Das brasilianische Unterhaus (Abgeordnetenkammer) hat am Mittwoch (25.) dem Kongress einen Antrag auf Ablehnung der jüngsten Ereignisse im Nachbarland Venezuela vorgelegt. Das linksgerichtete Regime wurde beschuldigt, die demokratischen Grundsätze zu brechen, Straftaten gegenüber individuellen Freiheiten zu begehen und ordentliche Gerichtsverfahren zu verhindern. Der Antrag wurde von der „Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB, Partei der brasilianischen Sozialdemokratie) aus Protest gegen die Verhaftung des Bürgermeisters von Caracas, Antonio Ledezma, vorgelegt und von „fast“ allen der 28 im Kongress vertretenen Parteien unterstützt.
Dagegen stimmten lediglich die regierende Arbeiterpartei (PT) von Präsidentin Dilma Rousseff, die „Partido Comunista do Brasil“ (Kommunistische Partei von Brasilien) und die linke sozialistische „Partido Socialismo e Liberdade (P-SOL, Partei für Sozialismus und Freiheit). Der Abgeordnete Bruno Araújo, der den Antrag im Namen des PSDB einreicht hatte, verlangte, dass die Regierung Rousseff ihre Haltung gegenüber dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro verschärfe. Dieser würde permanent die demokratischen Klauseln des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay) verletzen.
Araújo erinnerte daran, dass der Mercosur stets argumentiere, dass die volle Ausübung der demokratischen Institutionen von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung der Integrationsprozesse zwischen den Vertragsstaaten sei. Er betonte mehrfach, dass Venezuela diese Postulate nicht erfülle. Gegner des Antrags argumentierten, dass sich die brasilianische Regierung nicht in die inneren Angelegenheiten von Venezuela einmischen soll.
Newsletter abonnieren!
© 2009 – 2024 agência latinapress ist ein Angebot von
Na klar haben die Linken dagegen gestimmt, die brauchen die Demokratie nur so lange bis sie durch demokratische Wahlen eine Regierungsmehrheit haben um dann die “ Demokratie“ in ihrem Sinne umzubauen;siehe Venezuela, hier werden nach einiger Zeit selbst die eigenen beschlossenen Gesetze Missbraucht.
So ist es. Bezüglich auf Brasilien begrenzt, wenn die Inflation noch weiter anwächst, wenn noch mehr Skandale um die Petrobras bekannt werden, vielleicht hat die Opposition in Brasilien ein Chance Dilma ihres Amtes zu entheben.