Sozialistische Märchenstunde aus Venezuela: Der Tragödie nächster Teil

Der Präsident von Panama hat den Internationalen Frauentag genutzt, um das venezolanische Regime herauszufordern. Während Venezuelas Despot und Ex-Busfahrer Maduro mit seiner Gossensprache glänzt, wählte der studierte Wirtschaftswissenschaftler eine andere Tonart. „Ich gratuliere allen Frauen zum Internationalen Frauen-Tag. Vor allem unseren Frauen in Panama, die im Gegensatz zu den Frauen in Venezuela nicht für ihre Freiheit kämpfen müssen“, so Ricardo Martinelli. Bereits am Freitag (7.) hatte der von Maduro als „Lakai der USA“ Bezeichnete darauf hingewiesen, dass er nicht direkt auf die „Unreife“, die „abscheulichen Angriffe“ und „falschen Anschuldigungen“ seines venezolanischen Amtskollegen antworten werde.

Auslöser für den verbalen Wutausbruch Maduros war das Ansinnen Panamas, ein Treffen der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) zu fördern um die Situation in Venezuela zu diskutieren. Das südamerikanische Land wird seit über drei Wochen von Protesten gegen das Regime heimgesucht, bisher wurden mehr als 20 Menschen getötet und über 300 verletzt. Als „Vergeltung“ für den Versuch hatte Maduro alle diplomatischen und wirtschaftlichen Bezeihungen mit dem zentralamerikanischen Land abgebrochen und vier panamaische Diplomaten des Landes verwiesen.

Ein wichtiger Wachstumsträger der Wirtschaft Panamas ist die Freihandelszone Colon (FZC). Sie wurde 1948 gegründet und ist die größte Freihandelszone der westlichen Hemisphäre sowie die zweitgrößte der Welt (nach Hong Kong). Sie verbindet Hersteller in Nordamerika, Asien und Europa mit den Märkten von Lateinamerika und der Karibik. Seit Monaten wartet die FZC, dass die meist verstaatlichten Unternehmen Venezuelas ihre Schulden in Höhe von über eine Milliarde US-Dollar bezahlen. Das linksgerichtete Regime hat angesichts seines Scheitern Verbindlichkeiten bei verschiedenen ausländischen Unternehmen im zweistelligen Milliardenbereich angehäuft und hält sich durch Kredite aus China und Russland nur noch mühsam über Wasser.

In der Freihandelszone Colon sind mehr als 3.000 Unternehmen angesiedelt. Die meistgehandelten Waren sind elektronische Geräte und Haushaltswaren, HIFI-Anlagen, Parfüm und Kosmetika, Uhren, Kleidung, Schuhe, Textilien, Spirituosen und Zigaretten, Wohnungsausstattung, Arzneimittel sowie alle Arten von Ersatzteilen für Maschinen, Autos und Elektrogeräte. Das „Einkaufszentrum Lateinamerikas“ bietet u.a. folgende Vorteile: Vollkommene Steuerfreiheit von: jeglicher Art von Import- und Exportzöllen und Abgaben auf die gehandelten Waren (lediglich die Exporte von der Freihandelszone nach Panama unterliegen dem üblichem Zoll); Steuern auf Einnahmen, die im Ausland erwirtschaftet wurden; Mehrwertsteuer, Produktionssteuer, Investitionssteuer, Gemeindesteuer, Einfuhrsteuern für Maschinen und Produktionsmaterial.

Maduro hat Martinelli nun beschuldigt, dass die in der Freihandelszone angesiedelten Unternehmer pro Rechnung rund 20 Prozent mehr fakturiert hätten, um eine nationale Kampagne von Matinelli zu finanzieren. Beweise für diese Behauptung legte Maduro bisher nicht vor. Luis Germán Gómez Giraldo, Präsident des Verbandes der Nutzer der Freihandelszone Colon (Asociación de Usuarios de la Zona Libre de Colón) reagierte umgehend auf die Anschuldigungen aus Caracas und bezeichnete sie am Samstag als „falsch“. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der „Kampf um die Eintreibung der venezolanischen Schulden bereits ein Jahr andauert“.

Maduro hat sich in seiner kurzen Amtszeit bereits als „Münchhausen aus dem Miraflores“ einen Namen gemacht und versucht verzweifelt – allerdings erfolglos – seinen charismatischen Vorgänger Hugo Chávez zu kopieren. In voraussehbarer Regelmäßigkeit werden angeblich Söldner und Putschisten aus dem Ausland verhaftet, die Welt wartet vergebens auf die angeblichen Beweise.