Venezuela – Brasilien: Opposition lehnt Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates ab

Am Freitag (24. Oktober) ist auf dem Internationalen Flughafen von São Paulo-Guarulhos (Aeroporto Internacional de São Paulo/Guarulhos) eine Hausangestellte von Elías Jaua, venezolanischer Minister für die Kommunen und Sozialen Bewegungen, festgenommen und für drei Tage in ein Frauengefängnis überführt worden. Yaneth Anza kam mit einem Flugzeug der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) aus Caracas. Mit an Bord waren die Schwiegermutter von Jaua und weitere Angehörige der Familie. Da sie keine diplomatische Immunität besaß, musste das Kindermädchen die üblichen Einreisekontrollen über sich ergehen lassen. Dabei wurde ein Koffer beschlagnahmt, in dem sie einen Revolver Kaliber 38 mit der dazugehörigen Munition trug. Bei der Befragung teilte sie mit, dass die Waffe dem Minister gehöre.

Elías Jaua hat in den letzten Jahren seine Ämter im Akkord gewechselt. Der selbst in den eigenen Reihen als unfähig bezeichnete Politiker verlor sogar die Gouverneurswahl im Bundesstaat Miranda gegen Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski. Die brasilianische Opposition hat in einer Erklärung nun mitgeteilt, dass Jaua das Land ohne vorherige Ankündigung besucht habe. Während seines Aufenthaltes habe er Kooperationsvereinbarungen mit der Landlosenbewegung (MST) unterzeichnet, was als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates bezeichnet wurde. Ebenfalls wurden im Koffer der Angestellten verschiedene politische Dokumente gefunden, darunter einige mit der Verkündung, dass der Sozialismus „der einzige Weg für Lateinamerika sei.

Die Opposition distanzierte sich vor diesem Propagandamaterial und hat Präsidentin Rousseff und Außenminister Luiz Alberto Figueiredo aufgefordert in Caracas zu klären, welche Tätigkeiten Jaua im Land durchgeführt hat. Figueredo hat sich für eine Anhörung zu diesem Thema bereit erklärt und drückte das Unbehagen seiner Regierung durch den nicht angekündigten Besuch des Ministers aus.