Die seit fast acht Wochen anhaltenden Proteste gegen das linksgerichtete venezolanische Regime haben bisher mindestens 40 Menschen das Leben gekostet, mehr als 550 wurden offiziellen Angaben zufolge verletzt. Präsident Maduro unterscheidet nicht zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereitem Mob aus dem linken und rechten Lager. Menschenrechte werden massiv verletzt, Unbeteiligte von Regierungstruppen zusammen geknüppelt. In den vergangenen Wochen wurden Tonnen von Tränengas auch auch völlig unbeteiligte Bürger, Kinder und ältere Menschen abgefeuert. Die spanische Regierung reagiert nun offenbar auf die Tatsachen und soll den Export von Reizstoffen und Kampfausrüstung nach Venezuela eingestellt haben.
Nach Berichten der spanischen Tageszeitung „El País“ wurde die Entscheidung vom interministeriellen Ausschuss für den Außenhandel mit Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (JIMDDU) bereits am 6. März getroffen – aber noch nicht öffentlich gemacht. Nach Bewertung der aktuellen Situation soll die Kommission zu dem Ergebnis gekommen sein, dass die Reizstoffe für die Repression gegen die venezolanische Bevölkerung verwendet werden.
Artikel 55 der venezolanischen Verfassung regelt den Einsatz von Waffen oder giftigen Substanzen durch die offiziellen Polizeieinheiten und Sicherheitskräfte. Diese werden bestimmt durch Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Artikel 68 verbietet den Einsatz bei der “Kontrolle von friedlichen Demonstrationen”. Das immer mehr in die Diktatur abdriftende Regime hat sich noch nie um bestehende Gesetze gekümmert und tritt die Verfassung des Landes mit den Füßen.
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Von den „Sozialistischen Bruderländern“ wird schon Ersatz kommen!
Die wollen auf jeden Fall verhindern, dass Venezuela ihnen den Rücken kehrt und werden Maduro so lange stützen, bis Ihn das Volk vertrieben hat – hoffentlich bald!