Verstaatlichungswahn: Venezuela unterliegt erneut vor Schlichtungsstelle der Weltbank

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Flughafen der Isla de Margarita in Venezuela wurde 2010 vom Staat enteignet (Foto: Archiv)
Datum: 25. November 2014
Uhrzeit: 17:51 Uhr
Leserecho: 7 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die Flughafen Zürich AG (FZAG) mit Sitz in Kloten ist die Eigentümerin und Betreiberin des Flughafens Zürich. Im Dezember 2001 gründete die FZAG das Tochterunternehmen Unique Airports Worldwide AG, welches ihr seither erlaubt, weltweit Flughäfen zu betreiben und Beteiligungen an Flughäfen zu halten. Über das Unternehmen A-port Operaciones S.A., Chile, hält das Unternehmen eine Mehrheit am Management und dem Betrieb bestimmter Flughäfen in Lateinamerika und der Karibik. Dazu gehören in Chile die drei Regionalflughäfen Puerto Montt, Iquique und Antofagasta, sowie weitere Flughäfen in Kolumbien und Honduras wie auch in Curaçao. Die Beteiligung am Flughafen der Isla de Margarita in Venezuela wurde 2010 vom Staat enteignet. Ein Schiedsgericht ist deswegen angerufen worden und soll 2014 über die Rechtmässigkeit entscheiden. Nach Berichten der chilenischen Tageszeitung „El Mercurio“ hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID) nun entschieden, dass der venezolanische Staat beiden Unternehmen 19,4 Millionen US-Dollar plus Zinsen (insgesamt 33,7 Millionen Dollar) für die Enteignung bezahlen muss.

Caracas muss ebenfalls die Gerichtskosten (535.000 Dollar) und die Kosten der Anwaltskanzlei Bofill Mir & Álvarez Jana (BMAJ) in Höhe von 1,87 Millionen US-Dollar übernehmen. Die Kanzlei betonte, dass die Gegenpartei in der Gesamtheit ihrer Verteidigung verloren hätte. Dies wurde als besonders starkes Signal gewertet. Gleichzeit weist Bofill Mir & Álvarez Jana darauf hin, dass Beschwerden gegen Entscheidungen des ICSID sehr begrenzt sind. Die Gegenpartei habe für einen Einspruch nun 120 Tage Zeit. Eine Beschwerde setzt allerdings nicht die Vollstreckung des Urteils aus und hat eine geringe Erfolgsquote.

Das ICSID ist eine von fünf internationalen Organisationen, die der Weltbankgruppe angehören. Es hat seinen Sitz in Washington, D.C., wo sich auch das Hauptquartier der Weltbank befindet und ist im gleichen Gebäude ansässig. Der ergangene Schiedsspruch muss vom Mitgliedsland unmittelbar und wie ein letztinstanzliches Urteil, das durch eigene Gerichte des jeweiligen Staates ergangen ist, von dem Staat umgesetzt werden. Bei der ICSID sind diverse Verfahren anhängig, die sich um die Verstaatlichungspolitik in Venezuela unter dem verstorbenen Präsidenten Hug Chávez drehen. Venezuela trat 2012 aus diesem Gremium aus. Die Verfahren, die sich fast alle auf die Zeit davor beziehen, haben jedoch noch eine rechtlich bindende Wirkung. Bereits im Oktober dieses Jahres hatte die Schlichtungsstelle nach einem jahrelangen Konflikt um verstaatlichte Ölfelder dem Ölriesen Exxon 1,6 Milliarden Dollar zugesprochen. Exxon hatte allerdings 14,7 Milliarden Dollar gefordert.

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  1. 1
    VE-GE

    …und wieder eine offene Rechnung………schulden wohin das Auge reicht !

  2. 2
    der Reisende

    Da wird nicht einen müden Dollar fließen.

    • 2.1
      VE-GE

      Ja warum auch ? Ausser bla bla passiert Venezuela nix…..da kommt kein Gerichtvollzieher also warum bezahlen ????

  3. 3
    Der Bettler

    genau so sehe ich das auch!! Wann haben die schon jemals Schulden bezahlt?Aber eines ist klar,egal was diese Regierungsbande macht,lange haben sie nicht mehr Zeit.Das Volk extrem auf Margarita ,kann sich kaum noch ernähren,weil es schlicht und einfach nichts mehr zu kaufen gibt. Seit Wochen kein Polar mehr,weder Light,Negra,Ice,nada !!,Fast alle verbleibenden Kneipen Restaurants oder sonstigen öffentlich zugängigen haben zu.Es gibt nur mehr Colas jeden Tag soweit das Auge reicht..Samt Eigentum hier,ich will nur noch nach Hause.So ein beschissenes Leben habe ich mir nicht verdient.

    • 3.1
      fideldödeldumm

      Da hat der Wolfgang aber letzte Woche was ganz anderes berichtet. Kann es sein, dass es in Venezuela noch eine zweite Insel Margarita gibt?

      • 3.1.1
        Wolfgang

        Keine Ahnung wo @der Bettler wohnt, ich kann das so wirklich nicht bestätigen!! Ja es gibt Einschränkungen beim Bier (trinke ich nicht daher ist mir das egal) weil die Faehren halt kaputt sind. Ich war gestern im Sigo Sambil, da gab es (fast) alles (auch ZULI Bier palettenweise) außer den „üblichen Verdächtigen“ halt wie Mehl oder Milch oder Klopapier. Das wiederum gab es im Unicasa im AB Center. Man muss rumsuchen, klar. Ich habe derzeit einige europäische Freunde hier, die haben in den 2 Wochen wo sie hier sind teilweise schon 2 kg zugenommen weil sie hier jeden Tag so toll essen gehen können. Kein Witz, es ist wirklich so.

    • 3.2
      der Reisende

      @ Wolfgang wenn es dir recht ist komme ich nach Terminabsprache dich besuchen denn ich möchte auch gerne in 2 Wochen 2 kg zunehmen. Ach ich bringe übrigens auch meine ganze Familie mit (6 Personen) gib mir bitte Bescheid ich warte auf Antwort.
      Aber bitte nicht dreimal am Tag AREPA.

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