Zum ersten Mal seit Beginn der Krise in Venezuela wird ein internationales Gremium nach Caracas reisen und die aktuelle Situation im krisengebeutelten Land analysieren. Nach Angaben von Oppositionspolitiker Alfonso Marquina wird der Menschenrechtsausschuss der Interparlamentarischen Union (IPU) mit Sitz in Genf eine Mission entsenden, die Aggression und Verletzung der Menschenrechte gegen die Abgeordneten des Oppositionsbündnisses „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) María Corina Machado, Richard Mardo, Julio Borges, María Mercedes Aranguren und William Dávila untersuchen wird.
„Angesichts der Schwere der Beschuldigungen ist dies das erste Mal, dass der Ausschuss ohne Erlaubnis auf Regierungsebene eine Abordnung entsendet. Dies ist ein Präzedenzfall und erfordert Dringlichkeit, um der venezolanischen Situation gerecht zu werden“, so Marquina in einem Interview.
Die Interparlamentarische Union ist eine 1889 gegründete internationale Vereinigung von Parlamenten, mit dem Ziel der Sicherung des Friedens, der Förderung des Demokratieverständnisses in allen Teilen der Welt und der Wahrung der Menschenrechte. Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte gehören zu den wichtigsten Zielen der IPU. Artikel 1 der Satzung der Organisation definiert die Menschenrechte als einen wesentlichen Faktor, der zu Demokratie und Entwicklung beiträgt.
Vor mehreren Jahren haben die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe die Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ins Leben gerufen. Grundidee ist, dass Parlamentarier, die ihr Mandat in Sicherheit ausüben können, gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen helfen.
Politikerinnen und Politiker gehören zu den gefährdeten Menschenrechtsverteidigern. Gerade in Venezuela sind Mandatsträger, Oppositionspolitiker oder Bürgermeister oft unter schwierigsten politischen Bedingungen tätig. Ihr Vergehen besteht meist einzig darin, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Mit ihrer Kritik sind sie dem linksgerichteten Regime ein Dorn im Auge. Häufig werden sie verleumdet, bedroht, ihres Amtes enthoben, willkürlich verhaftet, wegen „subversiver“ Aktivitäten verurteilt und misshandelt. Manche missliebige Personen „verschwinden“ für immer. Nur selten werden die Täter verurteilt.
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Na dann mal direkt ab nach Tachira!
Mal was anderes: Wer noch irgend einen Zweifel daran hatte das Maduro durchgeknallt ist sollte seit gestern auf den Boden der Tatsachen zurück gekommen seien. Nicht nur wegen der Vorkommnisse in St. Christobal sondern auch wegen der Aussage das Putin den Friedensnobelpreis verdient habe.
Maduro off in einer Sendung von En Contacto con Maduro zur Situation in der Krim gefragt : “ Wladimir Putin solle der Friedensnobelpreis verliehen werden, weil er in Syrien und auf der Krim den Krieg verhindert habe. Was auf der Krim passiert ist, ist eine Antwort darauf, wie die ukrainische Demokratie implodiert ist, und dafür gibt es nur einen Verantwortlichen, die USA und einen Teil Europas gegen Russland. Sie wollen es einkreisen, um es niederzuringen und zu zerstören. Das ist ein alter Traum, den westliche Eliten seit 200 Jahren versuchen umzusetzen“
Ja, Maduro hat sich zuviel von den Tabletten eingeworfen, sollte er in seinem Alter besser kontrollieren. Endlich kommt mal eine von unzähligen Institutionen in die Gänge, was wollen die eigentlich analysieren, dann womöglich noch einen 300 seitigen Bericht verfassen? Das ginge alles etwas schneller, wenn man nicht immer nur von einem Brandherd (Ukraine) berichten würde, sonder die Missstände weltweit täglich im Visier behalten würde. Die Berichterstattung im europäischen Ausland ist so gut wie null, die Menschen wissen nichts, halten die venezolanische Lage für nicht gefährlich, oder sie wissen einfach nicht wie gegen die gesamte Bevölkerung vorgegangen wird. Denken doch einige tatsächlich, das hätte so einen Charakter von den 60-iger Demos in Deutschland oder so. Treibt sich eigentlich irgendein Korrespondent von ARD, ZDF in der Nähe von Venezuela herum? Nein, wahrscheinlich sind alle nach Russland abkommandiert worden, Südamerika ist weit weg, deshalb nicht so interessant. Deppen alles.