Krise in Venezuela „Hexenjagd auf die Opposition ist eröffnet“

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Mit der Festnahme von Daniel Ceballos wegen des Verdachts der Rebellion und Verschwörung haben die Behörden in Venezuela die Weichen für eine Hexenjagd gegen die Führer der Opposition gestellt (Foto: Archiv)
Datum: 21. März 2014
Uhrzeit: 09:21 Uhr
Leserecho: 9 Kommentare
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Das venezolanische Regime hat seine eigene Auffassung von Demokratie. Im südamerikanischen Land kontrollieren Chávistas die Nationale Wahlbehörde, die Nationalen Streitkräfte, die Polizei, den Obersten Gerichtshof und die Ressourcen der staatlichen Ölgesellschaft. Proteste von Studenten bedürfen einer Genehmigung, werden mit Tränengas aufgelöst, die Demonstranten zusammengeknüppelt. Präsident Maduro spielt mit dem Feuer und bringt die Bevölkerung immer mehr gegen sich auf. Die jüngsten Verhaftungen von Bürgermeistern der Opposition wegen angeblicher Beteiligung an Protesten gegen die Regierung wird von „Amnesty International“ als ein Signal der Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land bezeichnet.

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„Mit der Festnahme von Daniel Ceballos wegen des Verdachts der Rebellion und Verschwörung haben die Behörden in Venezuela die Weichen für eine Hexenjagd gegen die Führer der Opposition gestellt“, erklärt Guadalupe Marengo, Direktorin von Amnesty International in Amerika. Daniel Ceballos, Bürgermeister von San Cristóbal und Mitglied der Oppositionspartei Popular Voluntad, wurde vom venezolanischen Geheimdienst (Sebin) am 19. März festgenommen.

Der Minister für Justiz und Inneres, Miguel Rodriguez Torres, gab im staatlichen Fernsehen bekannt, dass Ceballos unter dem Vorwurf der „zivilen Rebellion“ und „Verschwörung“ festgenommen wurde. Die Verhaftung von Ceballos wurde als ein Akt der Gerechtigkeit bezeichnet. Der Bürgermeister soll die „irrationale Gewalt, die in San Cristóbal ausbrach, unterstützt haben“. Ein Bürgermeister habe die Pflicht, die Verfassung und die Gesetze durchzusetzen und nicht die Gewalt, Anarchie und Bürger Rebellion zu fördern.

Diese Aussagen untergraben laut Amnesty International die Unschuldsvermutung, den Grundstein der Gerechtigkeit und ein faires Verfahren. „Es ist unbestreitbar, dass die Behörden in Venezuela die Verantwortung haben, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Allerdings müssen sie die Menschenrechte aller einhalten und Zurückhaltung üben. Ihr aktuelles Handeln wird allerdings zu noch mehr Gewalt führen. Natürlich ist es auch wichtig, dass die Führer der Opposition eine klare Botschaft an ihre Anhänger senden, damit diese ebenfalls keine Menschenrechtsverletzungen begehen“, so Marengo.

haushochwahlgewonnen

Nach der Festnahme der oppositionellen Bürgermeister von San Cristobal und San Diego, Daniel Ceballos und Enzo Scarano, hat Venezuelas linker Staatschef Nicolas Maduro einem weiteren Oppositionspolitiker mit Gefängnis gedroht. Dabei handelt sich um Ramon Muchacho, Bürgermeister des Stadtteils Chacao in der Hauptstadt Caracas. Alle drei Stadtobehäupter hatten die letzten Wahlen haushoch gegen ihre Herauforderer aus den Reihen der Regierung gewonnen.

Landesweit haben am Donnerstag (20.) erneut Tausende für die Freilassung von Mitgliedern der Opposition demonstriert, vor dem Sitz des Geheimdienstes in der Hauptstadt Caracas forderten Studenten außerdem den Rücktritt von Staatspräsident Nicolas Maduro. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

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  1. 1
    Jason

    Wie lange will das Militär und die Polizei dies noch mitmachen?
    Haben diese Leute keine Familie, der es ebenfalls, unter diesem Regime, schlecht geht?
    Das alles ist unverständlich!

    • 1.1
      Martin Bauer

      Wer von denen den Dienst quittieren will, wird von seinen Kollegen zusammengeschlagen und gefoltert. Seiner Familie droht man ebenfalls mit Gewalt, nebst Enteignung von Wohnungseigentum (falls vorhanden). Eine beträchtliche Anzahl von Polizisten ist in Haft, weil sie sich weigerten, auf ihr Volk zu schiessen. Sehr wahrscheinlich wurde einige der toten Nationalgardisten von Kollegen im Einsatz „liquidiert“, weil sie als „zu weich“ oder „abtrünnig“ galten.

