Venezuela: “Persona non Grata” – Felipe González spielt mit dem Feuer – Update

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Lilian Tintori und Felipe González Márquez (Foto: Tintori)
Datum: 15. Mai 2015
Uhrzeit: 14:00 Uhr
Leserecho: 4 Kommentare
Autor: Redaktion
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Am 21. April dieses Jahres hat Venezuelas Präsident Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beschuldigt, einer „Gruppe von Banditen und Korrupten“ anzugehören und Terroristen im südamerikanischen Land zu unterstützen. Gleichzeitig hatte die Nationalversammlung in Caracas Spaniens früheren Regierungschef Felipe González zur “Persona non Grata” (Unerwünschte Person) erklärt. Der Schritt kam nicht unerwartet, gab González doch mehrfach bekannt, die Verteidigung des seit über 14 Monaten inhaftierten Oppositionspolitkers Leopoldo Lopez unterstützen zu wollen. González hält an seiner Entscheidung und fest und will nach eigenen Worten vom 17. bis 20. Mai nach Caracas reisen.

Venezuela wird nächste Woche die Aufmerksamkeit der iberoamerikanischen Gemeinschaft auf sich ziehen. Die obligatorische Frage ist, ob die Ausländerbehörden die Einreise auf venezolanisches Territorium verhindern werden. Quellen aus der Regierung weisen darauf hin, dass die Entscheidung der Nationalversammlung bindend ist. Dr. Ivo Hernandez – Universität Münster- ist überzeugt, dass González nichts zu befürchten hat. Er gründet seine Meinung darauf, dass der Rechtswissenschaftler nicht alleine in Venezuela ankommen wird. González wird von den ehemaligen Staatsoberhäuptern von Brasilien (Henrique Cardoso), Ricardo Lagos (Chile) und Andrés Pastrana aus Kolumbien von drei der stärksten Vertreter der lateinamerikanischen Sozialdemokratie flankiert.

Eine Verweigerung der Einreise würde demnach einen riesigen internationalen Skandal auslösen. Angesichts der Schwere der venezolanischen Krise könnte sogar der Vatikan damit beginnen, sich bei der Suche nach einer Lösung zu beteiligen. Politikwissenschaftler sind sich einig, dass Kubas Präsident Raúl Castro bei seinem Papstbesuch vor wenigen Tagen die Krise in Venezuela bereits erörtert hat.

Es ist bekannt, dass die venzolanische Justiz zum Handlanger des linksgerichteten Regimes verkommen ist. Die Inhaftierung der politischen Gefangenen stößt fast in allen Regierungen Lateinamerikas auf Ablehnung und erzeugt zunehmenden Druck auf internationaler Bühne. Präsident Maduro regiert Venezuela nicht – seine Entscheidungen sind irrational, unangemessen und der aktuellen Situation angepasst.

Update 16. Mai

Felipe González muss seine geplante Reise nach Caracas verschieben. Die für Montagmorgen (18.) Ortszeit geplante öffentliche Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

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  1. 1
    Gast

    Zutrauen tu ich dem Trottel alles den Er denkt bloß von Mittag bis 12.

  2. 2
    gringo

    Mad Duro

  3. 3
    Matthias Gysin

    Diese Anhörung wird nie stattfinden. Maduro hat ein Ermächtigungsgesetz in der Hand wo er JEDEN Gerichtsprozess absagen kann. Er kann wenn nicht bereits Mit-Jasagern seiner Partei geschehen auch jeden Richter austauschen. Nicht vergessen, die oberste Strafanklägerin Venezuelas hat diesen Job nur weil sie vorher kaufmännische Angestellte war bei Vicente Rangel dem ehemaligen Aussenminister. Kein Jus-Studium (oder geschenkt bekommen), dafür Maduros Parteibuch … es erinnert mich an eine Situation vor vielen Jahren (vor mir) in Europa mit gleichgeschalteter Justiz.

  4. 4
    Der Bettler

    Der Rangel war Verteidgungsminister, Vizepräsident und Aussenminister. Und nur weil der Hugo seiner Tochter ein Kind gemacht hat,hat er all die Posten bekommen.Ein 86 jähriger Trottel,der bis heute nur gequirlte …. von sich gibt,ist es nicht wert ihn zu erwähnen.

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