Venezuela: Regime versteckt sich hinter einer demokratischen Fassade – Update

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López muss sich wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt vor Gericht verantworten (Foto: Archiv)
Datum: 29. Oktober 2014
Uhrzeit: 09:39 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Redaktion
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Dem seit Februar inhaftierten venezolanischen Oppositionsführer und Demokratieaktivisten Leopoldo López steht eine Verurteilung in einem hoch umstrittenen Prozess unmittelbar bevor. Das berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen (WGAD) hat am 20. Oktober die venezolanische Regierung aufgefordert; López umgehend frei zulassen. Seine Festnahme stellt eine „willkürliche Inhaftierung“ dar, urteilten die Mitglieder der fünfköpfigen UNO-Arbeitsgruppe.

Nach Angaben der IGFM ist eine große Zahl von Venezolanern davon überzeugt, dass Präsident Nicolás Maduro persönlich die Inhaftierung und Anklage wegen angeblichem Mord, Brandstiftung und Terrorismus initiiert habe. Bis heute wurden keinerlei Beweise vorgelegt.

„Hinter der demokratischen Fassade der venezolanischen Regierung verbirgt sich ein Regime, dass jede Opposition verfolgt und nicht davor zurückschreckt, selbst international bekannte Oppositionspolitiker und Menschenrechtler willkürlich gefangen zu halten“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Im Zuge der Proteste gegen die venezolanische Regierung, sind seit der Verhaftung von Leopoldo López im Februar mehr als 40 Demokratieaktivisten und Protestler durch die Polizei getötet worden.

„Einmischung in innere Angelegenheiten“
Die venezolanische Regierung wies indessen die Forderung nach Transparenz und Rechtsstaatlichkeit als „Einmischung“ in innere Angelegenheiten zurück. Die IGFM kritisierte diese Anschuldigung als „durchsichtiges Ausweichmanöver“. Venezuela habe völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert. Die übrigen Vertragsstaaten, wie z.B. Deutschland, hätten „jedes Recht und die moralische Pflicht“ die Vertragserfüllung auch bei den übrigen Vertragsstaaten einzufordern, so die IGFM weiter.

leopoldo

Update

Leopoldo López gab bekannt, so lange nicht mehr vor Gericht zu erscheinen, bis der Oberste Gerichtshof Venezuelas auf die UN-Resolution reagiert.

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  1. 1
    Inge Alba

    Oje, dann wird er wohl in Abwesenheit zu XX Jahren verurteilt, in der Versenkung verschwinden und einer mehr auf der langen Liste der Dissidenten weltweit stehen.

  2. 2
    Amiguita

    Ob Anwesend oder nicht, das macht doch kein Unterschied. Sie werden ihn verurteilen wie sie wollen.
    M.E. war es ein Fehler von ihm sich zu stellen, im Knast kann er nichts bewirken und verbrochen hatte er sowieso nichts. Ich hoffe für ihn und die anderen unschuldig Gefangenen, dass der Zusammenbruch jetzt schnell kommt, der Ölpreis beschleunigt den hoffentlich.
    Die Colectivos fordern ja auch schon den Kopf von Cabello und die Chavistas bringen sich schon gegenseitig um.

  3. 3
    der Reisende,

    Venezolanos wie lange noch ? Was wollt ihr noch alles ertragen? Möchtet ihr daß euer einziger Lieder für Jahre ungerecht im Bau verschwindet?
    Gut wenn nicht dann nehmt mal ein kleines Beispiel von der Ungarischen Bevölkerung an.
    Die sind seit Tagen zu zehntausenden auf der Strasse und nur wegen einer kleinen Internetsteuer protestieren und fordern den Kopf vom Präsidenten.
    Hier in Venezuela macht diese rote Bande den Menschen hier das Leben jeden Tag unmöglicher und was passiert nichts.
    Ich frage mich wieviele Tote wieviel Schmerz und Elend muß noch passieren bis Endlich auch die letzte Schlaftablette aufwacht und alle gemeinsam gehen wir auf die Straße und verlassen diese erst wieder wenn der Letzte Rote Pavian verschwunden ist.
    Wir brauchen kein korruptes Militär denn wir sind Millionen mit großem Herzen und diese Millionen von schlagenden Herzen kann kein korruptes Militär der Welt auf einmal umbringen.
    Darum nehmt euch ein Beispiel am tapferen ungarischen Volk !
    vamos todos para la calle

    • 3.1
      Martin Bauer

      Solange die Ungarn unter Hammer & Sichel regiert wurden, machten sie keinen Mucks gegen die Regierung, bis diese die Zeichen der Zeit erkannte und den Weg in die Freiheit ebnete.
      Und, böse Menschen haben keine Lieder!
      (Ich weiss, mich macht diese superschlaue Zwangsrechtschreibung auch meschugge…)

  4. 4
    Raspado

    …. mich macht das auch meschugge… Böse Menschen können auch nicht richtig singen…. glaube ich

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