Krise in Venezuela: Ein Land im Schatten der Diktatur

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Gleichgesinnte unter sich: Nicolás Maduro und Raúl Castro (Foto: GoV)
Datum: 25. März 2014
Uhrzeit: 09:02 Uhr
Leserecho: 9 Kommentare
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Anfang Februar hat in der venezolanischen Stadt San Cristóbal eine Protestwelle begonnen und sich inzwischen auf das ganze Land ausgeweitet. Nach Behördenangaben wurden bei den Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern mindestens 34 Menschen getötet, die tatsächliche Opferzahl dürfte weitaus höher liegen. Die Proteste von Studierenden, der Bevölkerung und der Opposition richten sich gegen die horrende Kriminalität, die weit verbreitete Korruption und die allgemeine Wirtschaftsmisere im erdölreichsten Land der Welt. Nicolás Maduro hat von seinem Vorgänger das Präsidentenamt geerbt, nicht aber dessen Charisma. Der schon zu Beginn seiner Regierungszeit (April 2013) hoffnungslos überforderte Ex-Busfahrer agiert wie ein Elefant im Porzellanladen und ist inzwischen zum Diktator mutiert.

Nichts geht mehr. Venezuela ist gefangen. Seit Wochen taumelt das Land am Rande eines Bürgerkriegs. Repression seitens des Regimes und eine vom kommunistischen Bruderstaat Kuba übernommene Rhetorik werden den Konflikt nicht lösen. Noch ist Venezuelas Opposition – einmal mehr – nicht in der Lage, sich als ernste demokratische Kraft und realistische Alternative zu präsentieren.

Jede Nacht werden Barrikaden in Brand gesetzt und jede Nacht sterben Menschen in Caracas und anderen Städten. Es ist offensichtlich, dass sich Venezuela im Moment nicht selber helfen kann. Opposition und Regierung fehlt der politische Wille für eine Lösung. Das Angebot von Maduro, sich für einen Friedensdialog zu treffen während Oppositionspolitiker in Militärgefängnissen schmoren und eine regelrechte Hexenjagd auf „Andersdenkende“ stattfindet, ist eine heuchlerische und transparente Strategie.

Es braucht Mediation und Moderation von außen, um den Konflikt im erdölreichsten Land der Welt zu entschärfen. Die UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) wird in den nächsten Tagen die Situation analysieren und versuchen zu vermitteln. Das Bündnis ist allerdings weit davon entfernt, neutral zu sein und die demokratischen Institutionen zu schützen. Zu viele der Mitgliedsstaaten hängen am Tropf von Venezuela, weshalb der Vermittlungsversuch als einseitig angesehen werden darf und aller Voraussicht nach scheitern wird.

Nicolás Maduro Moros ist das aktuelle Staatsoberhaupt des südamerikanischen Staates. Die Präsidentschaftswahl in Venezuela 2013 wurde notwendig, weil der amtierende Präsident Hugo Chávez am 5. März 2013 starb. Maduro gewann die Wahl nach Angaben der Wahlbehörde mit 50,66 Prozent der Stimmen gegen Oppositinskandidat Henrique Capriles, der 49,06 % erhalten haben soll. Das offizielle Ergebnis wird seit Bekanntgabe vom überraschend knappen Wahlverlierer nicht anerkannt. Capriles forderte eine Neuauszählung der Stimmen, der Maduro zuerst zustimmte und dann doch verweigerte.

Seit diesen Tagen rumort es in Venezuela und der einstige Busfahrer ist weit davon entfernt, die Lage entschärfen zu können. Vorausschauend hat er sich unter den fadenscheinigsten Gründen mit einem Ermächtigungsgesetz ausstatten lassen und wollte damit einmal mehr seinem Vorbild Chávez nacheifern. Der bolivarische Führer hatte während seiner Amtszeit vier mal Dekret- Sondervollmachten erhalten: 1999, 2000-2001, 2007-2008 und 2010-2012. Maduro will die Dekrete nutzen, um den von ihm kritisierten „Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie“ zu bekämpfen – hat den sozialistischen Karren allerdings an die Wand gefahren und das Land noch tiefer in die Krise geführt.

