Venezuela: Nicolás Maduro tauscht Ministerriege aus – Update

Venezuelas linksgerichtetes Staatsoberhaupt tauscht wieder einmal seine Ministerriege aus. Die bisherige Verteidigungsministerin Carmen Meléndez wird als erste Frau das Innenministerium im südamerikanischen Land leiten und ersetzt Miguel Rodríguez Torres, der vor seinem Ministerposten Leiter des venezolanischen Geheimdienstes war. Vladimir Padrino López, Leiter des Strategischen Einsatzkommandos der venezolanischen Streitkräfte (FANB), wird neuer Verteidigungsminister. Gründe für den Ministertausch nannte Nicolás Maduro nicht.

Laut einer Studie des Soziologen Eduardo Guzmán Pérez sind in den letzten fünfzehn Jahren insgesamt 1.614 Posten innerhalb der Regierung Venezuelas mit Militär besetzt worden. Demnach verschaffte der verstorbene Präsident Hugo Chávez 1.246 Angehörigen der Streitkräfte Posten innerhalb der Politik, Nachfolger Nicolás Maduro brachte es innerhalb von rund acht Monaten schon auf 368.

“Die Regierung ist militarisiert und dies ist der einzige Weg, die Revolution am Leben zu erhalten”, argumentiert Pérez und erinnert daran, dass die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) die Lebensgrundlage von Chávez waren. Demnach hat das linksgerichtete Regime vor allem Gouverneure, Bürgermeister, Ministerien, stellvertretende Minister, die Nationalversammlung, Konsulate und Botschaften mit Militärposten besetzt.

“Die ersten acht Monaten der Maduro-Regierung haben eine Vertiefung der Rolle des Militärs innerhalb des Staates gezeigt. Die Streitkräfte sind der Eckpfeiler von Maduro, um an der Macht zu bleiben”, analysiert der Experte.

Update 26. Oktober

Staatlich nicht kontrollierte/manipulierte Medien berichten von einem Machtkampf, der offenbar zwischen den bewaffneten Chávez-Kollektiven und Sicherheitskräften stattfindet. Demnach wirft die Regierung Miguel Rodríguez Torres vor, bei einer Razzia am 7. Oktober versagt zu haben. Bei einem Feuergefecht zwischen der Polizei und mutmaßlichen Mitgliedern einer kriminellen Bande wurden in der Innenstadt der venezolanischen Hauptstadt Caracas fünf Menschen getötet. Torres hatte behauptet, dass es sich bei den Opfern um Kriminelle und Mörder handelte. Der bei Schießerei getötete José Odremán war ein ehemaliger Hauptfeldwebel der” Dirigía el Frente 5 de Marzo”, der nachweislich eng mit dem Regierungsfilz verflochten war.