Kuba: CDU-Landesvorsitzende setzt sich für Haftverbesserungen ein

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Donnerstag (5.) in Berlin gemeinsam mit der CDU-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Julia Klöckner MdL, ihr Patenschaftsprogramm vorgestellt. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärte, dass Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundestages und der Landesparlamente sich in diesem Rahmen für Haftverbesserungen und die Freiheit von politischen Gefangenen in Nordkorea, Kuba, China und dem Iran einsetzten. Die Übernahme der politischen Patenschaft biete die Möglichkeit, den Inhaftierten eine größere Öffentlichkeit zu verschaffen.

„Es ist wichtig, sich gerade für diejenigen einzusetzen, die daran gehindert werden, für sich selbst einzutreten und auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Menschenrechtsverletzungen dürfen wir nicht einfach stillschweigend hinnehmen. Keinen Moment gezögert habe ich deshalb auch, als die Anfrage der IGFM kam“, betonte Julia Klöckner. Die Christdemokratin ist seit Januar 2013 Patin des iranischen Pastors Behnam Irani, der seit Juni 2011 wegen seines christlichen Glaubens und der Verbreitung christlicher Lehren in Haft ist.

„Ich habe großen Respekt vor Behnam Irani, der trotz aller Unwägbarkeiten und Gefahren an seinem Glauben festhält und mutig für seine Überzeugung kämpft und einsteht. Seine Geschichte macht mich aber auch sehr betroffen. Denn niemand darf wegen seiner Religion unter Ausgrenzung und Unterdrückung leiden oder sogar willkürlich verhaftet, systematisch verfolgt, gar ermordet werden. Gemeinsam müssen wir einfordern und uns dafür einsetzen, dass Minderheiten im Iran in Freiheit leben können. Die freie Ausübung der Religion gehört dabei zu den Grundfesten dieser Freiheit“, so Klöckner weiter.

Auf der Pressekonferenz vorgestellt wurde auch eine neue IGFM-Initiative für die Gefangenen im Iran, der Menschenrechtsblog „Things Chamenei Never Tells“. Über dieses Facebook-Profil können iranische Journalisten und Blogger unzensiert und sicher ihre Artikel veröffentlichen.

„Der Web-Blog ist eine prima Sache, ein wichtiges Sprachrohr. Denn im Iran ist die Meinungs- und Pressefreiheit ausgehebelt, Zensur ist an der Tagesordnung, eine kritische Berichterstattung nicht möglich. Wer der politischen Führung widerspricht, muss mit drakonischen Strafen rechnen, begibt sich in Lebensgefahr: Journalisten und Oppositionelle werden unter Druck gesetzt, verfolgt, oftmals willkürlich eingesperrt. Der Web-Blog gibt den Regimekritikern nun das nötige öffentliche Forum, um ehrlich, ungeschönt und vor allem unzensiert über die tatsächliche politische und gesellschaftliche Lage im Iran zu berichten – gut so!“, hob Julia Klöckner hervor.