Korruptionsskandal in Guatemala: Immunität von Präsident Pérez soll aufgehoben werden

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Demonstranten in Guatemala fordern Reform der Regierung (Foto: Screenshot YouTube)
Datum: 11. Juni 2015
Uhrzeit: 13:33 Uhr
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Autor: Redaktion
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Der Oberste Gerichtshof von Guatemala hat am Mittwoch (10.) eine Petition der Opposition akzeptiert und wird ein Vorverfahren gegen Präsident Otto Pérez Molina einleiten. Im Zuge eines Korruptionsskandals gerät das Staatsoberhaupt des zentralamerikanischen Landes damit weiter unter Druck. Bereits vor Wochen war Vizepräsidentin Roxana Baldetti zurückgetreten. In den nächsten Tagen wird ein Kongress-Ausschuss prüfen, ob die Immunität von Pérez aufgehoben wird. Dieser sieht sich seit Wochen Rücktrittsforderungen ausgesetzt, will nach eigenen Worten jedoch bis zum Ende seines Mandats im Januar nächsten Jahres weiter regieren.

Korruption ist ein weit verbreitetes Übel in Lateinamerika. In den letzten Wochen und Monaten demonstrierten Millionen Bürger unter anderem in Brasilien, Argentinien und Venezuela gegen Wahlbetrug, Korruption und Amtsmissbrauch. Auslöser für die Rücktrittsforderung in Guatemala war ein Korruptionsskandal, der vor einem Monat von der Staatsanwaltschaft und der UN-Kommission für die Reform der Justiz in Guatemala-Stadt aufgedeckt worden war. Demnach hat ein Korruptionsnetzwerk unter Leitung des Privatsekretärs von Baldetti gegen Schmiergeldzahlungen Zoll- und Importgebühren umgeleitet. Baldetti will von allem nichts gewusst haben, der Versuch der Verhinderung einer Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität scheiterte allerdings vor dem Verfassungsgericht.

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