Krise in Venezuela: Oppositionspolitikerin Mario Machado soll parlamentarische Immunität verlieren

machado

María Corina Machado ist dem Regime schon lange ein Dorn im Auge (Foto: Machado)
Datum: 24. März 2014
Uhrzeit: 14:41 Uhr
Leserecho: 25 Kommentare
Autor: Redaktion
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Oppositionspolitkerin María Corina Machado wird ihre parlametarische Immunität verlieren und nicht mehr Mitglied der Nationalversammlung sein. Dies gab am Montag (24.) Diosdado Cabello, Präsident der Nationalversammlung, während einer Pressekonferenz bekannt.

„Frau Machado ist nicht mehr Mitglied der Nationalversammlung und bekommt ab sofort nicht mehr das Gehalt einer Abgeordneten. Sie hat ihre parlamentarische Immunität verloren und muss jederzeit, ohne vorherige Ankündigung, mit strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Dies hat sie sich selbst zuzuschreiben. Sie hat eine Einladung der Regierung von Panama angenommen und hat ohne Genehmigung der Nationalversammlung an einem Treffen der Botschafter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sitz in den USA teilgenommen“, so Cabello, der sich auf Artikel 149 und 191 der venezolanischen Verfassung beruft.

Vicente Diáz, einer der Rektoren des Nationalen Wahlrats (CNE) und nicht mit der Regierungspartei verbündet, sieht die Ankündigung von Cabello mit anderen Augen. „Der einzige Weg, um Frau Machado aus dem Parlament zu entfernen, ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs“, gab er in einer Pressekonferenz bekannt.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    flocky44

    So, der nächste Schritt…die sitzt auch Ende der Woche!!! Zum Kotzen!!!

    Die Zeit spielt leider für den Busfahrer,,,hoffentlich gibt die Oposition nicht auf wenn alle, die ihm gefährlich werden können eingesperrt sind! Caprilles traue ich das nicht zu!!

    • 1.1
      VE-GE

      ..so sehe ich das leider auch…..

    • 1.2
      annaconda

      Soviele Gefaengnisse gibt es nicht in Venezuela,die vorhandenen sind schon zum Bersten voll. Da muesste der Hitler Tropical ,schon bald mit dem Bau von Konzentrationslagern beginnen um alle Unzufriedenen einzusperren.Viele der Demonstranten gehoeren keiner Partei an.Alleine die Studenten sind 3 Millionen.Da wird Maduro und seine Schergen aber beschaeftigt sein.Zum regieren ist da schon seit langem keine Zeit mehr, das kommt davon wenn man Wahlen faelscht und dann gegen eine Mehrheit steuern muss.Maduro und Bande : Mathematik, reine Mathematik.

  2. 2
    annaconda

    Wie korrekt doch Herr Cabello ist ! Immer findet sich ein Artikel um die Dissidenz zu verfolgen, waehrend die wahren Verbrecher ,inklusive Herr Cabello weiter ihr Unwesen in Venezuela treiben. Frau Machado ist eine Abgeordnete,welche mit sehr vielen Stimmen gewaehlt wurde. Herr Cabello sitzt fett im Sattel, ohne je eine Wahl gewonnen zu haben. Echt dreist !,Mit den schon verhaftetenen Buergermeistern ,allesamt mit absoluter Mehrheit gewaehlt ,geht die Hexenjagd weiter.Die roten Gouverneure,welche jedoch mehr Kompetenz in bezug auf oeffentliche Ordnung haben und die Brandstifter und Voelkermoerder in Merida,Tachira,Aragua,Carabobo sind ,wird kein Haar gekruemmt. Soalnge se hier keine Gerechtigkeit und unabhaengige Justiz fuer die Buerger gibt, solange wird diese illegale Regierung keinen Frieden mehr haben.

  3. 3
    León Betancourt

    Keine Aufregung. Maduro hat sich sein eigenen Grab geschaufelt. Da können die linken Vollpfosten in Deutschland jaulen, Handstand machen und mit den Ohren Schaum schlagen. Schlimm ist nur, dass es noch eine Zeit dauern wird, bis man den unfähigsten Staatenlenker aller Zeiten entsorgt hat. Ein Eintrag ins Guiness Buch ist ihm sicher. Schaut nur was die Franzosen gerade gemacht haben: Rechtspopulisten verfünffachen ihren Stimmenanteil. Links ist einfach Kacke!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • 3.1
      Franky

      rechts ist leider auch kacke – wir sollten aufhören in diesen alten links – rechts schemata zu denken – linkspopulisten und rechtspopulisten unterscheiden sich nicht in ihrem eher schlichten gemüt und die welt braucht intelligente menschen und nicht dumpfbacken, die dem rock der öffentlichen Meinung hinterher rennen, um ihre macht zu festigen …

      • 3.1.1
        annaconda

        So sehe ich es auch @Franky.Hier ist nicht das Problem links oder rechts ,sondern die voellige Unfaehigkeit von Kriminellen ,welche ein Land seit Jahren systematisch ausrauben.

