Straflosigkeit in Venezuela: Verantwortliche für Gewalt müssen endlich vor Gericht gestellt werden

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Regierungstruppen prügeln auf Demonstranten ein (Foto: Archiv)
Datum: 21. April 2015
Uhrzeit: 14:31 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Redaktion
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Während der Proteste 2014 wurden in Venezuela 43 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt und gefoltert. Das Versagen der Regierung dabei, diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, befördert weitere Missbräuche und Gewalt. Zu diesem Schluss kommt die international hoch angesehene Menschenrechtsorganisationen „Amnesty International“ in einem neuen Bericht. Der Bericht „Venezuela: the faces of impunity: a year after the protests, victims still await justice“ untersucht Todesfälle rund um die Demonstrationen, die Venezuela zwischen Februar und Juli 2014 in Atem gehalten hatten. Der Bericht dokumentiert auch Fälle von willkürlichen Inhaftierungen und Folterungen. Unter den Toten und Verletzten befanden sich Demonstrierende, Unbeteiligte und Mitglieder der Sicherheitskräfte. Einige sind noch immer hinter Gittern und warten auf ihren Prozess.

„Die Menschen in Venezuela sollten friedlich demonstrieren können, ohne Angst, ihr Leben zu verlieren oder willkürlich verhaftet zu werden“, fordert Erika Guevara Rosas, Direktorin für die Region Amerikas von Amnesty International. „Jeder weitere Tag der Straflosigkeit bedeutet einen weiteren Tag des Unrechts für die Opfer und deren Familien. Damit muss endlich Schluss sein“. Während der Proteste wurden 3.351 Personen festgenommen, viele von ihnen willkürlich. Die meisten wurden ohne Anklageerhebung freigelassen. 1.404 Personen wurden jedoch angeklagt, 25 befinden sich noch immer in Untersuchungshaft. Amnesty International hatte Zugang zu den Akten von fünf Personen in Untersuchungshaft und kam zu dem Schluss, dass sie willkürlich festgenommen worden waren. Zwei von ihnen sind inzwischen bis zum Prozess freigelassen worden.

Es gibt Beweise dafür, dass Polizeikräfte bewaffneten Pro-Regierungsgruppen erlaubte, Demonstranten und Unbeteiligte zu misshandeln und unter Einsatz von Feuerwaffen illegal in ihre Häuser einzudringen. Guillermo Sánchez starb im März 2014 nach Schlägen und Schüssen durch eine bewaffnete Pro-Regierungsgruppe in La Isabelica (Bundesstaat Valencia). Seine Frau, Ghina Rodríguez, und ihre zwei Kinder mussten das Land verlassen, nachdem sie Todesdrohungen erhalten hatten, weil sie Gerechtigkeit forderten. Sie warten noch immer darauf, dass die für Guillermos Tod Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Familienangehörigen anderer Opfer und ihre Rechtsanwälte berichteten ebenfalls von Drangsalierungen und Einschüchterungen aufgrund ihrer Forderung nach Gerechtigkeit und Entschädigung. Auch Menschenrechtsverteidiger, die über schwere Missbräuche berichtet hatten, waren das Ziel von Angriffen.

Unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende und willkürliche Verhaftungen dauern auch nach den Protesten weiterhin an. In den letzten Wochen wurde ein 14-jähriger Junge in Táchira durch die Polizei getötet und der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, wurde am 19. Februar unter zweifelhaften Umständen verhaftet. Anstatt diese Probleme anzugehen veröffentlichte das Verteidigungsministerium Ende Januar 2015 eine Resolution, die den Einsatz aller Teile der Streitkräfte bei polizeilichen Einsätzen erlaubt, auch bei öffentlichen Demonstrationen. Auch der Gebrauch von Waffen wird bei diesen Einsätzen erlaubt. „Der Einsatz unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt ist genau das, was die tragischen Ereignisse des letzten Jahres verschlimmerte. Anstatt Öl ins Feuer zu gießen, indem die Armee auf die Straßen geschickt wird, sollten die venezolanischen Behörden eine eindeutige Botschaft senden, dass Gewalt nicht toleriert wird“, sagte Erika Guevara.

