CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine politische Lösung in Venezuela

caracasbrennt

Gewalt und Ausschreitungen sind keine Lösung (Foto: Twitter)
Datum: 03. März 2014
Uhrzeit: 11:24 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Redaktion
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UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wird am Dienstag (4.) den venezolanischen Außenminister Elias Jaua treffen und mit ihm über die Proteste und Ausschreitungen in dem lateinamerikanischen Land sprechen. Die Proteste der zunächst überwiegend studentischen Gegner begannen bereits Anfang Februar, Auslöser war unter anderem die versuchte Vergewaltigung einer Studentin und die Tatenlosigkeit der Behörden. Bereits vor Eröffnung der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seine Position zu den seit drei Wochen andauernden Protesten gegen das venezolanische Regime bekräftigt. “Ich fordere die venezolanischen Behörden dazu auf, auf die legitimen Bestrebungen der Demonstranten zu hören”, so der UN-Generalsekretär am Montag (3.) während einer Pressekonferenz.

protest

Auch die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine politische Lösung in Venezuela. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine politische Lösung in Venezuela. Gewalt und Ausschreitungen, wie wir sie in den vergangenen Wochen beobachten konnten, sind keine Lösung, sondern behindern den politischen Prozess. Die Regierung in Caracas muss friedliche Demonstrationen zulassen. Wir begrüßen, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon heute mit dem venezolanischen Außenminister Jaua in Genf zusammenkommt, um mit ihm über die Lage in dessen Land zu sprechen.

Die Demonstrationen, die in Venezuela vor einigen Wochen als Studentenproteste begannen, haben sich mittlerweile ausgeweitet und auf weite Teile des Landes übergegriffen. 20.000 Menschen sind allein am vergangenen Wochenende einem Aufruf der Studenten und der Opposition zu Demonstrationen gefolgt. Sie zogen in vier Protestmärschen zu einer zentralen Kundgebung in der Hauptstadt Caracas.

Auslöser der Proteste sind die um sich greifende Kriminalität, Übergriffe der Polizei, die Wirtschaftskrise sowie die Zensur der Medien. Es gilt zu beobachten, welche Folgen die Proteste gegen Präsident Nicolas Maduro – den Nachfolger von Hugo Chávez – haben und wie sie sich auf die politische Ausrichtung Venezuelas sowie auf seine Nachbarländer auswirken.“

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  1. 1
    Martin Bauer

    Eine politische Lösung will vor allem das Volk und die Opposition, während die Regierung auf schiere Gewalt setzt. Während ich ich dies schreibe, setzt die Regierung in Caracas gerade Schallkanonen gegen Demonstranten ein, die Dinger, die gegen Piraten aus Somlia so erfolgreich waren. – Eine politische Lösung kann jetzt nur noch nur darin bestehen, dass die Regierung zurück tritt oder in einem verfassungskonformen Verfahren des Amtes enthoben wird. Die PSUV, als zutiefst undemokratische Partei, darf in ihrer jetzigen Form nicht weiter bestehen, und keiner der jetzigen „Stützen der Revolution“ darf jemals wieder ein öffentliches Amt bekleiden. – So sehe zumindest ich den einzig akzeptablen Weg in eine bessere Zukunft. Aber ich bin sicher, diese Ansicht teilen Millionen.

  2. 2
    peter

    diese CDU/CSU würde hier das gleiche machen wenn die Bevölkerung aufwachen würde. aber es gibt noch genug zu essen für das Proletariat.
    politisch absolut verdummt ist das deutsche Volk. das linke pack terrorisiert die Bevölkerung in Deutschland, da tun diese Regieruns .- und Oppositionsparteien den kopf weg drehen.
    Venezuelaner hört bloss nicht auf die deutschen politischen spinner.

  3. 3
    Martin Bauer

    Ich höre gerade, das Tränengas geht zu Ende. Deshalb die Schallkanonen. Verflucht sei, wer denen neues Tränengas liefert!

  4. 4
    suizo

    Den Roten sollte man diese Schallkanone ins A………. stecken, da würde sicher was gescheiteres aus ihren Mäulern rauskommen, als das was sie immer zusammenlügen!!!!

  5. 5
    Alba

    Ganz eurer Meinung, außerdem ist es widerlich, dass man den Volksverhetzer Heinz Dieterich jetzt auch noch ständig in allen Foren ( in dtsch. Presse) aushalten muss. Warum bekommt der nicht endlich mal einen Maulkorb umgeschnallt?

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