Kongress-Resolution in Guatamala verleugnet Genozid an Indios

Der Kongress in Guatemala hat in einer umstrittenen Abstimmung und nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit einen Beschluss gefasst, der den Völkermord an der indigenen Bevölkerung leugnet und gleichtzeitig zur „nationalen Versöhnung“ aufruft.

Die Resolution sagt aus, dass nach geltendem Recht die im Völkermordprozess gegen Ex-Diktator Efraßin Ríos Montt aufgeführten Taten juristisch nicht verfolgbar sind, prinzipiell in Hinblick auf die Existenz eines Völkermords in Guatemala während des internen bewaffneten Konflikts.

Der Antrag wurde mit 87 Stimmen aus dem Regierungslager und der Opposition angenommen. Vorgelegt worden war er vom konservativen Abgeordneten Luis Fernando Pérez von der „Partido Republicano Institucional“ PRI, die seinerzeit als „Frente Republicano Guatemalteco“ von Ex-Diktator Efraín Ríos Montt gegründet worden war .

Der Abgeordnete Pedro Gálvez von der PRI verteidigte den Vorstoss als „Harmonisierung der drei Staatsgewalten“. Guatemala habe ein Rechtssystem, habe seine Souveränität und man lasse sich hierbei nicht durch die internationale Gemeinschaft unter Druck setzen. Der erst 33-jährige Abgeordnete erklärte, er habe nicht in einem „bewaffneten Konflikt“ gelebt und könne daher die Geschehnisse nicht beurteilen. Er habe selbst nicht gelitten und könne daher über die Vergangenheit auch nicht richten. Man müsse vielmehr die Vergangenheit hinter sich lassen und nun in die Zukunft blicken.

Der Oppositionspolitiker Leonel Lira, der gegen den Beschluss gestimmt hatte, erklärte hingegen, die Abstimmung verleugne den Genozid und Gerechtigkeit für die Opfer der bewaffneten Konflikts. Mit solchen Entscheidungen würde die guatemaltekische Gesellschaft weiter gespalten. Es sei keine Suche nach Versöhnung sondern vielmehr die Etablierung einer Ideologie.

„Der Schlächter der Indios“, wie Ríos Montt auch genannt wird, war nach einem spektakulären Prozess am 10. Mai 2013 wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde die gezielte Tötung von 1.771 Indigenen vorgeworfen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte das Urteil jedoch nach 10 Tagen wieder aufgehoben und ein neuerliches Verfahren angeordnet.

Guatemala durchlebte zwischen 1960 und 1996 einen blutigen Bürgerkrieg. Bei den Kämpfen zwischen den Streitkräften des Landes und marxistischen Guerrillas sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 250.000 Menschen getötet worden oder spurlos verschwunden.