Venezuela: Europäisches Parlament zutiefst besorgt – Resolution verabschiedet

Datum: 12. März 2015
Uhrzeit: 13:46 Uhr
Leserecho: 8 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind zutiefst besorgt über das gewaltsame Vorgehen des linksgerichteten venezolanisches Regimes gegen Demonstranten. Während einer Plenarsitzung am Donnerstag (12.) forderten sie die unverzügliche Freilassung aller willkürlich verhafteten Demonstranten, Studenten und Oppositionsführer. Diese wurden aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und der Grundrechte festgenommen. Gleichzeitig forderte das Parlament in einer Abstimmung ein Ende der politischen Verfolgung und Unterdrückung der demokratischen Opposition.

In der Resolution, die mit 384 Stimmen zu 75 (45 Enthaltungen) angenommen wurde, fordern die Abgeordneten unter anderem die unverzüglichen Freilassung von Bürgermeister Antonio Ledezma, Leopoldo Lopez und Daniel Ceballos. Alle politischen Gefangenen müssen in ärztliche Behandlung gebracht werden und unmittelbaren, privaten und regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und Rechtsanwälten ihrer Wahl erhalten.

Die Regierung in Caracas muss auch ein Umfeld schaffen, in dem Menschenrechtsverteidiger und unabhängige nichtstaatliche Organisationen ihrer legitimen Arbeit zur Förderung der Menschenrechte und Demokratie nachgehen können. Gewährleistung der Sicherheit aller Bürger, unabhängig von ihren politischen Ansichten, muss zugesichert werden. Die Parlamentarier wiesen auch auf die besondere Verantwortung von Venezuela hinsichtlich der Mitgliedschaft als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hin (Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung des Völkerrechts).

Die Abgeordneten zeigten sich besorgt darüber, dass neue Proteste zu mehr Gewalt führen könnten. Diese würden die bereits empfindliche politische Entwicklung im südamerikanischen Land weiter polarisieren. Ebenfalls wurde auf die willkürliche Festnahme und Angriffe auf Oppositionelle hingewiesen – dies könnte in einem Wahljahr die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses aufwerfen. Die venezolanischen Behörden wurden aufgefordert, die Zeit vor den Wahlen dazu zu verwenden, um einen echten nationalen Dialog zu schaffen – mit der sinnvollen Beteiligung aller demokratischen politischen Kräfte.

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  1. 1
    Manuel Neuer

    Das war wichtig. Die Schlinge zieht sich zu. In einer Demokratie braucht es Resolutionen – um Sanktionen zu verabschieden!

  2. 2
    Inge Alba

    Welche Sanktionen werden die schon verabschieden? Sollten auch endlich mal anfangen denen das Geld einzufrieren. Noch haben die Fürsprache durch die „Linke“, die wollen einfach nicht sehen was dort abgeht. „Natoinaler Dialog“ , „Zweifel an der Rechtmässigkeit der Wahlen“, auch Europa muss mal merken, dass sie immer hinterher hinken, alles viel zu spät, da ist kein Dialog mehr möglich, zu spät, das muss mal in diese Birnen rein. Wer will mit einem Hitlerverschnitt einen Dialog? Wer setzt sich mit einer Clique von Verbrechern (die gesamte Regierung ohne Ausnahme) an einen Tisch??? Die gehören alle ohne Ausnahme vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, ALLE., wegen Missachtung der elementärsten Menschenrechte.
    Kann einer von den Regierungsspasten einen Inhaftierten vorzeigen der Unversehrt ist?? Also, was soll man sich mit so etwas noch an einen Tisch zum dialogieren setzen?? Schwachsinn hoch 3.
    EU Parlament, steig runter von deinem Ast, nutze das Hirn.

    • 2.1
      rote_pille

      nein. lasst sie nur machen, bis zum bitteren ende. lateinamerika ist ziemlich weit links, eine nachhilfelektion in sachen marxismus dürfte nicht schaden. um zukünftige, größere schäden zu verhindern.

  3. 3
    Inge Alba

    In mein Hirn will aber nicht hinein, warum immer erst Menschen sterben und gequeält werden müssen bevor etwas passiert. Deshalb bin ich für schnelleres und stärkeres Eingreifen.
    So, auf diese Art wird man die Überbevölkerung auch nicht lösen, da muss man mit mehr Verstand ran, als lass die nur mal im Morast schmoren. Mir tut jeder einzelne Gequeälte leid, ist so.

  4. REDEN,REDEN,HIER IST EINE DIKTATUR,ES INTRESIERT DENN CHAVISTAS EINEN SCHEISS WAS DA GEPLAPPERT WIRD

    • 4.1
      Inge Alba

      Na, dann mal Lösungsvorschläge unterbreiten. Ist schwer, ganz klar, man muss ja auch die, die helfen sollen verstehen. Hinterher werden sie als Invasoren und Schmarotzer angeprangert, den USA geht es bei jeder Invasion / Hilfe so, siehe Vietnam, Irak, Afganistan um nur einige zu nennnen. Dann werden sie angeprangert wegen ihrer Art und Weise wie sie vorgehen, weshalb sie eingreifen, dann steht das Volk welches sie zur Hilfe gerufen hat plötzlich wieder gegen sie auf. Weder die USA noch Europa hat den Venezolanern gesagt sie sollen Chavez und Maduro wählen, vielleicht müssen die Venezolaner und jene die dort leben und weiterhin dort leben wollen auch mal etwas unternehmen und nicht die Studenten mit ihren Protesten alleine lassen.

  5. 5
    babunda

    klar die roten haben ihre milliarden im ausland verteilt und gebunkert und die gillt es zu verdeitigen, die werden nie aufgeben, siehe kuba.

    • 5.1
      Inge Alba

      Das ist durchaus richtig. Von dieser Seite aus kann man Hilfe von den ausländischen Staaten erwarten, Gelder von Menschenrechtsverletzern, von Drogendealern einfrieren. Ansonsten muss auch die venezolanische Opposition sehen, ob sie weiterhin mit Dialog und Eingaben bei der ONU und im Vatikan eine Änderung erzielt oder ob man nicht doch mal eine härtere Gangart anstrebt.
      Und vorallem sollte das Volk mal zusehen auf wessen Seite es steht, so lange wie Schönheitswahlen wichtiger sind als radikale Opposition, bueno, wer will denn was, fragt sich doch jeder der dieses Affentheater z.B. im facebook verfolgt.
      Viele sind dagegen, aber wenige tun etwas, da sollen mal wieder die gringos einspringen, damit man hinterher sie verteufeln kann.

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