Deutsche Bundesregierung zur Krise in Venezuela: „Das, was dort passiert, verstößt gegen die Menschenrechte“

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Venezuela steht vor einem Bürgerkrieg (Foto: Archiv)
Datum: 30. März 2014
Uhrzeit: 08:15 Uhr
Leserecho: 8 Kommentare
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Die seit dem 12. Februar anhaltenden Proteste gegen das venezolanische Regime haben bisher mindestens 39 Menschen das Leben gekostet. Regierungstreue Banden gehen mit Waffen und bei völliger Straflosigkeit gegen Demonstrierende vor. Das immer mehr in die Diktatur abgleitende Regime versucht mit einer Lügenpolitik die tatsächliche Lage im südamerikanischen Land zu vertuschen, die deutsche Bundesregierung zeigt sich besorgt.

Während der Regierungspressekonferenz vom 28. März stellten Journalisten folgende Fragen: „Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung und das Vorgehen der venezolanischen Regierung gegen Demonstranten und Regimegegner im aktuellen Konflikt“?

Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes, antwortete: „Wir beobachten das, was in Venezuela seit einiger Zeit – ja, seit einigen Monaten – passiert, mit großer Sorge und sind auch beunruhigt über die Lage in Venezuela. Das, was dort passiert, verstößt gegen die Menschenrechte. Die extralegalen Tötungen, die es da gegeben hat, gehören aufgeklärt. Aus unserer Sicht geht es darum, dringend den Dialog zwischen Regierung und Opposition aufzunehmen und vor allem den Kurs der Eskalation zu beenden“.

„Ich habe eine Frage zu Venezuela an Herrn Schäfer. Staatschef Maduro macht ja eine kleine Gruppe Oppositioneller für die Todesopfer verantwortlich. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, von wem die Gewalt dort ausgeht“?

Schäfer: „Wir haben eine Botschaft vor Ort, die sich, wie es sich nach den Regeln des diplomatischen Geschäftsverkehrs gehört, im Land umtut und sich informiert. Aber die Informationen, die auf diesem Wege nach Berlin gelangen, sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, und vor allen Dingen sind sie nicht geeignet, daraus klare Schuldvorwürfe herzuleiten. Ich hatte eben schon gesagt, dass es darauf ankommt, die Tötungen, deren Urheberschaft und die Verantwortlichkeit im Raum stehen, aufgeklärt gehören, und da sehen wir zurzeit klare Defizite“.

Zusatzfrage: „Wie bewerten Sie das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten“?

Schäfer: „Da wiederhole ich, was ich vorhin gesagt habe: dass das aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die Verpflichtungen ist, die Venezuela global und regional eingegangen ist. Das ist aus unserer Sicht unangemessen. Auch da gilt, dass alle Beteiligten besser besonnen agieren, dass man besser den Dialog sucht, als sich auf der Straße in körperliche Auseinandersetzungen einzulassen, die dann auch so fatale Folgen haben wie die, über die wir jetzt reden, nämlich dass Menschen dabei ums Leben kommen“.

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  1. 1
    Gast.

    Guten Morgen Deutschland auch mal langsam Aufgewacht????
    Wurde auch langsam Zeit für eine Stellungnahme es wohnen ja doch noch etliche Deutsche
    im Land.

  2. 2
    babunda

    venezuela ist weit weg von europa, die haben gerade genug selbst probleme überall, die opposition hat mehr wie 10 jahre geschlafen und zugesehen wie die chavisten ihre macht ausgebaut haben und noch weiter ausbauen, ich sehe daher wenig chancen für einen wechsel, die geben ihre macht niemals mehr ab, es wird eine militärregierung in bälde geben, die sitzen ja heute schon in allen ministerien und fabriken, ferngesteuert von cuba.

  3. 3
    der Reisende

    Die Meinung von Herrn Schaefer ist sehr schnell zusammengefasst BLA BLA BLA und nicht mehr.

    • 3.1
      Caramba

      Oh, ich finde, wenn man Diplosprech mit einbezieht, sind das relativ deutliche Worte – auch gemessen daran, dass das wirtschaftliche und politische Interesse Deutschland an Venezuela eher gering ist. Er sagt, die Regierung verstösst gegen die Menschenrechte, und er sagt, die Regierung lügt, was die Gewalt und die Morde angeht……D bezieht also endlich zumindest Position.
      Klar, das hilft Vzla nicht wirklich, aber das kann D eh nicht. Nur die Venezolaner können die Probleme in Venezuela lösen…..

      • 3.1.1
        Martin Bauer

        Das sehe ist ganz genau so. Die Bundesregierung weiss genau, was abgeht. Nicht zuletzt zu diesem Zweck hat sie vor Jahren einen Botschafter für „Problemzonen“ nach Caracas beordert. Und sie spricht dies auch aus. Ob und welche Reaktionen folgen, wird man der Öffentlichkeit nicht auf die Nase binden. Das halte ich für besser, als leere Ankündigungen ohne Konsequenzen, wie sie von einigen US Politikern kamen.

  4. 4
    Der Sachse

    Deutschland hat sich endlich offiziell geaeussert. Auf deutsch: hier ist die Kacke am dampfen, wie ich als Sachse sagen muss. Einen Regierungswechsel sehe ich hier nicht, zumindestens wird dieser nicht freiwillig geschehen. Wunder gibt es immer wieder sang mal Katja Ebstein. Lassen wir uns ueberraschen und bleiben vorsichtig, umsichtig als deutsche Landsleute die in Venezuela leben.

  5. 5
    Alba

    Endlich hat man auch mal auf der ARD in den Nachrichten um 20:15 Uhr und 22:45 Uhr einen kurzen Beitrag über die Demos in Vzla. gesehen. Na, dann kann ich nur hoffen, dass sich D.-land mal des öfteren mit diesem Thema beschäftigt. Ja, es gibt viele wichtige Themen und Krisengebiete die näher an D.-land liegen und direkt oder indirekt auch mit der EU verbandelt sind, trotzdem, ein bisschen mehr Aufmerksamkeit wünsche ich mir für das Problem Venezuela.

  6. 6
    vollgas

    ist doch viel wichtiger was in Palastina und Israel passiert….muss ich schon seit 30 Jahren anschauen….und keinen interessierts….

    und die dortigen Venezuelaner haben noch weniger Ahnung wie wir hier bei uns…..

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