Klare und deutliche Worte: Eu-Parlament verurteilt die Gewalt in Venezuela

Datum: 27. Februar 2014
Uhrzeit: 14:47 Uhr
Leserecho: 15 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die Europäische Kommission hat ein „sofortiges Ende“ der Gewalt in Venezuela angemahnt und die Untersuchungshaft für regierungskritische Demonstranten kritisiert. Bei den seit rund drei Wochen andauernden Protesten im südamerikanischen Land kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Studenten. Mindestens 16 Menschen wurden seither getötet, mehr als 150 verletzt.

Die Kommission ist der Überzeugung, dass allein die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten, ein konstruktiver und respektvoller Dialog und Toleranz dem Land dabei behilflich sein können, diese schwere Krise zu überwinden und künftige Schwierigkeiten zu meistern. Die Institution verurteilt alle Gewalttaten und die Tatsache, dass während der friedlichen Demonstrationen am 12. Februar 2014 und an den darauf folgenden Tagen Menschen ihr Leben verloren haben.

Sie bekundet ihre tiefe Solidarität mit dem venezolanischen Volk und gibt der Sorge Ausdruck, dass es im Falle weiterer Demonstrationen zu weiteren Gewalttaten kommen könnte, durch die die Kluft zwischen den Standpunkten der Regierung und der Opposition nur noch tiefer werden und es in Bezug auf die sensible politische Entwicklung in Venezuela zu einer noch größeren Polarisierung kommen könnte. Die Vertreter aller Parteien und Gesellschaftsgruppen Venezuelas wurden aufgefordert, in Wort und Tat die Ruhe zu bewahren.

Das Exekutivorgan der EU erinnert die Regierung Venezuelas daran, dass die Meinungsfreiheit und das Recht an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen (in der venezolanischen Verfassung verankert) in einer Demokratie zu den grundlegenden Menschenrechten zählen. Präsident Maduro wurde aufgefordert, die internationalen Verträge, zu deren Vertragsparteien Venezuela zählt und insbesondere die Interamerikanische Demokratiecharta, zu achten.

Die venezolanische Regierung wurde daran erinnert, dass sie verpflichtet ist, für die Sicherheit aller Bürger des Landes zu sorgen, und zwar unabhängig von ihren politischen Ansichten und ihrer politischen Zugehörigkeit. Das Parlament brachte seine tiefe Sorge darüber zum Ausdruck, dass Studenten und Anführer der Opposition festgenommen worden sind und fordert, dass sie umgehend freigelassen werden.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Achtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung in einer Demokratie von grundlegender Bedeutung ist. Demnach dürfen die Staatsorgane die Justiz nicht dafür einsetzen, die demokratische Opposition zu verfolgen und zu unterdrücken. Die venezolanischen Behörden wurden aufgefordert, die haltlosen Anschuldigungen und Haftbefehle gegen Anführer der Opposition zurückzunehmen.

Ebenfalls wurde der venezolanische Staat aufgefordert, die unkontrollierten bewaffneten Gruppen, die auf der Seite der Regierung stehen, unverzüglich zu entwaffnen und aufzulösen und ihrer Straflosigkeit ein Ende zu setzen. Alle während den Demonstrationen aufgetretenen Todesfälle sind zu klären, damit die Täter für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden.

Das Parlament betonte, dass die Achtung der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit und der Meinungsfreiheit sowie des politischen Pluralismus eine wichtige Basis der Demokratie sind und bedauerte, dass die Medien und das Internet zensiert werden und dass einige Blogs und soziale Netzwerke nur beschränkt zugänglich sind. Ebenso wurde die Schikane, unter denen mehrere Zeitungen und andere audiovisuelle Medien, wie etwa der Sender NTN24 und CNN in spanischer Sprache, zu leiden hatten. Das Europaparlament ist der Auffassung, dass diese Praktiken der venezolanischen Verfassung und den Zusagen widersprechen, die die Bolivarische Republik Venezuela gegeben hat.

Es wurde die sofortige Entsendung einer Ad-hoc-Delegation dieses Parlaments gefordert, die die Lage im Land bewerten kann. Das Parlament beauftragte seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, zu übermitteln.

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  1. 1
    thor

    oh jeh, jetzt werden die sich aber gleich in die Hosen machen… Papiertiger EU…., lächerliches Geschwafel. Hier werden die genauso weitermachen wie bisher. Warum friert man denn nicht die Millionen (Milliarden???) konten der Polit- und Militärelite einfach ein,inklusive der Familien, Visaentzug etc., das geht viel einfacher und ist mit Sicherheit wirksam….