  2. 2
    Martin Bauer

    Es ist an der Zeit, den Verbrechern des Sebin an den Kragen zu gehen. Es sind inzwischen ohnehin zum Grossteil Kubaner, da viele Venezolaner den Dienst quittiert haben. Es gibt keine juristische, moralische oder gar völkerrechtliche Rechtfertigung für deren Anwesenheit und Treiben. Sie ins Meer zu werfen, wäre ein gerechter Akt der Notwehr. In Anbetracht des“hervorragenden“ kubanischen Schulsystems, sind sich aller gute Schwimmer…

  3. 3
    Alba

    Ja, ihr habt wie immer Recht. Aber ihr müsst mehr machen, falls noch nicht geschehen, werde mich jetzt weniger hier in latina press herumtreiben, denn mein neuster Sport ist jedem Minister in Deutschland zu schreiben und dies werde ich so lange tun, bis sich in Deutschland etwas regt. Wenigstens eine öffentlich Diskussion, mehr TV Beiträge, mehr Engagement der deutschen Regierung für die Freiheit in Venezuela. Habe denen allen geschrieben wegen des antimontín Material aus München. Muss mal sehen, wie ich an das EU Parlament schreiben kann. Also wer will, der kann seine mail auf der Seite des jeweiligen Ministeriums unter Kontakte senden, angeblich wird es von den zuständigen Referenten dann bearbeitet, (im Fall Deutschland). Aber immer höflich bleiben, sich kurz fassen, damit erreichen wir bestimmt mehr. Wer dann wieder mal Frust ablassen muss, der kann ja dann hier schreiben.

    • 3.1
      annaconda

      Ein guter Beitrag,denn man muss vielschichtig unterstuetzen.Dies ist eine Moeglichkeit zu helfen ,wenn man im Ausland wohnt.Meine Kinder haben auch schon an mehreren Aktionen in Deutschland teilgenommen.Wie aber kann ich in Venezuela in Kontakt mit den kompetenten Leuten kommen.Tipps / LInks willkommen.Auch wenn viele sagen ,das nuetzt nichts ,aber gemeinsam mit den hier nicht endenden Protestaktionen : Steter Tropfen hoehlt den Stein!

      • 3.1.1
        Alba

        zum Beispiel:
        buergerservice@auswaertiges-amt.de
        dies ist eine mail adresse von dem Auswärtigen Amt / Steimaier usw.

        Bei den anderen müsst ihr folgendes eingeben: ich gehe immer über google, dann gebe ich einfach mal ein Bundeskanzleramt, oder Budesverteidigungsministerium, oder Wirtschaftsministerium, dann geht ne Seite auf und irgendwo kommt dann Kontakt, dort geht eine Seite auf – Formular- dort muss man seine Personalien angeben, eh egal., dann kann man sein Anliegen schreiben. Jedenfalls wäre es zu begrüssen wenn die Jung´s und Mädel´s von unseren Eingaben bombardiert würden. Kurz, knapp, sachlich, dann bekommst du Antwort von jedem dieser Ministerien.
        Steter Tropfen höhlt den Stein, da hast du Recht!!!

      • 3.1.2
        annaconda

        Danke @Alba ,werde dies mal versuchen und auch meinen Kindern weitergeben.Mein Deutsch nach beinahe 30 Jahren hier ist oft nicht das beste und knapp und sachlich faellt mir oft etwas schwer.Zumal nach so langer Zeit mit dieser „Sche…Regieung“ haben sich viele negativen Emotionen aufgestaut,denn fast jeder wer hier lebt ist mehr oder weniger stark von den Konsequenzen betroffen.Gruesse

  4. 4
    Martin Bauer

    Gerade kommen Meldungen über weitere tote Demonstranten in Valencia, Trigal, per Twitter rein. Die Regierung wird nicht müde zu morden, aber die Medien werden müde, darüber zu berichten.

    • 4.1
      Alba

      Auch da sollte man immer und immer wieder schreiben an:
      redaktion@tagesschau.de
      chtsforen@zdf.de
      Es gibt bestimmt noch viele andere, aber ich muss nebenher auch noch Arbeiten und habe nur einen PC / Torre, der steht im Büro, also deshalb kann ich nicht ständig schreiben.
      Aber über google müsste man die Redaktionsadressen von z.B. Spiegel, FAZ, Die Welt, Sueddeutsche Zeitung usw. leicht heraus bekommen.

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