„Die Linke“ zum Friedensprozess in Kolumbien

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"Die Linke" zielt auf die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem „demokratischen Sozialismus“ (Foto: Die Linke)
Datum: 05. November 2014
Uhrzeit: 17:07 Uhr
Leserecho: 8 Kommentare
Autor: Redaktion
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Es ist nicht akzeptabel, dass die NATO und die EU ein Rahmenabkommen mit den kolumbianischen Streitkräften abschließen, das eine umfassende Kooperation mit einer der umstrittensten Armeen der Welt vorsieht“, kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuch des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos in Berlin. „Dieses Abkommen konterkariert den Friedensprozess, den bisher hoffnungsvollste Versuch auf Frieden in Kolumbien.“ Hänsel weiter:

“Menschenrechtsgruppen und soziale Bewegungen konstatieren eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation in vielen Regionen des Landes vor allem in Bezug auf die Landrückgabe an Vertriebene. Paramilitärische und staatliche Sicherheitskräfte einschließlich der kolumbianischen Armee sind auch für eine stärkere personalisierte Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten verantwortlich. Die Militärgerichtsbarkeit in Kolumbien soll sogar ausgebaut werden.

Dass sich die EU die “Erfahrungen” der kolumbianischen Aufstandsbekämpfung aneignen will, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage hervorgeht, ist ein Skandal. Danach hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU Kolumbien Mitte Oktober zur Teilnahme an der Ukraine-Mission (!) eingeladen. Auch soll das südamerikanische Land an der umstrittenen Atalanta-Mission vor dem Horn von Afrika teilnehmen.

Damit legitimiert die EU die umstrittene Rolle der kolumbianischen Armee und legt einen Deckmantel über die Beteiligung der Streitkräfte an Vertreibungen und Morden und ihre paramilitärische Verstrickung. Dies ist kein Beitrag zu einem ernsthaften Friedensprozess, sondern – im Gegenteil – zu einer weiteren Militarisierung des Landes. Der erste Schritt zu einer effektiven Friedenspolitik wäre die Abrüstung der Armee, die derzeit aus mehr als 550.000 Soldaten besteht. Der Weg zum Frieden in Kolumbien führt über eine neue Sozialpolitik, Landreform und die Unterstützung der zahlreich vorhandenen Friedenskräfte in der Zivilgesellschaft. Deshalb fordere ich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich gegen dieses Rahmenabkommen auszusprechen und gegenüber Präsident Santos die aktive Unterstützung und den Schutz von Menschenrechtsgruppen zu fordern. Die jetzt beschlossene Finanzierung des Friedensprozesses durch die KfW in Höhe von 100 Millionen US-Dollar ist dann zu begrüßen, wenn die Gelder auch tatsächlich bei den Opfern des bewaffneten Konfliktes ankommen und nicht in paramilitärischen Strukturen verschwinden.”

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  1. 1
    Manuel Ritter

    Wie sagte Bundespräsident Gauck: „Die Linke“ hat ihre SED-Vergangenheit längst nicht aufgearbeitet-

    In diesem Sinne: Halter Euer unqualifiziertes Vollpfostenmaul und leert lieber die Mülleimer, trauriges Kommunistenpack!!!!!!!!!!!

  2. 2
    Martin Bauer

    Dieses dummdreiste Ostzonen-Gefasel gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, nicht aber in den Bundestag. Dafür sollte man die Bastonade als Strafe anwenden, wie es die Saudis machen. Eine Partei wie die Linke ist eine Schande für jede Demokratie.

  3. 3
    Romero Nerio

    Heike Hänsel—Menschlicher Abschaum, genau wie die Partei. Die Kommunisten werden doch nur in in den ehemaligen Slums der Ostzone ernst genommen.

  4. 4
    Herbert Merkelbach

    Selbst das ehemalige Politbüro-Mitglied Günter Schabowski WARNT vor der Linken. Das Interview mit ihm ist auf „youtube.com“ zu sehen.
    Damit hatte er den Zorn der Linken, insbesondere die, die aus dem Gebiet der ehemaligen SBZ kamen, auf sich gezogen.
    Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass in einigen Jahren die Linke in ihrer Wählerschaft (zur Zeit ist deren Klientele um die 60 Jahre und aufwärts) zu einer Splitterpartei verkommt, die bei zukünftigen Wahlen unter 5% der gesamten gültig abgegebenen Wahlstimmen erhält. Ganz verschwinden wird sie nie, dafür wird es weiterhin Menschen, Leute geben, die den Sozialismus ins Herz geschlossen haben.

  5. 5
    Der Bettler

    Diese Dreckspartei geht doch auf alles los,was nur annähernd demokratisch ist.Ich frage mich nur,warum diese Armleuchter nicht in Cuba,Corea oder sogar in Venezuela leben.Mit vollgefressener Wampe,kann man leicht große Töne spucken.Keiner von diesen hirnlosen Typen,hat außer der ehemaligen DDR in einen anderen diktatorischen Land gelebt.Die haben sie schon lange nicht mehr alle sieben im Kopf beieinander.Ich hoffe auch daß dieser unsägliche Spuk irgendwann von der Bildfläche verschwindet.Kann man ja auch nur in demokratischen Länder große Töne spuken. In Venezuela solche Sprüche gegen die Regierung wären sie schon längst im Knast verrottet.
    LINKE ihr seid ganz traurige Vollpfosten,und euer Treiben in Deutschland wird auch zu Ende gehen.

    • 5.1
      Martin Bauer

      Die haben durchaus ihre Leute in Kuba und Venezuela, die dort verschiedenen Aufgaben nachgehen. Aber dabei geniessen sie Privilegien besonderer Art, von denen unsereins nur träumen kann. Da stehen sie auf der Sonnenseite der Diktatur. Der miese Gnom Gysi hatte bei seinem Besuch in Venezuela sogar Leibwächter und Sicherheitsleute auf deutsche Staatskosten dabei, die per Gesetz nur der Bundesregierung zustanden, nicht dem Vertreter einer drittklassigen Oppositionspartei. Die Halunken sind hier sogar auf der Suche nach „Feinden der Revolution“ unter uns Deutschen. Hier, in Venezuela, sind sie für mich „vogelfrei“, da es keine Justiz und keinen staatlichen Schutz vor Gewalttätern gibt. Also funktioniert das staatliche Gewaltmonopol nicht, und man hat jedes Recht, dies in die eigene Hand zu nehmen. In Europa gelten, zum Glück, andere Regeln, die ich aus Überzeugung respektiere.

  6. 6
    Manuel Ritter

    Linke Drachenbrut!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Der 1976 aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann hat in der Gedenkstunde des Bundestages die Linke scharf attackiert. Die Abgeordneten der Linkspartei seien „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde“, sagte der 77-Jährige. „Ich weiß ja, dass die, die sich Linke nennen, nicht links sind und nicht rechts, sondern reaktionär“, wandte er sich direkt an die Fraktion der Linken.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/25-jahre-mauerfall/die-linken-sind-der-elende-rest-biermann-auftritt-sorgt-fuer-eklat-im-bundestag_id_4256867.html

    • 6.1
      Martin Bauer

      Schön, zu erleben, dass ein solcher Auftritt im deutschen Bundestag möglich ist. Ein Akt demokratischer Freiheit, an dem sich wohl nur Anti-Demokraten stören können (wobei das musikalische Niveau wohl zweitrangig war…)
      „Ihr seind verurteilt, das zu erleben!“ – Ja, gar keine so schlechte Strafe für die linke Drachenbrut!

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