Ausgang der Kommunalwahlen in Venezuela ändert nichts an der wirtschaftlichen und politischen Krise

Am Sonntag finden im südamerikanischen Land Venezuela Kommunalwahlen statt. 19,06 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, 335 kommunale Bürgermeister, zwei Hauptstadt-Bürgermeister und 2.445 Gemeinde/Stadträte, sowie Vertreter indigener Völker, zu wählen. In „normalen“ Zeiten würde kaum jemand Notiz von diesem eher unwichtigen Ereignis nehmen, mit Ausnahme der neu zu wählenden Bürgermeister der Hauptstadt Caracas.

Bei den Wahlen im Jahr 2008 hatte die Regierungspartei “Partido Socialista Unido de Venezuela” (PSUV) 265 der 327 zur Wahl stehenden Bürgermeisterämter gewonnen, die Opposition verbuchte nur 62 Ämter für sich. Die Opposition rechnet damit, dass die Venezolaner bei den Wahlen ihre Enttäuschung über die Politik von Präsident Nicolás Maduro äußern werden. Analysten betonen allerdings, dass dessen Politik der “kontrollierten Plünderung” seine angeschlagene Popularität verbessert hat. Deshalb prognostizieren sie ein knappes Ergebnis, statt dem erwarteten souveränen Sieg der Opposition.

Der Urnengang hat wenig Einfluss auf die nationale, geschweige denn auf die internationale Politik. Im krisengebeutelten Land herrschen allerdings keine normalen Zeiten. Oppositionsführer Henrique Capriles, Gouverneur des Staates Miranda und andere Sprecher vom Oppositionsbündniss „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD), haben ihre Anhänger zu einer „Volksabstimmung“ über die sieben Monate alte und katastrophale Regierungszeit von Nicolás Maduro aufgerufen.

Der ehemalige Busfahrer und Studentenführer (ohne je studiert zu haben) soll die Präsidentschaftswahl vom vergangenen April laut der Nationalen Wahlkommission knapp gewonnen haben. Dies bezweifelt die Opposition und spricht von Wahlbetrug. Die USA haben Maduro ebenfalls nicht als den rechtmäßigen Präsidenten des Landes anerkannt. Die von Chavistas gesteuerte Wahlbehörde hat alle Beschwerden abgeschmettert. Laut der Opposition soll die Kommunalwahl deshalb belegen, dass die Anti-Chávez-Anhänger tatsächlich die Mehrheit im Land repräsentieren.

Inmitten eines scharfen wirtschaftlichen Abschwungs, einer Inflationsrate von über 50%, einem anämischen Wachstum der Wirtschaft und dem Fehlen von grundlegenden Gütern, schwindet die Popularität von Maduro auch unter den Hard-Chavistas. Dieser verfügt allerdings über eine gewisse „Bauernschläue“, hat in einem Schachzug Truppen und zivile Kontrolleure in die Elektromärkte geschickt und scharfe Einzelhandelspreissenkungen befohlen. Der anschließende Kaufrausch, bei dem einige Unternehmen Bankrott anmelden mussten, hat seine Popularität bei der armen und meist ungebildeten Bevölkerungsschicht vorübergehend verstärkt.

Die Karotte billiger Konsumgüter wurde von zunehmenden Repressionen begleitet. Mehrere Kandidaten der Opposition wurde mit Strafverfolgung gedroht, im westlichen Bundesstaat Zulia wurde ein Kandidat der Opposition ermordet. Angriffe auf Journalisten, sowohl physisch als auch juristisch, laufen auf Rekordniveau – während die Regierung die nominell unabhängigen Medien in den Würgegriff nimmt. Staatliche Medien produzieren hingegen wie gewohnt Angriffe unterhalb der Gürtellinie auf die offiziellen Kandidaten der Opposition.

Kundgebungen von Henrique Capriles wurden von Regierungsanhängern gestört, Fahrzeuge zerstört und angegriffen. Es wurden Versuche unternommen, Capriles an seinen Wahlkampfreisen zu hindern und eine primitive Plakat-Kampagne „Trilogie des Bösen“ iniziert. Die Regierung hat den Wahltag zum „Tag der Liebe und Treue zu Chávez und dem Vaterland” erkoren, illegale politische Kundgebungen am Wahltag dürften nicht ausbleiben.

Nach Meinung von internationalen Wahlexperten wird die Opposition am Sonntag voraussichtlich erhebliche Gewinne, vor allem in den großen Städten, verbuchen. Ein Misserfolg könnte allerdings fatale Folgen für die Oppositionsführung haben. Wie auch immer das Ergebnis lautet – es wird nichts an der wirtschaftlichen und politischen Krise des Landes ändern und könnte sie sogar vertiefen. Venezuela befindet sich auf gefährlichem Terrain.