Kuba: Massive Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Am vergangenen Wochenende sind 98 Aktivisten der oppositionellen „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU) festgenommen worden. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 28 davon waren Frauen, die am Sonntag (7.) die Messe in Santiago de Cubas Kirche San Juan Bosco besuchen wollten. Nach Angabe des UNPACU-Sprechers José Daniel Ferrer wurden die Frauen von kubanischen Polizisten auf dem Weg zur Kirche aufgehalten, geschlagen und misshandelt und schließlich an einem weit entfernten Ort „ausgesetzt“.

Laut IGFM handelt es sich bei den verhafteten Frauen um Angehörige der „Bürgerinnen für Demokratie“ aus Santiago de Kuba unter der Führung von Belkis Cantillo. Diese Frauengruppe hat sich der Patriotischen Union Kubas angeschlossen. 70 weitere UNPACU-Aktivisten wurden bei einer Veranstaltung der Organisation in der Stadt Mella (Provinz Santiago de Cuba) festgenommen, die von Mittwoch bis Sonntag stattfand.

126 „Damen in Weiß“ im November verhaftet

Der kubanische Menschenrechtsverteidiger Elizardo Sánchez meldete der IGFM 398 politisch motivierte Verhaftungen im November, 126 davon waren Mitglieder der „Damen in Weiß“. Die Verhaftungen der Bürgerrechtlerinnen fanden vor allem an Sonntagen statt, als sie wie gewohnt geschlossen die Messe besuchten und danach schweigend für die Freilassung aller politischen Gefangenen protestierten. Am 7. November 2014 wurden zahlreiche Bürgerrechtlerinnen verhaftet, um sie davon abzuhalten, dem Prozess gegen ihre Mitstreiterin Sonia Garro in Havanna beizuwohnen. Die Bürgerrechtlerin ist seit dem 18. März 2012 ohne offizielles Urteil in Haft, ihr Prozess wurde zum vierten Mal ohne Angabe von Gründen verschoben.

Messerattacke gegen „Damen in Weiß“

Am 25. November 2014 wurde die 54-jährige „Dame in Weiß“ María Arango von José Alberto Botell angegriffen, der nach Angabe der Opposition ein Agent der kubanischen Staatssicherheit ist. Der Vorfall ereignete sich bei einer Versammlung der regimekritischen Bewegung „Frente Antitotalitario Unido (FANTU)“ („Vereinte antitotalitäre Front) im Haus des Sacharow-Preisträgers Guillermo Fariñas. Nach Angabe von Fariñas richtete sich der Angriff eigentlich gegen ihn selbst, nachdem er aber von vier Teilnehmern beschützt wurde, stach der Angreifer auf María Arango ein, die mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Mittlerweile konnte sie wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden.