Ecuador: Weg frei für lebenslange Präsidentschaft

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Correa hatte eine dritte Amtszeit lange kategorisch ausgeschlossen (Foto: Presidente)
Datum: 01. November 2014
Uhrzeit: 08:26 Uhr
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Redaktion
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Einige linksgerichtete Staatsoberhäupter Lateinamerikas sind dafür bekannt, sich mit allen erdenklichen Mitteln an die Macht zu klammern und notfalls auch die Verfassung zu ändern. Ecuadors Verfassungsgericht hat nun den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit aller Mandatsträger im Staatsdienst geebnet und damit auch die Wiederwahl des jetzigen Präsidenten Rafael Correa ermöglicht. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament eine Verfassungsänderung beschließen wird, mit der alle gewählten Ämter in der zwischen Kolumbien und Peru gelegenen Republik prinzipiell auf Lebenszeit bekleidet werden können.

Correa hatte eine dritte Amtszeit lange kategorisch ausgeschlossen. Aber nach Verlusten für seine Partei bei wichtigen Kommunalwahlen sprach er im März plötzlich doch von einer erneuten Kandidatur im Jahr 2017 und reichte beim Parlament einen entsprechenden Antrag ein, die Verfassung zu ändern und beliebig viele Präsidenten-Amtszeiten zu erlauben. Das nun gefällte Urteil erlaubt keine Berufung und macht den Weg für eine neue vierjährige Amtszeit frei.

„Sie haben den Feiertag genutzt (Dia de los Muertos – der Tag der Toten in Südamerika) und die Demokratie in Ecuador beerdigt“, twitterte Oppositionsführer Guillermo Lasso.

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  1. 1
    Herbert Merkelbach

    Als nächster Schritt wird dann die Krönung zum König von Ekuador sein. Damit wäre das erreicht, von dem sich Ekuador vor ca. 200 Jahren befreit hat. Tolle Entwicklung.

  2. 2
    Martin Bauer

    Und wieder eine linke Ratte mehr, die man nur noch durch Kopfschuss aus dem Amt entfernen kann. Diese Verbrecher wollen einfach nicht wahrhaben, dass ein politisches Mandat VERLIEHEN wird und das nur für eine bestimmte Zeitspanne.

    • 2.1
      Herbert Merkelbach

      Dazu kommt noch, dass er dann „absolutistisch“ und „feudal“ wie zu jener Zeit die spanischen Könige regierten, regieren kann. Die Weltgeschichte hat ja schon manche Sache erlebt aber in Bezug auf Lateinamerika kann ich mir nicht verkneifen, dass einige Länder dieses Kontinentes den spanischen König mit einem Präsidenten ausgetauscht haben. Wenn es nicht so triste und beschämend wäre, man könnte sagen: „Es leben die sozialistischen Königreiche Lateinamerikas“.

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