Venezuela: Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte gefährdet

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Schwaches Rechtssystem gefährdet Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte (Foto: Archiv)
Datum: 05. Juni 2014
Uhrzeit: 16:32 Uhr
Leserecho: 4 Kommentare
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Die Internationale Kommission der Juristen mit Sitz in Genf fordert umgehende Veränderungen im venezolanischen Rechtssystem, mit dem Ziel die Unabhängigkeit der Justiz wieder herzustellen. In einem am Donnerstag (5.) veröffentlichten Bericht verweist die Einrichtung auf ein „schwaches Rechtssystem“ Venezuelas, das Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte gefährde.

Unter anderem hätten Einflussnahme, Einschüchterung und willkürliche Akte die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter und Staatsanwälte untergraben. Beeinträchtigt werde ebenso die Möglichkeit der Anwälte die Rechte der Bürger effektiv und unabhängig zu vertreten. Dem Justizministerium und anderen politischen Führungskräften der Regierung werden Einmischung in die Belange der Justiz und Staatsanwaltschaft vorgeworfen.

Das Ergebnis sei ein Klima der Unsicherheit und Straflosigkeit. Wie es in dem Report heißt, bleiben über 90 Prozent der Verbrechen straffrei, wobei die Straffreiheit bei den Verstößen gegen die Menschenrechte noch höher sei.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    babunda

    venezuela hat eine diktatur gesteuert von cuba, schon lange keine demokratie mehr.

  2. 2
    Inge Alba

    Ja, was die Juristen dort in Genf heraus gefunden haben, das wissen wir nun schon lange und gründlich, und trotzdem quaken die ganzen Staaten von wegen man soll den Dialog nicht durch Sanktionen gefährden und bla,bla,bla. Dummes Ami und Europäer Geschwätz, entweder es wird nun von internationaler Seite ganz massiv gehandelt, oder die Vzla.´s müssen nun selbst massiv handeln. Die Zeiten des Dialogierens sind vorbei, wenn man den Bericht da oben gelesen hat, dann bringt Dialog überhaupt nicht´s, da kann man vielleicht Einen von 100 bekehren, der Rest hat die Hosen voll oder lebt sehr gut von dieser Regierung, deren Schlussfolgerung, weshalb soll ich bei der Beseitigung eben dieser Regierung helfen???? Will man eine Änderung, will man das die Justiz wieder unabhängig wird, will man dass die Konstitiution (die alte, nicht dieses blaue Märchengeschwätz) geachtet wird, will man Demokratie ? Dann muss man nun, jetzt, gemeinsam, als gesamtes Volk handeln.

  3. 3
    der Reisende

    BLA BLA BLA das wird wieder eine andere LACHNUMMER.

    • 3.1
      Inge Alba

      Pues, si Ud. prefiere reirse? Adelante! Pero algún día se lo va a quedar de donde ha salido, la risa.

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