugo Chavez in den letzten 14 Jahren und auch beim Sieg von Präsident Maduro im März nur einmal eure dämlichen Gesichter gesehen, aber Mensch kann nicht alles haben, das niedergeschlagene Gesicht vom Kandidaten der Oligarchie und der USA Capriles ist auch sehr unterhaltsam. Wenn es den Deutschen in unserem Venezuela nicht gefällt, warum verschwindet ihr nicht einfach nach Kolumbien oder die USA. Venezuela bleibt für immer das Venezuela von Hugo Chavez.
    Chavez vive !!!!!!

    • 6.1
      Tomás Fernández

      Was ein bescheuerter Beitrag einer ewig gestrigen. Aber davon ab, du hast was tolles angesprochen! Dir würde ich empfehlen, da es ja wohl offensichtlich ist das du nicht aus Venezuela stammst ganz schnell falls du überhaupt schon jemals da warst deine Klamotten zu packen und zu verschwinden. Am besten nach Cuba.. Solche Wahnvorstellungen wie du sie hast sind ja schon krankhaft.

    • 6.2
      der Reisende

      ich habe schon lange nicht mehr solch einen hirnlosen Mist gelesen. Solche Vollpfosten wie du gehoeren in die Rote Zwangsjacke gesteckt und dann direkt nach Cuba verfrachtet.

    • 6.3
      Annaconda

      Consumismo mit Comunismo verwechselt und links mit rechts….ja kann schon mal passieren?!?!
      Und Oligarchie ist hier die Bolibourgeosie….man merkt wie weit du körperlich und geistig von der Realität entfernt bist.Träum schön weiter.Und ich wusste garnicht,dass Venezuela von „Euch“ ist,ich dachte ihr seid gegen Privatbesitz.?Ah ok,das gilt ja immer nur für die „Anderen“,die schmeisst man dann in den gelichen Topf.

  7. 7
    Esperanza

    Leider sieht man wieder einmal an all diesen Kommentaren, was für ein schmutziges Geschäft doch die Politik ist….aber nicht nur hier, sondern auf der ganzen Welt.
    Warum ist diese Welt so egoistisch geworden, warum kann sich die Regierung nicht mit der Opposition an einen Tisch setzen und versuchen das BESTE für sein Volk zu erreichen?? Statt dessen wird nur Hass geschürt und Geld verbrannt anstatt es auf eine Weise einzusetzen, die allen nützt. Ob ROT, MITTE oder RECHTS, es wäre uns scheißegal, solange wir nur in Ruhe und Frieden leben könnten….
    Leider fehlt uns allen der Blick hinter die Kulissen, niemand weiss, ob die Händler tatsächlich die CADIVIS missbraucht haben…..wenn ja, dann gebe ich Maduro Recht……wenn nein, dann natürlcih den Gegnern.
    Ich sehe leider nur eine Sache hier, es wird in allen Töpfen rumgewurstelt, anstatt mal ein vernünftiges Konzept auf die Reihe zu bringen, um dieses Land in die Richtige Richtung zu lenken. Es müsste an der Basis angefangen werden, um sich dann nach und nach in andere Themen reinzuarbeiten….und das geht nur: WENN ALLE AN EINEM STRANG ZIEHEN !!!!
    Deswegen bitte ich die Regierung sowie die Opposition: Wir sind alle Menschen und verlassen uns auf Eure Fähigkeit diese tolle Land wieder zu neuer Blüte aufsteigen zu lassen.
    In diesem Sinne werde auch ich mein Know-How künftig für unser Venezuela einsetzen. Jeder kleine Beitrag jedes einzelnen wird unser Land wieder dorthin bringen, wo es schon einmal war…..deswegen bitte ich Euch, vergesst Eure Streitereien und setzt Eure Kraft für UNSER VENEZUELA ein!!!!

    • 7.1
      Fideldödeldumm

      Ihre Vorstellung bzw. Wünsche sind ja sehr löblich, aber leider entspricht es keinesfalls der Realität. Wer hat denn mit diesem ideologischen Mist angefangen? Waren dies die angeblichen Rechten (Capriles kommt eigentlich aus der bürgerlichen Mitte)?