Personen, die während der Proteste getötet oder verwundet wurden
Der Bericht von Amnesty International dokumentiert die Vorfälle vom Februar 2014, als tausende Antiregierungsdemonstranten auf die Straßen gingen. 43 Menschen starben, darunter 8 Polizisten. 878 Menschen wurden verletzt, davon 300 Sicherheitskräfte. Der Bericht dokumentiert die Zeugenaussagen der Opfer und enthält fotografische Beweise die zeigen, dass Sicherheitskräfte Demonstrierende schlugen, folterten und sogar mit scharfer Munition auf sie schossen.

Folter und andere Misshandlungen in Haft
Amnesty International hat eine große Anzahl von Fällen dokumentiert, bei denen Inhaftierte Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt wurden. Gefangene wurden geschlagen, es wurden ihnen Verbrennungen zugefügt, sie wurden sexuell missbraucht, mit Erstickung bedroht, elektrischen Stromstößen unterzogen und mit dem Tod bedroht. Wuaddy Moreno kehrte am 27. Februar 2014 von einer Geburtstagsparty zurück, als er unter dem Verdacht der Demonstrationsteilnahme festgenommen wurde. Auf einem öffentlichen Platz in La Grita, Bundesstaat Táchira, fügten ihm Polizisten Verbrennungen zu. Danach wurde er auf eine Polizeistation gebracht und später ohne Anklageerhebung freigelassen. Die verantwortlichen Polizisten befinden sich noch immer im aktiven Dienst und bedrohten Wuaddy und seine Angehörigen, weil sie Gerechtigkeit verlangten.

Tausende Festgenommene
Der Oppositionsführer Leopoldo López, der Bürgermeister von San Cristóbal im Bundesstaat Táchira Daniel Ceballos und der LGBTI Aktivist Rosmit Mantilla befinden sich noch immer in Haft. Alle drei gehören der Oppositionspartei Voluntad Popular an. Sie sollten entlassen werden. Zwei Personen, die willkürlich festgenommen worden waren, wurden kürzlich freigelassen. Der Rechtsanwalt Marcelo Crovato wurde am 25. Februar freigelassen und unter Hausarrest gestellt, Christian Holdack wurde am 17 März gegen Kaution freigelassen.

Ermittlungen
In den meisten Fällen wurden die für die Misshandlungen Verantwortlichen nicht vor Gericht gestellt. Das Büro des Staatsanwalts hat 238 Berichte über Menschenrechtsverletzungen untersucht, jedoch nur in 13 Fällen Anklage erhoben. Auch wurden laut Staatsanwaltschaft 30 Polizisten im Zusammenhang mit dem Tod von Demonstranten, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, Folter und anderen Misshandlungen angeklagt. Bis jetzt wurden drei Polizisten wegen Misshandlungen verurteilt und 14 wurden festgenommen. Für einen weiteren Polizisten wurde ein Haftbefehl ausgestellt, jedoch noch nicht ausgeführt. Die restlichen zwölf Polizisten wurden unter Auflage entlassen.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    Inge Alba

    Manchen (oder der Mehrheit) dieser Sicherheitskräfte wird es gelingen ungestraft davon zu kommen, heute, morgen, wann auch immer. So ist das Leben, ungerecht und zynisch.Wer an Gott glaubt, denkt, der bekommt seine Strafe im Jenseits, ich glaube nicht an Gott, also wird dieser miese Hund ungestraft davon kommen, leider, was soll man machen? Deshalb zum Henker werden? Ist ein undankbares Geschäft. Nein, man sollte mit aller Macht versuchen etwas mehr Menschlichkeit, Rücksicht, Verständnis, schon in die Köpfe der Kinder zu bekommen, weg von der Rücksichtslosigkeit, dem ewigen Egosimus, nicht immer die Macht verherrlichen, appelieren an das was man unter normalos „Menschlichkeit“ nennt. Ein langer und steiniger Prozess, das geht nicht von heute auf morgen. Vzla. wird Jahrzehnte benötigen um wieder in ein Gleichgewicht zu kommen, so wie man in Deutschland immer an die Nazizeit erinnert, so sollte man später dann mal an die Mafiazeit /Chávezzeit von Vzla. erinnern, vorbeugen, nicht nochmals den gleichen Heilsbringern nachlaufen, endlich mal den Verstand nutzen, Extreme sind immer gefährlich.

