Venezuela: UN-Ausschuss gegen Folter verlangt Erklärung – Update

Zum ersten Mal in zwölf Jahren sind Vertreter des venezolanischen Regimes vor dem UN-Ausschuss gegen Folter erschienen. Das Gericht wird am Donnerstag und Freitag überprüfen, ob die Linksregierung in Caracas das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen erfüllt.

Gleich während der ersten Anhörung gab der Leiter der Delegation, José Vicente Rangél Ávalos, bekannt, dass die „Bolivarische Revolution ein absoluter Garant für die Wahrnehmung der Menschenrechte eines Jeden“ sei. „In unserem Land haben wir ein humanistisches Modell, welches die Wahrung der Menschenrechte bedingungslos garantiert“, so der Minister. Im übrigen will er bereits im Vorfeld Glauben machen, dass sämtliche Anschuldigungen gegen das Regime nicht der Wahrheit entsprechen.

Die landesweiten Unruhen gegen die Regierung hatten mindestens 44 Menschen das Leben gekostet, mehr als 2.000 Personen wurden verhaftet. Das Maduro-Regime ging dabei mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vor, unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter und anhaltender Repression gegen Andersdenkende.

Verschiedene nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen wiesen darauf hin, dass genügend Beweise von den Beschwerdeführern (Zeugenaussagen und Videomaterial) vorliegen, die eindeutig belegen, wie Vertreter der Sicherheitsbehörden und Mitglieder von paramilitärischen Gruppen, die dem Regierungslager zugeordnet werden, Schusswaffen gegen Demonstranten einsetzten und diese auch folterten.

Update 7. November

Unbeeindruckt von den Beteuerungen eines José Vicente Rangél Ávalos haben die erfahrenen Mitglieder des Ausschusses gegen Folter strukturelle Schwächen im venezolanischen Rechtssystem festgestellt und Erklärungen in Bezug auf die vorgetragenen Vorwürfe (3.000 Festnahmen, 183 Menschenrechtsverletzungen, 166 Missbrauchsfälle) während der Proteste gegen das linksgerichtete Regime gefordert. Ebenfalls wurde auf die Aktionen von bewaffneten Zivilgruppen, die mit der Regierung verbunden sind, hingewiesen.

„Wie ist die Position der Regierung im Hinblick auf die Massen von bewaffneten Gruppen, die sich außerhalb des offiziellen Rechtsrahmens bewegen? Einige Frauen wurden sexuell belästigt (Oralsex), einige vergewaltigt, viele wurden durch vaginale und anale Inspektionen gedemütigt. Welche Maßnahmen hat der Staat getroffen, um die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen“, lautete eine der Fragen des Ausschusses.

Der Leiter der venezolanischen Delegation, José Vicente Rangel Avalos, gab an, dass „Folter in dem Land verboten und nicht Teil der politischen Realität von Venezuela ist“.