      Sie haben es leider immer noch nicht verstanden! Es war von Anfang an das Ziel von Chavez die Bevölkerung zu spalten. Er hat versucht, so viele Leute wie möglich, durch politsche Parolen und Schmutzkampagnen auf seine Seite zu ziehen. Und Mad Uro ist noch schlimmer, da er sich nicht mit anderen Mitteln weiter zu helfen weiss.

      Und entweder geht das Ganze jetzt streng Richtung Cuba oder es stellen sich mehr Leute hinter Capriles und schaffen eine Wende.

    • 7.2
      Tomás Fernández

      Deine Gedanken sind aller Ehren wert. Nur leider auch fernab der Realitaet. Leider muss ich allerdings auch dazu sagen. Frueher hab ich mich auch so dafür eingesetzt aus mehreren Lagern eins zu bilden. Heute habe ich selbst die Erkenntnis gesammelt das man Wasser und Oel nicht mischen kann.
      Es ist einfach zu zermuerbend sich auf verbale Art und Weise mit den ewig gestrigen auseinander zu setzen. Noch schlimmer mag die Tatsache wiegen, das quasi so gut wie keiner von denen hier in unserem geliebten Land lebt. Deshalb erschliest sich mir die Kenntnis auch nicht wie sich solche Leute anmasen koennen zu beurteilen was fuer uns gut oder schlecht ist.
      Ich rede auch nicht mit wenn es um Themen aus Afrika geht, solche wo ich mir selber habe keine objektive Meinung habe selbst bilden koennen.
      In meinen Augen sind das, also diese Leute die sich in unsere Angelegenheiten einmischen nur kleine arme verfehlte Seelen ohne eigene Meinung. Irgend etwas was sie mal irgendwo aufgeschnappt haben geben sie wieder ohne zu wissen von was sie eigentlich reden.
      sicherlich ist es richtig das Chávez einiges bewikt hatte was die armen in unserer Heimat betrifft. Aber zu welchem Preis! Nicht das mich jemand falsch versteht, ich bin absolut kein Freund der Yankee Politik aber erst recht keiner der Fidels Idee gut findet und heist. Selbstbestimmung ist das Zauberwort. Wir besitzen so viel Reichtuemer an Erdoel das es ohne weiteres moeglich sein muss
      den Karren aus dem Dreck zu fahren ohne uns zum Sklaven irgend einer Gesinnungsrichtung oder gar zum Sklaven und Mißbrauchten auslaendischer Wirtschafsunternehmen zu machen.
      In dem Sinne für ein einiges Vaterland … Viva la Venezuela

  8. 8
    Esperanza

    Lieber Tomás Fernández, da sind wir ja einer Meinung !! Ich war zuletzt für einige Wochen in Deutschland gewesen um meine „Freunde“ und Familie zu besuchen….was ich dort erleben durfte, hat mir echt die Sprache verschlagen…..wenn sich die Deutschen anmassen vom dummen Venezolano zu reden, dann sollten Sie sich mal anschauen, was mit Ihrem eigenen Volk passiert.
    Arbeiten, arbeiten, arbeiten, Steuern, Abgaben und noch mehr Steuern, bis Sie irgendwann mal 67 Jahre alt sind und dann anfangen vom Leben zu träumen…..ich durfte als Gast in ein Altenheim und was ich dort sah schlug dem Faß den Boden aus !!!
    Alte Leute, die Ihr Leben der Arbeit und Ihrem Land geopfert haben werden mit Tabletten ruhig gestellt, damit Sie keinerlei Ansprüche haben….da bleibe ich lieber in meinem Venezuela, führe ein gemütlicheres Leben und werde im Kreise meiner Familie alt.
    Auch wenn einige hier sagen, ich wäre ein unverbesserlicherer Idealist….ich habe ein glückliches Leben und muss nicht mit hängenden Mundwinkeln durch Deutschland irren.
    Noch etwas: wenn jeder so denkt wie der Großteil der Menschen, dann ist unsere Welt zum Untergang verdammt….die Korrupten dieser Welt werden Euch beherrschen und Ihr werdet es akzeptieren müssen…..nicht nur in Venezuela…..überall auf der Welt !!!

    In diesem Sinne für ein einiges Vaterland —- Viva la Venezuela

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