Aktuelle Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Venezuela

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Regime verletzt die Menschenrechte in Venezuela (Foto: Twitter)
Datum: 02. April 2014
Uhrzeit: 06:17 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Redaktion
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Im südamerikanischen Land Venezuela finden seit Wochen Proteste gegen das linksgerichtete Regime statt, Regierungsgegner fordern den Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro. Dieser ist mit der Lage hoffnungslos überfordert und lässt auch friedliche Demonstranten und Unbeteiligte von Sicherheitskräften zusammenknüppeln. Angesichts der Lage im südamerikanischen Land hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (Wahlkreis Frankfurt am Main) das Thema „Aktuelle Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Venezuela“ am Mittwoch (2.) auf die Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses des Bundestags setzen lassen.

Die seit dem 12. Februar anhaltenden Proteste gegen das venezolanische Regime haben bisher mindestens 39 Menschen das Leben gekostet. Regierungstreue Banden gehen mit Waffen und bei völliger Straflosigkeit gegen Demonstrierende vor. Die Menschenrechtsorganisation “Amnesty International” (AI) warnt vor einer Spirale der Gewalt und bezeichnet die aktuelle Situation als eine der schlimmsten Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit seit Jahrzehnten.

Eine Gruppe von mehr als 150 Studenten aus verschiedenen Universitäten Venezuelas fordert eine UN-Kommission zur Bewertung der aktuellen Situation in Venezuela. Die Studenten campieren in mehr als 16 Zelten seit dem 24. März vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Caracas und demonstrieren täglich und friedlich gegen die Krise im südamerikanischen Land.

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  1. 1
    Alba

    Amnesty I . sollte mehr unternehmen und nicht nur labern. Endlich kommt das Thema auch mal auf die Tagesordnung bei der Bundesregierung. Ich erhoffe mir zumindest ein internationales Zusammenrücken und evtl. Eingreifen durch diese Unterrichtung im Bundestag. Je mehr darüber gesprochen wird, auf Agendas kommt um so eher wird auch dann mal die internationale Gemeinschaft etwas unternehmen, UN Beschluss, Blauhelm Einsatz, Nato Einsatz, was weiß ich, jedenfalls irgend etwas, es geht doch so nicht weiter, da werden Menschen verheizt um ein bisschen Freiheit zu erhalten, das ist doch abartig. Heutzutage müsste eigentlich schon viel früher eingegriffen werden, man weiß doch aus Erfahrung, dass bei so einer Konstellation – auf der einen Seite eine autoritäre, undemokratische, chaotische Regierung- auf der anderen Seite Demonstranten, ein zusammengewürfelter Haufen aus unzufriedenen Menschen aller Schichten- nichts als die Absetzung der bestehenden Regierung heraus kommen kann, zu Recht, also, warum wird dies nicht schon viel früher durch die UNO durchgesetzt (die Absetzung, Entfernung dieser Regierung), warum müssen erst so und so viele Menschen ihr Leben lassen? Haben die eine bestimmte Anforderung, ab X Menschenleben greifen wir ein? Oder müssen die auf eine besondere Art ums Leben kommen? Reicht ein Kopfschuss nicht aus? Ich verstehe diese Demokratien immer weniger, warum wird so lange zugesehen? Wie kann man eigentlich überhaupt eine Regierung, einen ¿Staatsmann? so lange dulden? Ich verstehe nicht, wie man Nordkorea, Iran, Russland, Syrien, Ägypten und noch so viele andere Staaten in dieser Art dulden, und oder auch Verträge / Abkommen / Handel etc. machen kann. Ich wünsche mir, dass die Venezolaner endlich wieder Herr im eigenen Land werden, ich habe nichts gegen Kubaner, aber sie sollen ihre Ideologie auf ihrer Insel leben, wenn sie damit glücklich sind? Aber wahrscheinlich würde bei freien Wahlen auch 80% der Kubaner eine andere Regierungsform vorziehen als ihren alten Fidelismus. Man sollte wirklich ein Land nur für ausgemusterte Faschisten und Kommunisten frei geben, dort sollten sie sich gegenseitig fertig machen dürfen, alle auf einen Haufen und abschließen, alle müssen dort bleiben.

  2. 2
    Jason

    Schön wäre es, wenn es so ein Land gäbe.
    Dann könnten wir die LINKE und die sogenannten Reporter von amerika21 auch gleich hinschicken!
    Was amerika21 und die Linken von sich geben ist ……….. mir fehlen einfach die Worte!

    • 2.1
      babunda

      nordkorea wäre da ja geeignet, da können sich alle roten paviane verwirklichen und ihr system feiern

  3. 3
    Jason

    Arme Nordkoreaner – aber wie wärs mit dem Mars?

    • 3.1
      Bono

      Noch zu nah. Außerhalb des Sonnensystem und zwar oneway!!!

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