    • 3.2
      Caramba

      Ich bin hier normalerweise immer und absolut gegen das Chavez/Mad Burro Pack, aber Sie, der sie den Namen Betancourt ge/missbrauchen, sind der erste, der mich nötigt, mich von einem zu distanzieren, der eigentlich auf „meiner“ Seite steht.
      Nicht jeder Feind meines Feindes ist mein Freund, und wenn der Wahlsieg von Rechtspopulisten für Sie eine gute Nachricht ist, werden Sie mein Freund nicht. Genau wie die Sozialisten sind Sie einer, der aus Geschichte scheinbar nicht lernt – niemand will eine neue DDR, aber noch weniger wollen das 4.Reich. Und auch Vzla wünsche ich alles, nur nicht das andere Extrem – Nazis UND Sozialisten gehören endlich ausgerottet! Hier und im Rest der Welt……

      • 3.2.1
        León Betancourt

        Das ist falsch rüber gekommen. Habe mit dem rechten Gesoxe nichts am Hut. Meinte rein das abschwenken von den Linken Dubbeln.

      • 3.2.2
        Martin Bauer

        Im Gegensatz zu manch anderem lateinamerikanischen Land hat Venezuela mit Rechtsextremismus seit Generationen kein Problem gehabt. Was hier als „Rechte“ gilt, stünde in Deutschland klar links von der Mitte. Und auch in Frankreich scheinen mir die Rechten keineswegs vergleichbar mit den Nazis zu sein, wie auch die Linken nicht so radikal sind, wie wir es gewohnt sind. Aber saublöde Ideen habe sie auch, denn 90% Steuer will wirklich kein Mensch zahlen, ausser vielleicht Madame Wagenknecht…?

  4. 4
    VE-GE

    Keine Aufregung Maduro hat sich sein eigenes Grab geschaufelt……..wie oft habe ich das schon gelesen und ausser demo’s, tote, verhaftete ist nichts passiert. Er schaltet und waltet wie es im passt und das zusammen mit seinem ober roten Cabello

  5. 5
    Martin Bauer

    Nach meiner Information wurde Mario Machado von Panama als ständige Vertreterin in der OAS berufen, und geniesst daher internationale diplomatische Immunität, welche keine venezolanische Autorität in Frage stellen kann. Wird Maria Machado in Venezuela verhaftet, käme dies einem kriegerischen Akt gegen Panama gleich.

    • 5.1
      Caramba

      Das mag sein, trotzdem wird sie verhaftet. Was soll Panama tun, einmarschieren? Da würde sogar das vzla Militär lachen……
      Das zusammen mit den Motorradgangs ist die Taktik des Regimes …..

      • 5.1.1
        fideldödeldumm

        Das übernehmen dann die Amis oder ein Zusammenschluß der anderen Staaten der OAS, die nicht zu den Verweigerern gehören.

      • 5.1.2
        Martin Bauer

        Einmarschieren werden sie wohl nicht. Aber Maduros Regierung würde sich international eine sehr viel schlechtere Position verschaffen. Und da will man sie ja hinhaben. Die gehen ihren Weg so eigenständig, wie ein Windhund, der einer Hasenattrappe nachrennt. Der Panama-Kanal wäre bestimmt für Venezuela perdu, diverse Bankkonten auch, und die USA lassen auf Panama nichts kommen, dazu ist ihnen der Kanal zu wichtig.

    • 5.2
      annaconda

      Habe ich auch in Twitter gelesen,aber dazu noch keinen Artikel in der Presse gefunden.

  6. 6
    León Betancourt

    Panama schaffte das Militär 1990 ab; dies wurde 1994 durch einen einstimmigen Parlamentsbeschluss für eine Verfassungsänderung bestätigt. Einige Einheiten in der Polizei eignen sich begrenzt zur Kriegsführung.

  7. 7
    VE-GE

    was Ihr immer mit den Amis wollt ?

    • 7.1
      annaconda

      @VE-GE : Weder Amis,noch Russen,noch Chinesen,noch Kubaner! Die Venezolaner muessen eine wirkliche Souveraenitaet anstreben und nicht weiter Tummelplatz von auslaendischen Interessen sein.Der erste Schritt ist das jetzige Regime zum Teufel jagen.