    • 1.1
      Der Sachse

      Thor, du wirst den Hammer in die richtige Richtung. Diese heisse Luft aus Europa bringt nichts, gar nichts. Die roten Paviane werden sich wieder mal ereifern, sich nicht in die Belange von Venezuela einzumischen und weiter die Befehle, Anordnungen der Castro -Brueder umsetzen und zwar vollinhaltlich. Auslandkonten aller Regierungsmitgliedern und deren Familien einfrieren und mit Einreiseverbot belegen. Das fuehrt zu keinem Umdenken dieser sogenannten Regierung, trifft sie aber wo sie empfindlich sind. Die Proteste sollten weiter gefuehrt werden, die bringen was.

  2. 2
    Martin Bauer

    ich sehe eine gewisse Chance, dass es nicht bei Worten bleibt. Na meiner Vermutung ist das Ende des PSUV Regimes und der kubanischen Besatzung die einzige akzeptable Lösung für die internationale Gemeinschaft. Natürlich kann ich mich irren…

    • 2.1
      Bono

      Wie wäre es den Protesten mal eine Farbe zu geben? Ich denke dabei an T Shirts zB. in einem Frühlings grün( junges Leben ) mit der Venezolanischen Flagge auf der Brust und in weißen Bustaben Wörter wie Demokratie,Freiheit usw.Wie damals die orange Revolution in der Ukraine.Die Chavistas tuen es ja auch (rot).
      Vielleicht kennen Sie vor Ort die richtigen Leute um sowas zu organisieren.
      Ist nur so ne Idee.

      • 2.1.1
        annaconda

        Das T-Shirt wuerden sich dann Chavistas anziehen um zu pluendern etc. um dann die Opposition beschuldigen,glaube mit den Bruedern hier funktioniert sowas nicht.

  3. 3
    peter

    wir brauchen eine Plattform. eine liste.
    darauf werden Name und Wohnort und vergehen von dem Venezuelaner eingetragen der ein verbrechen gegen das eigene Volk und gegen die Menschlichkeit begangen hat.
    dort stehen dann diese verbrecher fest und können nicht gelöscht werden. bis zum lebendsende sind sie weltweit angeklagt.
    und diese liste muss jederzeit erreichbar sein für jeden, der mit einen wichtigen eintrag vervollständigen will.
    dazu brauchte man einen Computer Fachmann. wie gesagt, es ist eine Idee.
    wir können beginnen:

    DIE LISTE

    Name Tätigkeit Ort Vergehen

    Nicolas Maduro Präsident von Venezuela Caracas Mord

    • 3.1
      Martin Bauer

      Die Frage ist nur, wer die Kriterien definiert, die zu einem Eintrag in die Liste führen, und wer entscheidet, ob eine Person ein solches Delikt begangen hat oder nicht. Ich erinnere mich dunkel, dass es dafür Polizei und Justiz gibt. Gut, die funktionieren in Venezuela nicht. Aber uns steht es nur zu, Beweise zu sammeln und an zuständige Institutionen weiterzuleiten, dann halt an internationale. Alles weitere wäre Selbstjustiz.

    • 3.2
      annaconda

      FORO PENAL VENEZOLANO : Apoyo Legal – Victimas Regimen 0-501-ASESOR-1 – 0-501-273767-1 (Gratisnummer im Inland)….nehme an, dass die nicht nur juristischen Beistand leisten ,sondern auch die Menschenrechtsverletzungen archivieren und ueber die Listen von Verhafteten verfuegen..

  4. 4
    hugo

    eine tolle idee,

    merkt euch die gesichter eurer peiniger. kein soldat und kein polizist hat das recht gegen bürger des eigenen landes gewalt anzuwenden die demonstrieren.
    15 jahre“ demokratische“ diktatur reichen.
    auf diese liste müssen auch die jenigen die sich am volk bereichern und das sind nicht die alten kapitalisten sondern die die neuen kapitalisten aus der chaves clique

