Krise in Venezuela: Polizei kann nicht genehmigte Proteste gewaltsam auflösen

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Regime hat in den letzten Monaten nicht zwischen gewaltsamen und friedlichen Protesten unterschieden (Foto: Archiv)
Datum: 25. April 2014
Uhrzeit: 11:30 Uhr
Leserecho: 4 Kommentare
Autor: Redaktion
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Seit Anfang Februar gibt es in Venezuela fast täglich Proteste gegen die verbreitete Kriminalität, die grassierende Korruption, die hohe Inflation und die zahlreichen Versorgungsengpässe. Dabei wurden mindestens 43 Menschen getötet und mehr als 600 weitere verletzt. Die Sicherheitskräfte gehen dabei mit besonderer Brutalität gegen die Demonstranten vor, mehrfach wurden unbeteiligte Bürger zusammengeknüppelt.

Artikel 55 der venezolanischen Verfassung regelt den Einsatz von Waffen oder giftigen Substanzen durch die offiziellen Polizeieinheiten und Sicherheitskräfte. Diese werden bestimmt durch Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Artikel 68 verbietet den Einsatz bei der “Kontrolle von friedlichen Demonstrationen”. Gleichzeitig garantiert der Artikel das Recht auf friedliche, in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung.

Das venezolanische Regime ist dafür bekannt, die Verfassung des Landes mit den Füßen zu treten. Der von Chavistas beherrschte Oberste Gerichtshof hat die Polizei nun dazu ermächtigt, alle Demonstrationen oder öffentliche Versammlungen, die von der zuständigen Behörde nicht genehmigt wurden, aufzulösen. Fakt ist, dass das diktatorisch agierende Regime grundsätzlich alle Demonstrationen aus dem Regierungslager genehmigt. Proteste gegen Präsident Maduro werden stets als Putschversuche betitelt – und dementsprechend nicht genehmigt.

Der schon längst zu einer Farce verkommene Gerichtshof argumentiert, dass das Recht auf friedliche Demonstration (nach Artikel 68 der Verfassung) „nicht absolut“ ist und deshalb Beschränkungen innerhalb den gesetzlichen Bestimmungen zulasse. „Jede Konzentration, Demonstration oder Versammlung, die nicht über die vorherige Genehmigung durch die jeweils zuständige Behörde legitimiert wurde, kann von den Vollzugsbehörden mit den am besten geeigneten Mechanismen aufgelöst werden“, so die Erklärung des Gerichts.

Die Entscheidung wurde nur Stunden nach der Ankündigung verschiedener Studentenorganisationen, am Samstag (26.) durch das Zentrum der Hauptstadt Caracas zu ziehen, gefällt.

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  1. 1
    Martin Bauer

    So verfahren sie doch schon von Anfang an. Jeder Passant auf der Strasse, den sie erwischen, wird auf jeden Fall erstmal ausgeraubt und bezieht dazu brutale Prügel. Weder alte noch neue Gesetze erlauben das. Aber gegen die venezolanischen Polizisten und National Gardisten gibt es nur ein einziges Rechtsmittel, das funktioniert: Eine Kugel in den Kopf.

  2. 2
    paulo

    jedes gesetzt ist nur so gut wie der mensch der dahinter steht!

    was nützt die beste verfassung, wenn die meisten leute sie nicht lesen und verstehen?

  3. 3
    Alba

    Wundert mich, dass sie dies erst jetzt publik machen, ist in Verbrecherstaaten , wie z.B. im ehemaligen Ostblock, auch heute noch in der kommunistischen Welt normalität. Aber wer sich um solche Lappalien kümmert, der Oberste Gerichtshof ist doch so oder so nur eine Marionette von den Chavistas, und da man von denen eh nicht mehr will, als dass sie die flatter machen, deshalb muss man solche Gesetze, Verfügungen, Einschränkungen auch mit den Füssen treten. Ich weiß, leichter gesagt als getan, denn es besteht ein Unterschied in der Anklageschrift, ob eine Demo erlaubt oder nicht erlaubt war. Auf jeden Fall, sind die, die gefangen genommen werden so oder so ihres Lebens nicht mehr sicher, wer da eines Tages vielleicht noch aus dem Gefängnis kommt hat Glück, oder auch nicht. Kann mir nicht vorstellen jahrelang unschuldig im Knast zu sitzen und keine Hoffnung auf irgend etwas zu haben, da muss ne Kugel noch besser sein.

  4. 4
    Gast.

    Man kann auch die Regierung mit am besten geeigneten Mitteln auflösen.
    Das die Verfassung eine Nutte der Roten ist wenn es um die Auslegung geht,
    sollte eigentlich jedem klar sein.

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