Ganz im Stile seiner diktatorischen Ziehväter aus Kuba versucht er sich nun als „Alleinherrscher“. Der von der Opposition als „an den Fäden der Gebrüder Castro zappelnden Diktatoren-Marionette“ bezeichnete Maduro hat Oppositionspolitiker Leopoldo López und zwei amtierende Bürgermeister bereits ins Gefängnis schmeißen lassen und holt nun zum nächsten Coup aus. María Corina Machado, seit López’ Verhaftung die inoffizielle Anführerin des venezolanischen Aufstands, wurde bereits vor rund einem Jahr von einer sozialistischen Abgeordneten im Parlament das Nasenbein gebrochen.

Die 46-jährige ist für das Regime die Hassfigur schlechthin. Ihr Abschluss als Ingenieurin an einer katholischen Universität in Caracas und einem Nachdiplomstudium in Yale sorgen beim hölzern wirkenden Maduro für Unbehagen. Dieser hat ihr außer bekannten und abgekupferten Propagandaphrasen nichts entgegenzusetzen und reagiert panisch auf die drohende Gefahr.

Vor wenigen Tagen hat sich das Parlament in Caracas dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit den Protesten Ermittlungen gegen Machado wegen „Landesverrats, Terrorismus und Totschlags“ einzuleiten. Nachdem sie am vergangenen Freitag auf Einladung der Regierung von Panama und ohne Genehmigung der Nationalversammlung an einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington teilgenommen hatte, gab Parlamentspräsident Diosdado Cabello am Montag (24.) bekannt, dass sie ihre parlamentarische Immunität verloren hat und nun jederzeit ohne Vorankündigung festgenommen werden könne.

Dass die Einimpfung der schrecklichen Krankheit zur Entledigung von unbequemen Gegnern aus Havanna kommt, pfeifen in Venezuela die Spatzen von den Dächern. Im Gegensatz zur kommunistischen Karibikinsel begehrt das Volk allerdings auf, Venezuela steht am Rande eines Bürgerkriegs.

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  1. 1
    Alba

    Und so leid es mir tut, der Bürgerkrieg ist schon da und unumgänglich, denn mit vermitteln ist da nicht geholfen, wer setzt sich an einen Tisch mit einem der nur Phrasen dreschen kann, von Politik und Wirtschaft Null Ahnung hat und versucht dabei ihn zu einem Dialog zu überreden? Was meint der Artikelschreiber denn, wenn er sagt, die „Opposition ist nicht in der Lage sich als ernste demokratische Kraft und realistische Alternative zu präsentieren“? Ist doch Schrott, im gleichen Atemzug werden die Gründe genannt weshalb nicht möglich, die Einen sitzen im Knast, die anderen sind kurz davor und der Dritte (Capriles) versucht sich am Leben zu erhalten und von außerhalb der Knastmauern etwas zu bewegen, demokratisch! Dass er sich nicht an einen Tisch mit Maduro & Co. setzen kann bevor nicht einige Bedingungen erfüllt worden sind ist doch klar (sehen wir mal zu den Friedensgesprächen in Palästina), erst Gefangenenaustausch, in diesem Fall einseitige Freilassung von Inhaftierten, soweit ich weiß hat die Opposition noch keine Gefangenen gemacht, und dann kann man Gespräche aufnehmen. Am Ende müsste aber immer ein abdanken der Regierung stehen, und genau dies kann und will Maduro nicht zusagen, nicht mal andenken. Er würde sofort von Kuba ausgetauscht werden, ein Unfall ist immer schnell improvisiert und schon wäre der Diosdado Cabello an der Macht, ein noch schlimmerer Verhandlungspartner, der würde erst gar nicht zu Verhandlungen einladen oder gehen. Also, alles Geschwafel von Verhandlungen und Dialog sind doch Schwachsinn, einziger Dialogpartner wäre evtl. Kuba, die haben doch das Sagen in der Venezolanischen Regierung, würde man denen Zusagen über bestimmte Sonderbehandlungen machen, dann würden sie evtl. die jetzige Regierung von Vzla. im Stich lassen und nicht mehr unterstützen. Im Endeffekt ist jeder käuflich, auch die Castros.

  2. 2
    Jens

    Ein Bürgerkrieg ist es noch nicht. Es ist ja offensichlich nur eine Seite voll bewaffnet. Und das ist die Staatsmacht. Maduro und seine Regierung können gar nicht zurücktreten, dann geht in halb Lateinamerika das Licht aus.
    Es muss doch einen halbwegs noch nicht verblödeten General geben, der mit ein paar Panzern die Regierung aus dem Amt wirft, diese ganzen Pappnasen entwaffnet und Cubaner nach Hause schickt. Danach kann ja vllt. demokratisch gewählt werden.

