USA könnten Kuba von Liste der Terrorunterstützer-Staaten streichen

Die USA könnten Kuba in naher Zukunft aus der Liste der Länder, die den Terrorismus fördern/unterstützen, streichen. Dies teilte Stefan M. Selig, stellvertretender Handelsminister der USA, am Rande einer hochrangigen Konferenz am Mittwoch (1.) am Sitz der größten elektronischen Börse “ NASDAQ“ in New York mit. „Kuba sollte von der Liste gestrichen werden, weil sich die Welt inzwischen verändert hat“, so der Diplomat. Selig verteidigte die Annäherung Washingtons an Kuba als „strategische Entscheidung, die das kubanische Volk begünstigt“.

Die für die Verhandlungen mit Kuba zuständige amerikanische Außen-Staatssekretärin Roberta Jacobson zeigte sich zurückhaltender. Es gebe bei den bilateralen Gesprächen Fortschritte, Entscheidungen zum Entfernen von der Liste seien allerdings zu diesem Zeitpunkt zu früh und könnten nicht vorweggenommen werden. Jacobson fasste den Stand der Verhandlungen zusammen. „Es scheint so, dass wir nicht viel erreicht haben. Aber nach 50 Jahren des Misstrauens haben wir erhebliche Fortschritte gemacht“. Sie wies darauf hin, vor dem Amerika-Gipfel in Panama die US-Botschaft in Havanna wieder zu eröffnen. „Eine Botschaft ist eine Botschaft. Ich kann nicht sagen, dass unsere Vertretung wie in London funktionieren wird. Aber wir werden uns so nah wie möglich an die Bedingungen anlehnen, die wir in Russland und China haben“.

Jacobson wies darauf hin, dass die Verhängung von US-Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter in Venezuela und die Erklärung, dass das südamerikanische Land eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten sei, lediglich „einige Hintergrundgeräusche verursachte“, aber „keinen großen Einfluss auf die Verhandlungen mit Kuba hatte“. Nach ihren Worten werden die Gespräche über die Menschenrechte auf Kuba „wahrscheinlich die schwierigsten“ und offenbaren einige der Streitpunkte zwischen Havanna und Washington.

„Es gibt immer noch viele kurzfristige Festnahmen. Kuba befindet sich in einem Prozess der Reform des Wahlrechts aber wir haben Hinweise darauf, dass eine Mehrparteiendemokratie nicht ermöglich wird. Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit sind allerdings unabdingbar. Kuba denkt, diese Forderungen sind Störungen von unserer Seite, aber wir vertreten lediglich internationale Vereinbarungen“.