  5. 5
    peter

    habe viele Kommentare zu meiner Idee bekommen. nicht nur gute. eine Person war sogar der Meinung es handle sich bei den Protestlern nur um Chaoten.
    na ja grosser meister, 1989 als wir in Ostdeutschland zu den ersten Demonstrationen, montags nach Leipzig gingen, wurden wir auch so bezeichnet vom honecker regieme. 6 Monate später am 9. November fiel die berliner mauer und danach der gesamte Ostblock.
    nicht vergessen die worte´wir sind das volk´.
    Ein Präsident darf niemals auf das eigene Volk prügeln und schiessen lassen. das ist fakt. und das macht jetzt gerade der maduro. und wenn es stimmt dann setzt er ausländische Söldner gegen sein Volk ein. und hier hat das Volk das recht sich mit waffen zu verteidigen. wenn bewaffnete Verbrecher mit Motorrädern in die Menschenmenge feuern und eure Landsleute umbringen dann muss das Volk zu den waffen greifen.
    grüsse aus Deutschland

    • 5.1
      Bono

      war 1989 zufällig auch dabei (von Bonn nach Berlin ) .Super geiles Erlebnis, was mich bis heute noch prägt.

  6. 6
    Alba

    Ich glaube , dass es durchaus etwas bringt wenn die Papiertiger in der EU und USA immer gut informiert sind. Denn nur wenn Druck vom Ausland, wegen Anprangerung von Missständen, Korruption, Gewalt gegen die Bevölkerung, unrechtmäßigen Verhaftungen der Opposition, der Studenten, der Demonstranten, sowie latente Verschlechterung der Versorgungslage der Bevölkerung, entsteht, können die Oppositionellen und die Demonstranten sicher sein, dass die Welt nicht weg sieht, dass die Welt zum großen Teil hinter ihnen steht und somit geben sie nicht auf, machen weiter bis eine weitreichende Reform (falls noch möglich) oder freie Neuwahlen ausgehandelt werden. Dann können sie sicher sein, dass das Ausland sehr wohl nachsieht, ob die Inhaftierten, falls berechtigt, faire Verfahren bekommen, die zu Unrecht Inhaftierten frei gelassen werden. Die Schlägertrupps vor den Richter kommen, die Milizen aufgelöst werden. Ja, und deshalb glaube ich, ist jedes Foto, jedes Dokument, welches von Straftaten zeugt sehr wichtig und sollte sofort ins Netz gestellt werden.

  7. 7
    Martin Bauer

    Ein makabres Detail der sadistischen Unterdrückung des Volkes ist bisher noch gar nicht in den Medien aufgetaucht, oder ich habe es übersehen:
    Von der Guardia Nacional verhaftete Demonstranten werden zwar gemeinsam gefoltert, doch werden Studenten bevorzugt entlassen und dürfen danach medizinische Versorgung in Anspruch nehmen, während gleichaltrige Demonstanten aus armen Familien (und davon gibt es sehr, sehr viele!), ohne Studentenausweis und Anwalt, im Durchschnitt länger inhaftiert bleiben. Einigen von ihnen hat man unter Androhung von Gewalt gegen ihre Familien für 45 Tage nach der Haftentlassung verboten, einen Arzt zu konsultieren. Wie viele von ihnen daheim oder im Gefängnis gestorben sind und einfach als „vermisst“ gelten, oder für immer verkrüppelt oder behindert bleiben werden, wird vielleicht nie zu erfahren sein.

    • 7.1
      annaconda

      Es gibt auch viele Studenten aus armen Familien. Die Terrorpraxis ist momentan so,dass den Verhafteten viele Stunden sowie Tage das Recht verweigert wird mit einem Anwalt zu reden und/oder Familienangehoerige informiert werden.Das ist Psychoterror uebelster Art sowohl fuer den Inhaftierten,welcher schutzlos seinen Peinigern ausgesetzt ist sowie fuer die Familienangehoerigen ,welche schreckliche Stunden und Tage durchleben ohne von ihren Kindern,Verwandten zu wissen.Das ist gegen jede Grundregel der Menschenwuerde. Die Netzwerke sind voll von Vermisstenanzeigen Jugendlicher,welche verhaftet wurden oder einfach ploetzlich verschwunden sind.Das ist erschreckend und erinnert an die dunklen Tage der vergangenen Militaerdiktaturen!

      • 7.1.1
        Martin Bauer

        Wir kennen hier eine ganze Reihe von jungen Menschen, denen genau das passiert ist, die sich aber nicht einschüchtern lassen. Weiter will ich nicht ins Detail gehen, um niemanden unnötig in Gefahr zu bringen.

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