Ecuador: „ROG“ verurteilt Sanktionen gegen Karikaturisten

Ecuadors Medienaufsicht hat den Karikaturisten Xavier Bonilla ultimativ aufgefordert, eine Korrektur zu einer vermeintlich verleumderischen Karikatur zu veröffentlichen. Zugleich verhängte die Behörde, die durch das Mediengesetz vom vergangenen Juni geschaffen wurde, eine Strafe von zwei Prozent eines Quartalsumsatzes gegen die Zeitung El Universo, in der die Zeichnung erschienen war Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt dieses Vorgehen als besorgniserregenden Präzedenzfall für die Anwendung des umstrittenen neuen Gesetzes.

„Die Forderung, eine Karikatur zu korrigieren, ist ebenso absurd wie gefährlich. Gerade die überspitzende Darstellung macht doch das Wesen dieser Darstellungsform aus“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass die neue Medienaufsicht ihre Kompetenzen nutzen will, um die Inhalte journalistischer Veröffentlichungen zu kontrollieren. Die ecuadorianischen Behörden müssen sofort aufhören, juristisch gegen Bonilla vorzugehen.“

In seiner am 28. Dezember veröffentlichten Karikatur kritisierte der unter dem Künstlernamen Bonil bekannte Bonilla eine Razzia im Haus des Journalisten und Oppositionsberaters Fernando Villavicencio, bei der die Polizei Computer und Dokumente beschlagnahmte. Villavicencio, der auch Berater eines Oppositionspolitikers ist, hatte über Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung recherchiert und berichtet.

Die Medienaufsicht hatte ihre Untersuchung gegen Bonilla und El Universo begonnen, nachdem Präsident Rafael Correa den Karikaturisten als „Mörder mit der Feder“ bezeichnet und gefordert hatte, gegen ihn vorzugehen. Der Leiter der Behörde beschuldigte Bonilla, seine Darstellung stigmatisiere und delegitimiere das Vorgehen der Behörden. Die Karikatur sei ein bewusster Versuch, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Der Präsident des Nationalen Journalistenverbands von Ecuador, Vicente Ordonez, warf der Medienaufsicht vor, mit ihrem Vorgehen in dem Fall erhebe sie „Zensur zum Standard der Medienpolitik“. Aus Furcht vor Klagen oder Repressalien würden sich Journalisten künftig sehr genau überlegen, was sie veröffentlichen.

Das ecuadorianische Parlament hatte am 14. Juni 2013 mit großer Mehrheit das seit 2009 diskutierte Mediengesetz verabschiedet. Dieses verbietet zwar auf dem Papier jede Vorabzensur (Artikel 18) und garantiert Journalisten Vertraulichkeit sowie Quellenschutz (Artikel 39 bis 41). Zugleich definiert es jedoch in Artikel 22 ein Recht auf „verifizierte, ausgewogene, präzise und kontextualisierte“ Information über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse. Solche einschränkenden Bestimmungen der Informationsfreiheit können Zensur rechtfertigen und widersprechen unmittelbar den Prinzipien für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.

Zu den problematischen Aspekten des neuen Gesetzes gehört auch das Verbot der „medialen Lynchjustiz“ (Linchamiento mediático, Artikel 26), das Berichte über Korruption oder Behördenversagen künftig unter Strafe stellen könnte. Unverändert blieb dagegen der von ROG seit langem kritisierte Missstand, dass Verleumdung in Ecuador als Straftat geahndet wird. Diese Regelung ist die Grundlage für unverhältnismäßige Urteile wie die dreijährigen Haftstrafen sowie Entschädigungsurteile in Millionenhöhe gegen die Führungsspitze von El Universo, die Correa erst durch eine Begnadigung aufhob.

Seit seinem Amtsantritt 2007 betreibt Correa eine systematische Kampagne zur Dämonisierung vor allem privater Zeitungen und Rundfunksender, denen er die Verquickung von Journalismus und Geschäftsinteressen vorwirft. Wiederholt hat er Nachrichtenmedien als Saboteure seiner „Bürgerrevolution“ beschimpft oder einzelne Journalisten öffentlich an den Pranger gestellt. Regierungsmitglieder dürfen auf Anweisung des Präsidenten keine Interviews an Privatmedien geben. Ein Verbot der „Wahlpropaganda“ unter Androhung ruinöser Strafen befördert die Selbstzensur.

Ecuador steht in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 119 von 179 Staaten.