    Wenn das nicht bald passiert gibt es eine humanitäre Katastrophe.

    • 2.1
      Alba

      Diesen halbwegs nicht verblödeten General möchte ich mal sehen, außerdem reicht einer alleine nicht aus. Der Ex General Vivas macht ja auch einen auf Selbstverteidigung, ihr werdet sehen, dem seine Gegenwehr wird in Kürze gebrochen sein. Noch hat Maduro eine große Gefolgschaft innerhalb des Militärapparates, sich gegen die zu stellen würde für einen höheren Militärer zu schweren Konsequenzen führen, deshalb traut sich auch kein aktiver General gegen Regierung und Maduro Stellung zu beziehen, denn im Endeffekt sind die aus der Regierung mit Zustimmung des Militärs an die Macht gekommen, Chavez war Militär und hat seine wirklichen Gefolgsleute richtig postiert.

    • 2.2
      Martin Bauer

      Der Mist ist, dass die Generäle im Chavismus zu Multimillionären oder Milliadären aufgestiegen sind, durch Drogenhandel oder auch nicht ganz so schmutzige Geschäfte. Warum sollten die zurück wollen, zu Demokratie und Offizierssold?

  3. 3
    annaconda

    Es sitzen mehr Generaele schon hinter Mauern, als man erfaehrt. Darueber herrscht totales Stillschweigen.Chavez hat 15 Jahre Zeit gehabt, alle wichtigen Positionen mit seinen getreuen Putschistenkameraden zu besetzen.15 jahre diese Institution gefoerdert,ausgebaut und mit Befugnissen in allen Sektoren ausgestattet.Es wird schwierig,dass sie Privilegien und Macht freiwillig aus der Hand geben.Die Menschen sind zu spaet, ich hoffe nicht zu spaet aufgewacht.

    • 3.1
      Alba

      Hier noch die mail adressse der EU, da könnt ihr in dtsch.,span.,engl. und eben allen Sprachen schreiben die euch gefällig sind.
      europa.eu/europadirect/write_to_us/index_de.htm

      Auch da ist wieder der Name ect. anzugeben, hat ca. 2000 Worte die man schreiben kann, habe eben geschrieben, wann sie zu einer Stellungnahme sich bemüssigt sehen.

      • 3.1.1
        Martin Bauer

        GANZ WICHTIG! Bitte unterstützt alle das Schreiben von Barbara an die Kanzlerin und stimmt DAFÜR! Nur wenn innerhalb von 30 Tagen eine positive Bilanz von ca. 100-150 Stimmen zugunsten des Schreibens erzielt wurde, wird sich überhaupt jemand damit beschäftigen. Ansonsten geht es unter. So sind die Regeln.

        Aktiv sind dort anscheinend bereits die Linken. Die wählen es runter! Als ich zuletzt nachschaute, gab es 6 Stimmen dagegen. Das heisst, es wollen tatsächlich Menschen, dass Deutschland die Mörder des venezolanischen Volkes mit Waffen ausrüstet. Zeigt diesen Unsäglichen, dass sie bedeutungslos sind!

        Hier ist das Link:
        http://www.direktzurkanzlerin.de
        Auf dieser Seite nach VENEZUELA suchen. Da kommen z.Zt. nur 2 Punkte. >>Venezuela – Waffenlieferung am 21,3,14<>Ich akzeptiere, dass meine IP-Adresse beim Abstimmen als nicht angemeldeter Nutzer gespeichert wird, um Mehrfachabstimmung zu vermeiden.<< anzuklicken und den kurzen Code einzugeben.

      • 3.1.2
        Michael B.

        @martin
        Ich habe mir mal erlaubt, Deinen Kommentar auf der Seite Venezolanos in Berlin zu posten. Dann kommen hoffentlich mehr positive Meldungen zu Stande.
        Grüsse aus Berlin

  4. 4
    Barbara

    Unter dem link http://www.europarl.europa.eu/meps/de/map.html können auch Abgeordnete gesucht und direkt angeschrieben werden. Habe mal Daniel Cohn-Bendit angeschrieben. Mal sehen wie das die grüne Fraktion reagiert. Heute ist auch eine Antwort der Übermutter der Nation eingetroffen – Sie kann keine Stellung nehmen und verweist an das Auswärtige Amt…….

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