Venezuela – Mexiko: UN-Hochkommissar besorgt über Gewalt

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Ra’ad Zeid Al Hussein hat sich am Donnerstag (5.) vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf besorgt über die Gewalt und Verletzung der Grundrechte in 38 Ländern, darunter Mexiko und Venezuela, gezeigt. „Ich bin weiterhin sehr besorgt über die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte in Venezuela, insbesondere der harten Gangart der Regierung gegenüber Kritik und friedlichem Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten“, so Al Hussein

Den Einsatz von tödlicher Gewalt gegen Demonstranten bezeichnete er als sehr besorgniserregend. Die Regierung von Nicolás Maduro hat die Streitkräfte autorisiert, tödliche Waffen bei der Niederschlagung von Demonstrationen einzusetzen – dabei war vor wenigen Tagen ein 14-jähriger Schüler von einem Polizisten mit einem Kopfschuss getötet worden. Ebenfalls verurteilte der UN-Hochkommissar die Einschüchterung durch hochrangige Regierungsvertreter gegen Verteidiger der Menschenrechte.

In Bezug auf Mexiko sprach er von einem grausamen Beispiel für kriminelle Gewalt, welche die mit Mühe erreichten demokratischen Errungenschaften bedroht“. „Ich habe wiederholt meine Besorgnis über die weit verbreitete Gewalt in Teilen von Mittelamerika und Mexiko zum Ausdruck gebracht. Das Verschwinden von 43 Studenten in Iguala ist alles andere als ein Einzelfall. Ich fordere die Behörden dazu auf, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die Straflosigkeit zu beenden und zu verhindern, dass sich Verbrechen dieser Art in Zukunft ereignen“.