Kuba: „Raúl und Fidel sollen die Demokratie noch erleben“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen Freitag Berta Soler, die Sprecherin der Damen in Weiß, im Auswärtigen Amt in Berlin empfangen. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und sieht darin ein wichtiges Signal Deutschlands in Richtung Havanna. Die Menschenrechtslage auf Kuba hat sich in der jüngsten Vergangenheit erheblich verschlechtert – trotz einer Reihe öffentlichkeitswirksamer Gesten und Ankündigungen durch General Raúl Castro. Seit 2012 würden jeden Monat hunderte Menschen willkürlich festgenommen, erklärte die IGFM. Die Begegnung des deutschen Außenministers mit der bekanntesten Vertreterin der kubanischen Demokratiebewegung durch den deutschen Außenminister sei daher auch ein Zeichen an die Partner in der Europäischen Union, die Beziehungen zu Kuba neu zu überdenken.

Berta Soler ist zusammen mit Yaquelin Boni, ebenfalls eine Dame in Weiß, auf Einladung der IGFM in Deutschland. In Berlin unterstrichen sie, dass Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht ungezählter Kubaner nicht der Antrieb für ihre Arbeit sei. „Wir wollen Demokratie und Menschenrechte – und Raúl und Fidel sollen die Demokratie noch erleben“. Der Staat sei kein Familieneigentum. Das kubanische Volk müsse selbst entscheiden können, wer die politische Verantwortung in seinen Händen halte. Steinmeier erklärte, dass sich durch das Gespräch mit den Damen in Weiß sein Bild über die tatsächliche Situation auf Kuba erweitert habe.

Die IGFM betont, dass in Kuba außer der regierenden Kommunistischen Partei alle Parteien verboten sind. Vom Parteiorgan der Regierung abgesehen sind auch alle Tageszeitungen verboten, der Zugang zum Internet ist für fast alle Kubaner unmöglich. De facto gibt es ein Verbot für regierungsunabhängige Medien und Gewerkschaften. Gleichzeitig hält das kubanische Regime Bürgerrechtler und Andersdenkende über Jahre ohne rechtsstaatliches Verfahren – oder ganz ohne Verfahren – gefangen.