Ecuador: Neues Mediengesetz führt zu Häufung von Eingriffen in die Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über zunehmende Einschränkungen der Pressefreiheit in Ecuador seit Inkrafttreten eines neuen Mediengesetzes vor einem Jahr. In einem ausführlichen Bericht hat ROG nun dokumentiert, wie das umstrittene Gesetz zu einer Häufung staatlicher Eingriffe in die Arbeit von Journalisten und Medien beiträgt. Im Zeitraum von Juni 2013 bis Juni 2014 zählte die Organisation neun Fälle direkter Zensur, 18 erzwungene Korrekturen und 16 Verleumdungskampagnen gegen Journalisten.

„Ecuadors Regierung benutzt das Mediengesetz, um den Informationsfluss stärker denn je zu kontrollieren und kritische Meinungen zu unterdrücken“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Verfassungsgericht sollte zügig über die Klagen entscheiden, die gegen das Gesetz anhängig sind. Einige der neuen Vorschriften müssen in jedem Fall geändert werden.“

Das Ende Juni 2013 in Kraft getretene Gesetz schreibt unter anderem ein Recht auf „verifizierte, ausgewogene, präzise und kontextualisierte“ Information über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse fest. Auch beschreibt es Information als „öffentliches Gut“ und macht sie damit zum Gegenstand staatlicher Regulierung.

Die Folge solcher Regelungen sind Beschwerden, wie sie am 4. und 5. Juni bei der neugeschaffenen Medienaufsichtsbehörde Supercom eingereicht wurden: Die Tageszeitungen La Hora, El Universo, El Comercio und Hoy hatten nach Ansicht der Beschwerdeführer nicht ausreichend über einen Chile-Besuch von Präsident Rafael Correa berichtet. Damit hätten sie gegen das Verbot der Vorabzensur verstoßen, worunter das Gesetz das „vorsätzliche und wiederholte Versäumnis“ versteht, Themen von öffentlichem Interesse aufzugreifen.

Hoy kündigte inzwischen an, nicht zuletzt wegen der neuen Einschränkungen seine gedruckte Ausgabe einzustellen. Das Gesetz erschwere Investitionen in Medien und habe unter anderem zu einem „permanenten Anzeigenboykott“ geführt, schrieb die Zeitung am vergangenen Sonntag in einem Leitartikel. Es erzwinge Selbstzensur und schaffe zusammen mit den übrigen Beeinträchtigungen seit dem Amtsantritt von Präsident Rafael Correa Bedingungen, die „für die Entwicklung einer freien Presse absolut ungünstig“ seien.

Völlig offen ist bislang, wie die im Gesetz vorgesehene, von ROG ausdrücklich begrüßte Neuverteilung der Rundfunkfrequenzen in die Praxis umgesetzt werden soll. Staatliche, private und nichtkommerzielle Medien sollen künftig im Durchschnitt etwa gleich viele Frequenzen erhalten. Dies würde eine deutliche Aufwertung der sogenannten radios comunitarias bedeuten, die eine wichtige Funktion insbesondere für die indigene Bevölkerung haben. Bisher ist jedoch nicht erkennbar, wer nach welchen Kriterien über die Neuverteilung entscheiden könnte.

Zu den unmittelbaren Folgen des Mediengesetzes zählen erzwungene Korrekturen, die weit über eine Richtigstellung sachlicher falscher Informationen hinausgehen. So musste der Karikaturist Xavier Bonilla auf ultimative Weisung der Medienaufsicht eine „korrigierte“ Fassung einer Bildserie veröffentlichen, in der er eine Razzia bei einem Journalisten und Polizeiberater kritisiert hatte. Zusätzlich musste die Zeitung El Universo, in der die Karikatur erschien, eine Strafe von zwei Prozent ihres Quartalsumsatzes zahlen.

In der Provinz Esmeraldas geriet die Sendung „Vision 360“ des Fernsehsenders Ecuavia ins Visier der Supercom, weil sie mit Berichten über den Mord an einem Bürgermeister und über ein Klima der Gewalt ein negatives Bild der Region gezeichnet habe. Am 25. Mai wurde die Sendung mit einer sogenannten cadena unterbrochen – einer amtlichen Verlautbarung, die im laufenden Programm ausgestrahlt werden muss. Darin verlangte die Gouverneurin von Esmeraldas unter Berufung auf das Mediengesetz eine umgehende Korrektur und eine öffentliche Entschuldigung für die Berichte.

Eine politische Talkshow der Radiosender Exa FM und Democracia FM wurde im Mai gleich dreimal binnen einer Woche durch cadenas unterbrochen. Als sich Moderator Gonzalo Rosero dagegen beschwerte, verlangte die Supercom, er solle eine Meinungsäußerung über die umstrittenen Pläne zur Erdölförderung im Yasuni-Nationalpark korrigieren.

Ecuadors Präsident Correa betreibt seit seinem Amtsantritt 2007 eine systematische Kampagne zur Dämonisierung vor allem privater Zeitungen und Rundfunksender, denen er die Verquickung von Journalismus und Geschäftsinteressen vorwirft. Wiederholt hat er Nachrichtenmedien als Saboteure seiner „Bürgerrevolution“ beschimpft oder einzelne Journalisten öffentlich an den Pranger gestellt. Regierungsmitglieder dürfen auf Anweisung des Präsidenten keine Interviews an Privatmedien geben.

In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit steht Ecuador auf Platz 95 von 179 Staaten – eine Verbesserung um 25 Plätze im Vergleich zum Vorjahr. Beobachter haben diese Verbesserung zum Teil auf das neue Mediengesetz zurückgeführt. Tatsächlich ist sie jedoch vor allem dem Umstand geschuldet, dass in Ecuador 2013 anders als im Jahr zuvor kein Journalist wegen seiner Arbeit ermordet wurde. Zudem wurde die relative Platzierung in der Rangliste durch eine verschlechterte Situation in anderen Ländern beeinflusst. Die nun dokumentierten Folgen des neuen Mediengesetzes dürften in der Rangliste 2015 berücksichtigt werden.