  2. 2
    Gast

    Damit ist eigentlich alles gesagt.
    Endlich mal den Verstand nutzen..??? Habe noch nie so viel hirnlose Masse erlebt
    wie in V. Die scheinen ein Implantat im Hirn zu haben Bier,Putas,laute Musik,Egoismus pur…….

    • 2.1
      Inge Alba

      Ja, so viel hirnlose Masse, oh lieber Strohsack, die gibt es leider weltweit, ist sehr verbreitet, nicht nur in Vzla. oder Lateinamerika, nein auch im Nahen Osten, Asien, Afrika, es beginnt auch schon wieder in Europa und die USA lasse ich da auch nicht ganz ungeschoren davon kommen, bei denen ist auch nicht alles so ok. wie gerne behauptet wird. Wir Menschen haben leider kein Vorbild dem wir nacheifern könnnen. Alles falsche Messias´e/ Erlöser.
      Lieber Gast, wissen sie was ich glaube? Wir sind schon seit langem ganz einfach viel zu viele. Je mehr man unter einen Hut bringen muss, umso schwieriger wird es, das ist logisch, und da der Mensch (mit wenigen Ausnahmen) an und für sich ein egositisches Lebewesen ist, wie sollen da 7 Milliarden (!) harmonisch miteinander leben?? Es ist nicht das Problem der Veneolaner oder z.B. der Ukrainer, es ist ein Problem von allen, nur bei einigen bricht sich der Egosimus freie Bahn und wird dann hemmungslos gelebt und die anderen freuen sich darüber dass es beim Nachbarn passiert und man nochmals ungeschoren davon gekommen ist.

  3. 3
    Gast

    Da ich zur älteren Generation gehöre habe ich versucht die Werte weiter zu leben die
    mir meine Eltern vorgelebt haben.
    Ich kleiner Trottel ich….. immer in der Hoffnung so kann es nicht weitergehen an das Gute
    geglaubt.Selbst im Alter lernt man dazu und ich habe die Lektion verstanden.
    Es ist egal wo man ist hier oder Europa oder anderswo wir degradieren uns immer weiter
    rückwärts in die falsche Richtung.

  4. 4
    Inge Alba

    Ja, so in etwa habe ich es auch gemeint, der Mensch ist eben nicht mehr als ein anderes Tier, leider mit Verstand (nennt man es gemeinhin) ausgestattet, und dieser Verstand wird eben allzu oft für eben diese schändlichen Dinge wie z.B. Massenvernichtung, Massenverdummung, Brutalität gepaart mit Egoismus genutzt. Das Ergebinis können wir in der schrittweisen Vernichtung der Erde sehen, auf der einen Seite masslose Überbevölkerung (jeder Politiker schreit ja nach immer mehr Wählern), damit man hinterher wieder einige hunderttausend Menschen in den Kriegstod schicken kann. Alles etwas verkürzt hier, aber so in etwa dieser Richtung läuft das Ganze doch ab, da murcksen noch ein paar „Religionsführer“ mit in der Suppe, ab und zu ein Hitler oder Stalin, leider wird dies immer und immer wieder passieren, der Mensch lernt nicht, ist eigentlich dümmer als jedes andere Lebewesen und eben auch noch brutaler und egoistischer, und hinterhältiger. Das gesamte Drama hat eigentlich wenig mit Staatsangehörigkeit zu tun, vielleicht spielt eine gewisse Lebensart mit, Südländer sind generell von der Natur aus verwöhnter, müssen sich nicht um 4 Jahreszeiten sorgen, deshalb evtl. ein legererer Lebensstil, deshalb vielleicht auch etwas leichtgläubiger ?, obwohl, wenn ich die europäische Vergangenheit ansehe, da kann einem ja auch nur das Grausen kommen, und wir sind schon wieder dabei uns unmenschlich zu zeigen, dies ist aber wohl auch eine Folge die man auch bei Rattenversuchen festgestellt hat. Je mehr man auf engem Raum zusammen einsperrt, desto giftiger und angriffslustiger werden diese Tierchen, genau wie der Mensch. Man sucht nicht nach Abhilfe auf humane Art, nein man wird bissig.

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