      • 7.1.1
        Martin Bauer

        …und dazu müssen die Kubaner raus. Das wird Venezuela ganz aus eigener Kraft nicht schaffen. Es sei denn, das Militär stellt sich geschlossen auf die Seite des Volkes. Das würde zum jetzigen Zeitpunkt noch immer als Staatsstreich ausgelegt werden. Vorher müssen wohl noch viele sterben…

      • 7.1.2
        annaconda

        Es soll auch in Kuba rumoren. Die Kubaner sollten die Chance ergreifen und parallel zu Venezuela massiv protestieren.Mal sehen ob sie mehere Brandherde gleichzeitig loeschen koennen?

  8. 8
    flocky44

    @fideldödeldumm……ist es nicht so das die OAS und andere Länder immer mehr umschwenken???
    und von Europa bin ich auch enttäuscht!!! Klar ist denen momentan Putin allgegenwärtig!
    Aber wenn es wirklich stimmt das Bayern dem Busfahrer Gummigeschosse, Gas, und Schlagstöcke verkauft, dann frag ich mich ob die sich Gedanken machen für was diese Zeug eingesetzt wird?

    Die werden alle erst wach wenn es in Venezuela zum Bürgerkrieg kommt! Schade, schade!!!!

    Ich denke in Kuba müßten Köpfe rollen, das wäre auch das Ende vom Busfahrer!!!

    • 8.1
      Fideldödeldumm

      Ich habe mich auf die Abstimmung bei der OAS bezogen. Die Länder, die zu Venezuela stehen, haben sicher Angst, dass es bei ihnen auch bald los geht. Der nächste wird Brasilien sein. Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Brasiliens am Montag um eine Stufe vor Ramschniveau gesenkt. Damit sieht S&P das lateinamerikanische Land an der Schwelle zu den Staaten, in denen von Investitionen abgeraten wird.

      Was diese Lieferung aus Bayern betrifft, ist es doch so, dass dies im Bezug auf andere Krisengebiete gar nicht erwähnenswert ist. Da wird aus Deutschland doch noch viel mehr gefährliche Geräte und Substanzen in alle Welt gesendet. Dieser Industriezeig ist ja nicht umsonst einer der die höchsten Einnahmen in der deutschen Wirtschaft erzielt. Solange von Maduro kein Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt wird, kräht da kein Hahn nach.

  9. 9
    Barbara

    Eben habe ich auf meine Anfrage bezüglich Lieferung von Waffen, Tränengas etc. vom BAFA Antwort erhalten:

    vielen Dank für Ihre Anfrage.

    Das BAFA ist als Genehmigungsbehörde zuständig für die Erteilung von Genehmigungen von Gütern des Anhang III der Anti-Folter-VO. Die Anti-Folter-Verordnung (EG) 1236/2005 begründet u.a.
    Genehmigungspflichten für die Ausfuhr von Elektroschockschlagstöcken und Ausbringungsgeräte für handlungsunfähig machende Substanzen wie beispielsweise CS-Gas.

    Das BAFA hat keine Genehmigungen für die in dem Beitrag aufgeführten Waffen nach Venezuela erteilt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Volker Anders
    Presse und Öffentlichkeitsarbeit

    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) *
    * Frankfurter Straße 29 – 35, 65760 Eschborn *
    * Tel.: +49 6196 908-386, Fax: +49 6196 908-496 *
    * »mailto:volker.anders@bafa.bund.de« *
    * »http://www.bafa.de/« *

    Liebe Redaktion, bitte genehmigt den vollständigen Text.

    • 9.1
      Martin Bauer

      Sehr gut! Das deckt sich in etwa mit der Antwort der Deutschen Botschaft in Caracas. Auch man nicht alles glauben darf, was aus politischen Kreisen verlautbart wird, vertraue ich jedoch auf die Richtigkeit beider Stellungnahmen.
      Wichtiger als jene einzelne Flugzeugladung ist, dass der politische Wille gegeben ist, das Regime in Venezuela nicht mit Waffen und Werkzeugen zur Aufstandsunterdrückung zu beliefern. Dies scheint der gegenwärtigen Haltung der Bundesregierung zu entsprechen. Bereits im Jahr 2001 untersagte die Schweizer Regierung den Export von Ordonnanzpistolen nach Venezuela, da man schon damals wusste, welch Geistes Kind der Chávez-Clan war. Ausser von linken Kriminellen und gewissenlosen Waffenhändlern (wenn man die lässt) erhält Maduro keine Unterstützung.

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