Venezuela: Präsident Nicolás Maduro nutzt Ermächtigungsgesetz

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Präsident Maduro mit Ermächtigungsgesetz (Foto: AVN)
Datum: 22. November 2013
Uhrzeit: 08:26 Uhr
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Redaktion
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Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat erstmals das vom Parlament eingeräumte Ermächtigungsgesetz genutzt und am Donnerstag (21.) zwei Gesetzte unterzeichnet, mit denen zum einen die Gewinne von Unternehmen auf 15 bis 30 Prozent beschränkt und zum anderen die Importe kontrolliert werden sollen.

Venezuelas Nationalversammlung hat am Dienstagabend (19.) Ortszeit in zweiter Lesung das von Präsident Nicolás Maduro beantragte Ermächtigungsgesetz genehmigt. Rechtzeitig vor der ersten Abstimmung hatte die von Chavistas besetzte Nationalversammlung der Oppositions-Abgeordneten Maria Mercedes Aranguren die parlamentarische Immunität entzogen. Ihren Platz nahm als Nachrücker Carlos Flores ein, Anhänger der Regierungspartei United Socialist Party of Venezuela (PSUV). Damit hebelte das immer mehr zur Diktatur mutierende Regime einmal mehr die venezolanische Verfassung aus.

Das Ermächtigungsgesetz “Ley Habilitante” soll für die Dauer von zwölf Monaten dienen und Maduro Sondervollmachten für den Kampf gegen die Korruption einräumen. Zu diesem Mittel hatte schon sein verstorbener Vorgänger Hugo Chávez gegriffen, um in den großen Krisen der Jahre 2000, 2001, 2008 und 2010 schneller regieren und vor allem am Parlament vorbei regieren zu können.

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  1. 1
    paulo

    Korruption findet man meistens bei den regierenden, und das sind im Moment die leute der maduroregierung. warum es da noch eine Hotline braucht, wo man sich doch kennt, ist schwer verständlich?

    • 1.1
      Annaconda

      So ist es,Hotline überflüssig.Die kennen sich ja selbst nur zu gut…..übrigens Hat Maduro heute wieder einen schönen Versprecher von sich gelassen,sein Unterbewusstsein hat ihm mal wieder einen Streich gespielt.

  2. 2
    Alex

    Und? Ist doch überall das gleiche. In Deutschland hat man innerhalb von 48 Stunden die deutsche Souveränität verraten. In Venezuela kann man zumindest davon ausgehen, dass das derzeitige System eher früher als später durch die wirtschaftliche Realität hinweggefegt wird, in Deutschland wird das noch lange dauern.

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