Lateinamerika: Ex-Präsidenten verurteilen unaufhaltsame Verschlechterung der Menschenrechte in Venezuela

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Ex-Staatsoberhäupter verlangen unter anderem die Freilassung der politischen Gefangenen in Venezuela (Foto: Handout/Internet)
Datum: 02. Juni 2015
Uhrzeit: 11:56 Uhr
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Autor: Redaktion
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In Panama-Stadt unterzeichneten am Donnerstag (9. April) die ehemaligen Staatsoberhäupter von Spanien (José María Aznar), Kolumbien (Andrés Pastrana), Méxiko (Felipe Calderón), Bolivien (Jorge Quiroga) und Ecuador (Oswaldo Hurtado) die Deklaration von Panama “Declaración de Panamá” präsentiert. Darin forderten sie unter anderem eine Verteidigung der Demokratie und der Freiheit in Venezuela. Unterzeichner der Erklärung waren die Ex-Präsidenten Jorge Quiroga (Bolivien), Sebastián Piñera (Chile), Andrés Pastrana, Álvaro Uribe und Belisario Betancur (Kolumbien), Miguel Ángel Rodríguez, Rafael Ángel Calderón, Laura Chinchilla, Óscar Arias, Luis Alberto Monge und Miguel Ángel Rodríguez (Costa Rica), José María Aznar (Spanien), Eduardo Duhalde (Argentinien), Nicolás Ardito Barletta (Panamá), Armando Calderón Sol und Alfredo Cristiani (El Salvador), Felipe Calderón und Vicente Fox (Méxiko), Lucio Guitiérrez und Osvaldo Hurtado (Ecuador), Luis Alberto Lacalle (Uruguay), Ricardo Martinelli und Mireya Moscoso (Panamá), Alejandro Toledo (Perú), Juan Carlos Wasmosy (Paraguay) und Felipe González (Spanien). Anlässlich der Verschlechterung der Situation der Menschenrechte in Venezuela gaben die ehemaligen Staatsoberhäupter bekannt, erneut eine Erklärung unterschreiben zu wollen. Anlass dafür ist eine Schikane des Regimes. Am Freitag (29.) war den Ex-Präsidenten von Kolumbien und Bolivien (Pastrana und Quiroga) der Zutritt zu Daniel Ceballos verweigert. Der ehemalige Bürgermeister von San Cristóbal ist vor wenigen Tagen vom Militärgefängnis “Ramo Verde” in eine einer Baracke ähnelnden Haftanstalt im Bundesstaat Guárico verlegt worden und befindet sich nach Angaben seiner Ehefrau, verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und seinen Anwälten, im Hungerstreik.

Die Initiative geht von der Privatstiftung „FAES“ (Fundación para el Análisis y los Estudios Sociales) aus. Der Präsident der konservativen liberalen Organisation ist José María Aznar. In der sogenannten „Erklärung von Caracas“ wird festgehalten, dass die venezolanischen Behörden den politischen Gefangenen ihr Besuchsrecht verweigern. Gleichzeitig wird vor einer „unaufhaltsame Verschlechterung“ der demokratischen Werte und Menschenrechte gewarnt.

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